FDP-Antrag gegen Lichtsmog im Rat abgelehnt - Satzungsprüfung aber einstimmig beschlossen

FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann ist mit der Alternativ-Lösung für ihren abgelehnten Antrag gegen den Lichtsmog in der Innenstadt zumindest nicht unzufrieden. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Noch eine ganze Weile werden Anwohner und Besucher der City in der dunklen Jahreszeit von greller Leuchtreklame geblendet - daran konnte auch der Antrag der Kamener FDP-Fraktion auf die Erstellung einer "Satzung zur Regulierung leuchtender Werbeanlagen und Beleuchtung" nichts ändern, den sie in die jüngste Ratssitzung einbrachte.

Tatsache ist, dass viele City-Anlieger genervt sind von allzu greller LED-Leuchtreklame. Wer bei Dunkelheit über den Markt geht, kommt sich streckenweise vor wie in einer Einflugschneise. Einen ersten Antrag im Sinne einer optischen Aufwertung stellte FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann bereits im Januar diesen Jahres, zog ihn aber in der Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende Initiative zurück. Nachdem diese nicht zustande gekommen war, wurde der Antrag jetzt praktisch wörtlich erneuert - und abermals abgewiesen, allerdings mit anderen Parametern. Immerhin wurde diesmal im Rahmen eines einstimmig beschlossenen Prüfungsauftrags an die Verwaltung unter dem Aspekt der Denkmalpflege deutlich gemacht, dass der Rat in Sachen Lichtsmog in der City prinzipiell einer Meinung ist, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler betonte. Es sei jetzt nur noch die Frage, wie man eine solche Satzung so gestaltet, dass sie rechtlich hieb- und stichfest ist und nicht sozusagen als "Bumerang" auf die Verwaltung zurückfliegen kann. Denn sei eine Satzung nicht einem rechtlichen Gesamtkonzept unterstellt, könne dies zur Folge haben, "dass wir Dinge zulassen müssten, die wir nicht haben wollen", erklärte Bürgermeisterin Elke Kappen mit Blick auf die prinzipiell gewünschte Werbefreiheit. Auch die CDU-Fraktion wünsche sich die Einbindung einer solchen Satzung in ein Gesamtkonzept, erklärte Fraktionschef Ralf Eisenhardt die Ablehnung des Antrags, räumte aber, ebenso wie Heidler, schuldbewusst ein, dass er sich "den Untätigkeitsvorwurf schon gefallen" lasse. "Bis dato haben wir nichts draus gemacht", gesteht Eisenhardt ein. Mit der Forderung nach einer Entwurfvorlage seitens der Verwaltung schloss sich auch Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann an. So ist also auch der erneuerte Antrag vom Tisch, stattdessen soll die Verwaltung jetzt eine Werbegestaltungssatzung im Rahmen eines Gesamtkonzepts prüfen. Die Zeit müsse man sich halt nehmen, so Heidler - "auch wenn's nervt".

Zumindest sollte es keine Jahrzehnte mehr dauern, bis die Landebahnbeleuchtung verschwindet, denn das Kooperationspapier zwischen SPD und CDU sehe bis 2023 das Ziel einer Festlegung von Leuchtwerbung vor, wie Heidler bemerkt. Antragsstellerin Heike Schaumann ist mit der Abstimmung gar nicht einmal unzufrieden, auch wenn es vorerst grell bleibt: "Die Verwaltung nimmt uns als Fraktion damit letztlich eine Menge Arbeit ab", schmunzelt die FDP-Ratsfrau. Generell könne sie gut mit der Alternative zu ihrem Antrag leben.