Rat der Stadt Kamen fasst insgesamt sechs Beschlüsse

von Alex Grün

Kamen. Insgesamt sechs Beschlussfassungen gab es auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Kamen.

Einstimmig beschlossen wurde die Anschaffung von Atemgeräten für die Feuerwehr. Die alten Geräte müssen aufgrund nicht verfügbarer Ersatzteile und neuen Anschlussnormen in Bezug auf Lungenautomaten ersetzt werden. Dafür werden außerplanmäßig 60.000 Euro bereitgestellt. Die neuen Geräte sollen noch in diesem Jahr angeschafft werden.

Mit einer Gegenstimme von Seiten der AfD wurde für die Umsetzung der dritten Runde des Lärmaktionsplanes gestimmt. Die Stadt Kamen verpflichtet sich damit, den Aktionsplan bei bedeutsamen Entwicklungen von Lärmsituationen spätestens nach fünf Jahren im Zuge einer vierten Runde des Aktionsplans fortzuschreiben. Deren Umsetzung sieht eine Aktualisierung der Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen und Hauptschienenwege bis Ende Juni nächsten Jahres und die Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Lärmaktionsplans bis Juli 2024 vor.

Wiederum einstimmig beschloss der Rat die Neufassung der Gestaltungssatzung für die Siedlungen Im Grund und Bogenstraße. Waren in der alten Satzung ausschließlich Gelbtöne in verschiedenen Nuancen für diesen Bereich zugelassen, darf die Eigentümergesellschaft LEG ihrem Wunsch nachkommen und als Farbe der Fassaden der Hauptgebäude Creme- und Grautöne aufbringen. Zusätzliche farbliche Akzente sollen in Blau-, Grünblau- und Grüntönen gesetzt werden.

Abermals mit einer Gegenstimme seitens der AfD abgestimmt wurde für die Beteiligung der Stadt Kamen am Förderprogramm "Kommunales Integrationsmanagement (KIM)" des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Damit wird die Verwaltung beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit den Nachbarkommunen Bergkamen und Bönen abzuschließen. Hintergrund: der Kreis als Zuwendungsempfänger leitet der Stadt Bergkamen für insgesamt 2,5 Vollzeitstellen Fördersummen in Höhe von 160.500 Euro zu, von denen eine Stelle für Bergkamen über die Stadt Kamen werden soll. Eine weitere Stelle entfällt auf die Stadt Bergkamen, die verbliebene halbe Stelle auf Bönen.

Ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen wurde die Änderung der Einzahlungsvereinbarung der Stadt von 2008 mit den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen-Bergkamen-Bönen. Um die Gemeinde Bönen, die mit dem Bau ihres neuen Bades bereits den erheblichen Teil von 33 Prozent zur Eigenkapitalquote der GSW beigetragen hat, zu entlasten, endet ihre jährliche Einzahlungsverpflichtung in Höhe von 61.000 Euro im Jahr 2029. Dabei werde auch auf die ursprüngliche Vereinbarung verzichtet, bei der einvernehmlichen Beendigung der Einzahlungsverpflichtung den Barwert der Restkapitalverpflichtung zu zahlen.

Ebenso einstimmig wurde, wie bereits berichtet, die Umbesetzungen seitens der Bündnis-Grünen von Ausschussmitgliedern im Zuge der Mandatsabgabe von Dirk Steffens.

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