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Linke protestiert mit Mahnwache gegen unmäßige Energiepreise und sozial ungerechte CO2-Steuer

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

mahnwache 0122AGMit einer Mahnwache auf dem alten Markt protestierte der Ortsverband Kamen/Bergkamen der Partei Die Linke gegen die explodierenden Energiepreise. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Der Ortsverband Kamen/Bergkamen der Partei Die Linke hielt am Donnerstag auf dem Kamener Markt eine Mahnwache als Fanal gegen die explodierenden Energiepreise ab.

Seit Jahresbeginn sind die Verbraucher und Verbraucherinnen massiven Preissteigerungen bei der Energieversorgung ausgesetzt, wovon auch die Kunden der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen/Bergkamen/Bönen betroffen sind. Es sei "ein Skandal", dass "insbesondere Familien, Einpersonenhaushalte und Angehörige des Niedriglohnsektors vor die Wahl gestellt werden, entweder ihre Wohnung zu heizen oder sich etwas zu essen zu kaufen", so Linken-Mitglied und Mitinitiator der Mahnwache Till Peters. Denn die entsprechenden notwendigen Einkommenssteigerungen, auch bei der Grundversorgung der Menschen im Hartz IV-Sektor, seien in den letzten Jahren ausgeblieben und würden auch unter der Regierung der Ampelkoalition voraussichtlich künftig ausbleiben. Trotzdem bekämen auch die Ärmsten in der Gesellschaft die dicke Energierechnung aufgebrummt, die Preissteigerungen von teils mehr als 100 Prozent ausgesetzt sind, so Peters. Schuld daran sei insbesondere die Gier der großen Energieunternehmen, die aus der Entwicklung Kapital schlagen wollen, aber auch die sozial ungerecht gestaltete Umsetzung der CO2-Steuer, so Peters. Eine mögliche Strategie sehen die Linken in der Überführung der Energieriesen in öffentliches Eigentum unter staatlich-demokratischer Kontrolle einerseits und einer Deckelung der Preise für Öl, Gas und Strom andererseits. Außerdem sollten Menschen mit geringem Einkommen mehr Unterstützung erhalten. Die CO2-Steuer müsse sozial gerecht gestaltet werden, hier müsse mit einer Staffelung von oben nach unten, genau wie bei der Einkommenssteuer, gearbeitet und andere Werkzeuge geschaffen werden, wie etwa Freibeträgen oder Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr, der stattdessen für den Nutzer immer teurer werde. Die jetzige Umsetzung der CO2-Steuer stehe im krassen Gegensatz zum Verursacherprinzip, denn die weniger Begüterten seien meist die, die am wenigsten Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen. Geflogen oder in dicken Limousinen gefahren werde meist von denen, die sich die Preiserhöhungen durch die sozial ungerechte Besteuerung auch locker leisten können, ist Peters überzeugt. Die Grünen, die die Steuer unbedingt einführen wollte, duckten sich vor der Frage der Bezahlbarkeit weg, die Leidtragenden sind erwartungsgemäß wieder einmal der kleine Mann beziehungsweise die kleine Frau, wobei auch die Einführung von Mindestlöhnen wenig hilfreich sei. Man hätte sich seitens des Ortsverbandes etwas mehr Resonanz gewünscht, sagt Peters, trotzdem sei man froh, die Mahnwache veranstaltet zu haben - natürlich mit aufgesetzten Masken und der Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln.

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