CDU: "Öffnung der Fußgängerzone für Radler war kein Antrag von uns"
von Alex Grün
Auch die CDU spricht sich mittlerweile für eine Testöffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr aus, betont aber, dass die Idee nicht von ihr stammt. Ralf Eisenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender im rat der Stadt KamenKamen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen wehrt sich gegen den Eindruck, die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer sei von der CDU vorgeschlagen worden, ebenso kritisiert sie "Unklarheit in den Aussagen der SPD und der Grünen".
Der Vorschlag sei von der Verwaltung in den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss eingebracht worden, stellt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt klar. Tatsächlich war es der Fahrradbeauftragte der Verwaltung, Matthias Breuer, der im Oktober in der Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses im Rahmen der Umsetzung des städtischen Klimaschutzteilkonzeptes anregte, zur Verbesserung der Radnetzkohäsion eine ein- bis eineinhalbjährige Testphase zu starten, innerhalb derer die Fußgängermeile in Zonen mit ganztägiger, zeitlich begrenzter oder gänzlich ohne Freigabe einzuteilen und mit einer entsprechenden Zusatzbeschilderung zu versehen sei. So sei etwa die Passage zwischen Willy-Brandt-Platz und Adenauerstraße kein Ort, um im Sattel zu bleiben, während die Adenauerstraße selbst, ebenso wie der Bereich vor dem Kamen Quadrat, bereits ganztägig freigegeben ist, auch am Einzelhandels-Nadelöhr in der Kampstraße hätte sich mittlerweile ein sozial verträgliches Nebeneinander von Radlern und Fußgängern eingependelt, erklärte Breuer seinerzeit im Fachausschuss.
Der Grund, warum sich die CDU-Fraktion im Dezember befürwortend für eine generelle Öffnung der Fußgängerzonen für den Radverkehr ausgesprochen habe, war, dass sie im Fachausschuss im Gegensatz zu SPD und Bündnis-Grünen Skepsis in punkto Sicherheit geäußert hatte. "Der Sprecher der SPD-Fraktion, Denis Aschhoff, hatte in der Sitzung geäußert, seine Fraktion könne sich auch eine generelle Öffnung der Fußgängerzone ohne Zonen und Zeitvorgaben, vorstellen", rekapituliert Eisenhardt. "Dem hatten die Grünen auch gleich in der Sitzung zugestimmt, einzig die CDU und die Freien Wähler hätten das nicht so gesehen", so Eisenhardt weiter. Rainer Fuhrmann, Sprecher der CDU hatte damals einen vorhergehenden Abstimmungsbedarf in der Fraktion angemeldet, weshalb die CDU-Fraktion von der Verwaltung gebeten worden sei, eine Rückmeldung zu dem Vorhaben zu geben, das möglichst zeitnah umgesetzt werden soll. Die CDU Fraktion habe daraufhin über das Thema diskutiert, wobei in einer Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr schon Risiken gesehen worden seien - "aber eben auch Chancen", so Eisenhardt. Diese stützten sich auf Untersuchungen, die viele Befürchtungen unter die Lupe genommen hätten, welche in zahlreichen Stellungnahmen zu dem Thema geäußert worden seien. „Natürlich wissen wir nicht, ob ein Nebeneinander von Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen in Kamens Innenstadt funktioniert, deshalb spricht sich die CDU auch für eine Testphase nach den Vorstellungen der Verwaltung mit anschließender Auswertung aus“, so Eisenhardt. Dem Wunsch nach einer Stellungnahme sei die CDU entsprechend nachgekommen.
Die SPD-Fraktion indessen distanzierte sich in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zumindest stückweise von ihrer Zustimmungsbereitschaft und stellte fest, dass sie sich "in der Frage, ob man Fahrradverkehr in der gesamten Fußgängerzone zulassen will, nicht frühzeitig festlegen" will und "eindeutige Forderungen für eine generelle Öffnung für verfrüht" hält. "Dass nun die SPD in einer Pressestellungnahme vollkommen von ihrem Statement im Ausschuss abweicht, ist nach der öffentlichen Diskussion verständlich, aber auch zu kritisieren", meint CDU Fraktionsvorsitzender Eisenhardt, "und dass die Grünen scheinbar die Deckung in der aktuellen Diskussion suchen, ist zwar verständlich, jedoch mindestens ungewöhnlich, wenn es um das Thema Radverkehr geht", sagt er. Als Grundlage für ihre Einschätzung verweist die Kamener CDU auf die bundesweite Kampagne "RADSAM - achtsam mit dem Rad fahr'n", die im Rahmen eines Projektverlaufs entwickelt und in einigen Kommunen bereits erfolgreich angewendet worden sei und vom Bundesverkehrsministerium kostenlos zur Verfügung gestellt werde.
Archiv: SPD-Fraktion will sachlichen Prozess beim Thema Fahrradverkehr in der Fußgängerzone