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CDU fordert Ausschussbeschluss über 30-Zone und Nachtfahrverbot für Lkw auf Werver Mark

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

zone30kW

Kamen. (AG) Schon lange wird in Ausschüssen und Rat über Lärmschutzmaßnahmen an der Werver Mark diskutiert, jetzt will die CDU-Fraktion Nägel mit Köpfen machen und bringt das Thema auf die Tagesordnung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses, der am Dienstag, 17. Mai, zusammentritt.

Gefordert werden ein Nachtfahrverbot für Lkw und eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h, eine Maßnahme aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Kamen, die im November 2021 vom Rat auf Grundlage des Bundesimmissionschutzgesetzes beschlossen wurde. Der Verkehrslärm solle nach einem Gutachten um bis zu sechs Dezibel verringert werden, doch selbst mit diesem Maßnahmen sei die Belastung um lediglich knapp fünf Dezibel senkbar. Die Umsetzung sei also "alternativlos und deshalb unverzichtbar", heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Mit einer Gegenstimme wurde im November für die Umsetzung der dritten Runde des Lärmaktionsplanes gestimmt. Die Stadt Kamen verpflichtete sich damit, den Aktionsplan bei bedeutsamen Entwicklungen von Lärmsituationen spätestens nach fünf Jahren im Zuge einer vierten Runde des Aktionsplans fortzuschreiben. Deren Umsetzung sieht eine Aktualisierung der Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen und Hauptschienenwege bis Ende Juni diesen Jahres und die Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Lärmaktionsplans bis Juli 2024 vor. In dessen Rahmen sei auch die Reduzierung der Geschwindigkeit der Ortsdurchfahrt Heeren-Werve auf der Werver Mark zwischen dem nördlichen Ortseingangschild und dem südlich gelegenen Kreisverkehr Werver Mark/Südfeld/Mühlhauser Straße auf Tempo 30 zu reduzieren. Eine diesbezügliche verkehrsrechtliche Anordnung gegenüber dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb StraßenNRW, wird jetzt gefordert. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung dazu auf, mit den ansässigen Gewerbebetrieben ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht zu prüfen.

„Seit langem diskutieren wir bereits über lärmschutzreduzierende Maßnahmen auf der Strecke“, sagt Rainer Fuhrmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kamener CDU-Fraktion. In der vergangenen Periode sei viel über die Belastung auf der Werver Ortsdurchfahrt diskutiert worden, auf der insbesondere der LKW-Verkehr für die Anwohner sehr belastend sei, so Fuhrmann. Martin Wilhelm, sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss teilt die Meinung des Gutachters des Lärmaktionsplans, die Minderung der Lärmbelastung sei nur durch verkehrsrechtliche Maßnahmen umsetzbar. Deshalb schlägt er vor, auf dem Teilstück die vorgeschlagenen Maßnahmen nun endlich umzusetzen. "Dazu gehört ebenfalls, ein nächtliches Durchfahrtsverbot für LKW mit den ansässigen Betrieben abzustimmen", meint Wilhelm. Dies habe der Verkehrsausschuss übrigens schon im Vorfeld mit der Verwaltung besprochen. Die CDU werde darauf drängen, dass die Maßnahmen des Lärmaktionsplans nun umgesetzt werden, so die Unions-Vertreter Fuhrmann und Wilhelm.