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Umsetzung der Bürgerhaushalts-Vorschläge im Rat einstimmig beschlossen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratgeld622AG90.000 Euro werden im Zuge der Ausschüttung des Bürgerhaushaltes für Projekte in den Stadtteilen eingesetzt. Der Rat beschloss die Umsetzung der entsprechenden Projekt jetzt einstimmig. Fotos: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Allen 20 Beschlussvorlagen, die in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen auf der Tagesordnung standen, wurde mit insgesamt nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Darunter auch der geplanten Umsetzung der Vorschläge für den Bürgerhaushalt, die einstimmig beschlossen wurde.

90.000 Euro, doppelt soviel wie bei der Erstausgabe des Kamener Bürgerhaushaltes 2020, ist das Budget für Investitionen in den Stadtteilen schwer, da der Haushalt im letzten Jahr coronabedingt nicht zur Ausschüttung kommen konnte - die dafür notwendigen Bürgerversammlungen waren aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Umso mehr gab es jetzt zu verteilen. Die Mittel werden wie gehabt nach der Höhe der Einwohnerzahlen der einzelnen Stadtteile vergeben. Für die Stadtmitte stehen 41.800 Euro zur Verfügung, für Methler 22.600 Euro, für Heeren-Werve 16.400 Euro und für Südkamen 9.200 Euro. Als "gutes Format" lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler das Konzept des Bürgerhaushalts, welches "dem demokratischen Allgemeinwohl gut tut". CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt wies auf die erfreuliche Zurückhaltung der örtlichen Politik bei den Diskussionen um die Verteilung der Mittel trotz des zurückliegenden Wahlkampfs hin, da die Bürger frei von parteipolitischen Einflüssen entscheiden sollten. Insgesamt 104 Vorschläge wurden von den Kamener Bürgerinnen und Bürgern abgegeben, für deren Umsetzung die finanziellen Mittel jetzt freigegeben sind.

ratnordring622AG90.000 Euro werden im Zuge der Ausschüttung des Bürgerhaushaltes für Projekte in den Stadtteilen eingesetzt. Der Rat beschloss die Umsetzung der entsprechenden Projekt jetzt einstimmig. Fotos: Archiv

Beschlossen wurde auch eine neue Satzung zur Abrechnung der Kosten für die Sanierung des Nordrings. Damit ist geklärt, ob die Anwohner für einen Teil der Kosten zur Kasse gebeten werden können, da die vom Land geförderte Befreiung von Anwohnerbeiträgen nicht rückwirkend für das Bauprojekt in Anspruch genommen werden kann. Gute Nachricht: die Anwohner müssen nicht in die eigene Tasche greifen, die entstandenen Kosten bleiben alleine den ansässigen Wohnungsbaugesellschaften überlassen, die sie biotonneKWnicht an die Mieter weitergeben dürfen. Wie teuer die Erschließung für Vonovia & Co. wird, steht noch nicht fest, zumal rund 20 Prozent der gesamten Wohnanlage faktisch noch gar nicht erschlossen sind, die somit ohnehin aus der Beitragspflicht herausfallen.

Auch das Thema Müll stand auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung. Beschlossen wurde die dritte Änderung der städtischen Müllentsorgungssatzung, mit der auf eine Novellierung des Bundeskreislaufwirtschaftsgesetzes reagiert wird. Acht sogenannte "Abfallfraktionen" sind künftig vom kommunalen Entsorger zu trennen, darunter auch Glas- und Textilabfälle. Die Stadt ist der Gesamtentwicklung hier sozusagen drei Jahre im Voraus. Denn die Verpflichtung zur getrennten Entsorgung von Textilien gilt erst ab 2025. Aufgrund der Tatsache, dass die GWA schon seit Jahren Altkleidersammlungen durchführt, konnte der Punkt Textilabfälle jetzt schon in den Entsorgungskatalog aufgenommen werden. Außerdem soll mit der Satzung, die zum 1. Juli inkraft tritt, der Umgang mit Sperrmüll neu geregelt werden.

Beschlossen wurden darüber hinaus unter anderem die Fortschreibung des städtischen Integrationskonzeptes, das kommunale Begrünungsprogramm "Artenreich und bunt" sowie die Entlastung der Geschäftsführungen der Kamener Betriebsführungsgesellschaft und der Technopark GmbH.

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