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Antrag an den Rat: Ordnungspolitische Verordnung der Stadt Kamen soll überarbeitet werden

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ralfeisenhardtcduRalf Eisenhardt, Vorsitzender CDU-FraktionKamen. Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU beantragen für die Ratssitzung am 15.06.2023 eine Ergänzung der bestehenden Ordnungssatzung der Stadt Kamen. Hintergrund ist, dass im Bereich des Alten Marktes weniger Unruhe aufkommen soll.

Ordnungswidrigkeiten rund um den Kamener Markt sollen künftig mit mehr Instrumenten sanktioniert werden. „Wir bekommen aus der Bevölkerung viele Rückmeldungen, dass sich Menschen zu bestimmten Tageszeiten in unserer Innenstadt nicht mehr wohl fühlen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das darf aber nicht sein. Die Innenstadt muss offen für jede und jeden sein und jede und jeder soll sich dort wohl fühlen können“ führt Daniel Heidler die Grundüberlegung aus, die die SPD-Fraktion in ihren Reihen diskutiert hat.

HeidlerD 423Daniel Heidler, Vorsitzender SPD-Fraktion

In der CDU wird eine negative Entwicklung insbesondere im Bereich des alten Marktes schon lange beobachtet und diskutiert: „Wir müssen deutlich machen, dass bestimmtes Fehlverhalten in der Öffentlichkeit auch Konsequenzen nach sich zieht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt. „Im Sinne der Transparenz wünschen sich unsere Fraktionen, dass wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten auch mit einem Bußgeld belegt werden können“, erklären Heidler und Eisenhardt weiter. Die beiden Fraktionen stellen deshalb den Antrag, dass die Verwaltung die aktuelle ordnungspolitische Verordnung für Verkehrsflächen und Anlagen im Gebiet der Stadt Kamen überarbeitet. Beide Fraktionen wollen hier mehr Eindeutigkeit und Transparenz.

CDU und SPD betonen im Antrag, dass die Veränderung der ordnungspolitischen Verordnung aber nur der Anfang sein kann: „Wir werden darüber debattieren müssen, wie wir Verordnungen, die wir gemacht haben, konsequent durchsetzen. Am Ende dienen diese Verordnungen auch dem Schutz der Schwächeren. Deshalb sind sie so wichtig“, macht Daniel Heidler deutlich. Ralf Eisenhardt will deshalb nochmal alle beteiligten Sicherheitsakteure an einen Tisch bringen: „Wir haben mit der Stadtkonferenz ein Instrument, in der u.a. Polizei, Verwaltung und Politik an einem Tisch sitzt. Hier sollte besprochen werden, was über die geforderte Verordnung hinaus nötig ist, um die Sicherheit in der Kamener Innenstadt zu verbessern.“ Einig sind sich SPD und CDU, dass es nun eines Impulses bedarf, um deutlich zu machen, dass das Thema Sicherheit in der Agenda nach oben muss.