Stadtautobahn: Rats-SPD fordert vom Land Transparenz und Dialogbereitschaft bei Sanierung der Hochstraße
Nachdem sich im Juni bereits die Kamener Kaufmannschaft zur Informationspolitik des für die Hochstraßensanierung zuständigen Baulastträgers Straßen.NRW äußerte, geht jetzt auch die Kamener SPD mit der Forderung nach mehr Transparenz an die Öffentlichkeit. Foto: Archiv
Kamen. (AG) Die Sorgenfalten der Kommunalpolitik hinsichtlich der anstehenden Sanierung der Hochstraße im nächsten Jahr werden tiefer. Jetzt äußerte die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Kamen scharf ihren Unmut über die Vorgehensweise der verantwortlichen Akteure, insbesondere des zuständigen Straßenbaulastträgers Straßen.NRW.
Schon in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Juni hatte unter anderem René Hanck, Vorsitzender der Kamener Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden (KIG e.V.), auf die für den lokalen Einzelhandel bedrohliche Situation hin, die mit den Reparaturarbeiten an der Hochstraße einhergingen, welche bis zu vier Jahre dauern könnten. Denn die gute Anbindung an die zentralen Haupt- und Zufahrten in die Innenstadt ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Faktor für den örtlichen Handel. Hanck und seine Kollegen von den "Kamener Originalen" im Verband der KIG forderten im Fachausschuss eine größere Transparenz in Bezug auf die Planungen seitens der Stadt und der zuständigen Straßenbaulastträger - diese wird mittlerweile offenbar auch von der Rats-SPD für unzureichend gehalten. Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler findet klare Worte für die Unzufriedenheit über den Kommunikationsfluss: "Die weitreichende Sanierungsnotwendigkeit ist dem Landesbetrieb Straßen.NRW sicherlich nicht erst seit Anfang Juni bekannt. Durch eine frühzeitige und transparente Informationspolitik hätte man sicherlich Abläufe so gestalten können, dass lokale Politik sprachfähig ist und man die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit in die Planungsüberlegungen einbeziehen könnte“, ist Heidler überzeugt. Für die Kamener SPD seien bis heute weiterhin viele Fragen offen, etwa wie die Sanierungsmaßnahmen auf andere Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet abgestimmt werden: „Es wird an vielen Stellen gebaut, auch auf den Autobahnen. Es muss gewährleistet sein, dass der Verkehr überhaupt noch fließen kann. Dazu bedürfe es der Abstimmung mit Stadt, Kreis und der Autobahn GmbH des Bundes, so Heidler. Bei den bisherigen Baumaßnahmen durch Straßen.NRW habe man "nicht den Eindruck gewonnen, dass dieser Austausch stattfindet“, sagt Heidler und verweist auf die Situation für die Kamener Wirtschaft: „Handel und Gewerbe brauchen die Sicherheit, dass Produkte transportiert und sie von Kunden erreicht werden können.“
Neben diesen technischen Aspekten unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung der Südkamener SPD: „Die Sanierung der Dortmunder Allee muss vor der Sanierung der Hochstraße erfolgen. Es darf nicht passieren, dass zusätzliche Umleitungsverkehre auf die Dortmunder Allee geführt werden", want Heidler. Die Kamener SPD werde alle Mittel nutzen, um dieses, so Heidler, "Worst Case Szenario" zu verhindern, das auch Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke im Ausschuss durch städtischen Druck auf die Verantwortlichen abzuwenden versprach. Heidler: "Auch ein grüner Verkehrsminister hat Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn solche Maßnahmen anstehen". Gleiches gelte auch, um die gewünschten Verbesserungen im Bereich des Lärmschutzes zu erreichen, wobei insbesondere die Bündnis-Grünen im Rat auf allen Ebenen den Bürgerdialog gefordert hätten. Nun kämen gezielte Vorschläge zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Rahmen einer großen Maßnahme und die Behörde eines grünen Ministers gehe nicht darauf ein, ärgert sich Heidler über die Arbeit von Straßen.NRW und den bisherigen Planungsprozess. Man werde in dem Zusammenhang jetzt auch den Kontakt zur Landtagsabgeordneten Silva Gosewinkel suchen. Das, was sich auf Landesebene abzeichne, werfe die Frage auf, ob die NRW-Regierung es bewusst in Kauf nehme, dass Straßen.NRW "keine Wege der Folgenminimierung einer Maßnahme gehe". "Es hat mittlerweile eine politische Dimension“, sagt Heidler.
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