Polizeichef Achnitz berichtet über aktuelle Ordnungslage in der City - FDP stellt Antrag auf Alkoholverbot am Markt zurück
Kamen. (AG) Die Ordnungs- und Sicherheitslage am alten Markt und der Kamener Innenstadt stand auch in der letzten Woche wieder auf der Tagesordnung des Rates. Nach einem Bericht des Leiters der Kamener Polizeiwache, Stefan Achnitz, zog die FDP-Fraktion ihren erneuten Antrag auf die Durchsetzung eines generellen Alkoholverbots am Markt zurück.
Schon im August hatte die FDP-Fraktion die vor rund einem Jahr beschlossene ordnungsbehördliche Verordnung für das Stadtgebiet und den damit einhergehenden Bußgeldkatalog für aus ihrer Sicht gescheitert erklärt und den Antrag für die September-Ratssitzung angekündigt. Die Ausführungen seitens Verwaltung und Polizei überzeugte die Fraktion schließlich, bisweilen auf eine Abstimmung zu verzichten und den Antrag zunächst zurückzustellen. Denn dass seitens der Instanzen nichts unternommen würde, kann man wohl nicht sagen: Die fünf Stellen beim städtischen Ordnungsdienst sind mittlerweile alle besetzt, und auch sonst investiert die Stadt viel Aufwand und finanzielle Mittel, um in der City für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nach der Trennung von der Privatfirma, die den Ordnungsdienst nach allgemeiner Meinung mit der Note "ungenügend" versehen hatte, und seit der Intensivierung der Zusammenarbeit des neuen Dienstes mit der Polizei, scheint sich die Lage zu beruhigen.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass jetzt auch von den mittlerweile angestellten Ordnungsdienstmitarbeitern Platzverweise ausgesprochen werden können, was beim Privatdienst nicht möglich war. 77 Bußgeldverfahren jährlich, rund fünf Platzverweise pro Tag sowie ein dreimonatiges Bereichsbetretungsverbot, welches sich auf die gesamte Innenstadt bezieht und nur im Deliktfall von der Polizei verhängt werden kann, seien die Bilanz der städtischen Bemühungen, wie Ordnungsdezernentin Hanna Schulze berichtete. Ein weiteres Betretungsverbot sei noch in der Schwebe, ob es wirksam wird, werde das Verwaltungsgericht demnächst entscheiden. 162.000 Euro jährlich kostet die Stadt der aktuelle Ordnungsdienst, 1500 Euro Kaltmiete monatlich für die neuen Räumlichkeiten des Ordnungsamts am Markt kommen da ebenso drauf, wie die 2500 Euro für die Dienstkleidung und Ausstattung der Außendienstmitarbeiter.
Der Konsum von Alkohol sei nicht ahndbar, ein allgemeines Verbot daher nicht zu rechtfertigen, erläuterte Schulze im Rat. Auch der örtliche Polizeichef Achnitz räumt ein, dass letztlich jeder das Recht habe, auf dem Markt zu trinken, solange keine Ordnungswidrigkeiten begangen werden - wie etwa öffentlicher Oralverkehr, wie Achnitz mit Blick auf einen zurückliegenden Extremfall am Brunnen schmunzelnd hinzufügt. Jedenfalls seien bisher alle Städte, die versuchten, ein solches Alkoholverbot durchzusetzen, letztlich an den juristischen Instanzen gescheitert - und ein Rückzieher nach vollzogenem Verbot wäre nicht nur peinlich, sondern auch ein falsches Signal an die betreffenden Personen, gab Bürgermeisterin Elke Kappen zu bedenken. Letztlich gehe es ohnehin nicht um den Konsum, sondern um das Sozialverhalten.
Zumindest tendenziell verbucht Polizeidienststellenleiter Achnitz eine positive Entwicklung, das jetzige Konzept solle auch während der Winterwelt weiterlaufen, kündigte er an. Es werde auch nicht nur der Fokus auf Markt und Willy-Brandt-Platz gerichtet, so Achnitz, auch die anderen Stadtteile würden in die Kontrollen einbezogen. Darüber hinaus könne man als Ordnungshüter auch durch persönliche Ansprache zumindest den nicht beratungsresistenten Teil der Trinkerszene erreichen, und damit dem erwünschten sozialen Aspekt der Maßnahmen Rechnung tragen.
Aber reicht das alles auf Dauer? Trotz der vorläufigen Rückstellung des FDP-Antrags stellte Fraktionsvorsitzender Alfred Mallitzky klar, dass er in dieser Sache noch "eine Menge Handlungsbedarf" sehe, für den allein schon die Vielzahl der unerfreulichen Vorfälle in der City sorgten. Er sei trotz der Rückstellung froh darüber, den Antrag gestellt zu haben, weil dadurch offenbar "einiges in Bewegung gekommen ist", sagt Mallitzky. So seien auch ihm die verstärkten gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsdienst aufgefallen. Seine klare Botschaft an die Verwaltung: "Weiter so!".