Die sechs Millionen Euro Überschuss, die sich im städtischen Jahresabschluss finden, erhöhen zwar die Ausgleichsrücklage, diese wird aber voraussichtlich nicht lange halten. Foto: ArchivKamen. (AG) Einstimmig, nur mit satzungsgemäßer Stimmenthaltung seitens der Bürgermeisterin, wurde im Rat jetzt der städtische Jahresabschluss 2023 abgesegnet. Der letztjährige Jahresüberschuss von knapp sechs Millionen Euro lässt die Ausgleichsrücklage auf 16,4 Millionen Euro steigen, die Euphorie darüber hielt sich aber in Grenzen.
Die Bilanz zum 31. Dezember letzten Jahres schließt mit einer Summe von 382 Millionen Euro ab und weist für das Haushaltsjahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 5,9 Millionen € aus. Die Ausgleichsrücklage erhöht sich dadurch auf 16,4 Millionen Euro. Er sei froh, dass die Rücklage da ist, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler, gleichzeitig sei er sich aber sicher, dass sie angesichts der allgemein steigenden Kosten und Aufgaben für die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht lange halten werde. Nachdem zehn Jahre ins Land gegangen seien, bis man die Haushaltskonsolidierung zustande gebracht habe, und noch einmal drei Jahre, um das finanzielle Polster der Ausgleichsrücklage zu bilden, könne "etwas nicht stimmen", wenn der der geschaffene Ausgleich voraussichtlich schon nach zwei Jahren ausgeschöpft ist", schätzt Heidler die Lage ein. Länger, glaubt er, werde die Rücklage mit Blick auf die horrenden Umlagen an Kreis und Landschaftsverband nicht währen. Und diese werden nicht kleiner, sondern immer größer: Gegenüber 2024 wird die Kreisumlage im nächsten Jahr um mehr als 3,5 Millionen Euro auf 35.567 Euro steigen, ein Jahr später wird sie voraussichtlich nochmals um 2,6 Millionen auf 38 Millionen Euro steigen - dennoch stimmte der Rat im Anschluss an die Jahresabschlussabstimmung der Benehmensherstellung zum Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2025 und 2026 zu. Heidler erinnerte auch daran, dass die Überschüsse der letzten Jahre nur durch die Bilanzierungshilfen im Zuge der Coronakrise zustande gekommen sind, und den nächsten Generationen damit als Schulden hinterlassen würden. Sein Amtskollege von der CDU-Fraktion, Ralf Eisenhardt, schloss sich dieser Auffassung an, auch wenn es sich in der Zahl so ausdrücke, sei es kein positiver Abschluss, sondern die Stadt habe "unterm Strich zwei Millionen Euro zuwenig gehabt", so Eisenhardt. Allerdings wies er auch darauf hin, dass ohne das Bilanzierungshilfeprogramm schon lange ein neues Haushaltssicherungskonzept gefahren werden müsste: "In der Krise war man dankbar für diese Möglichkeit", erinnerte Eisenhardt. Auch Bürgermeisterin Elke Kappen machte im Rat erneut deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein großes Problem sei.
