16 Abstimmungen im Rat: Stadt bleibt auf 190.000 Euro Unterhaltsvorschuss sitzen
Kamen. (AG) 16 Abstimmungen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kamener Rates. Insgesamt gab es dabei nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.
Standesamtlich heiraten in Kamen kostet 120 Euro. Auf diesen Satz einigte sich der Rat mit der beschlossenen Änderung der Verwaltungsgebührensatzung einstimmig, damit ist die Stadt ein teures Pflaster zum Heiraten: Der zulässige Gebührenrahmen bewegt sich laut der Verwaltungsgebührenordnung NRW zwischen 66 und 120 Euro. Darüber hinaus unterliegen die städtischen Einnahmen aus Trauungen nach der beschlossenen Satzungsänderung der Umsatzsteuer.
Nachdem CDU-Ratsfrau Helga Pszolka ihr Ratsmandat im August niederlegte, wurde sie in den insgesamt neun Ausschüssen und Beiräten, in denen sie Mitglied beziehungsweise Vorsitzende war, durch Marco Korte, Katja Herbold und Sarah Grüneberg ersetzt. Der Umbesetzung wurde ebenso einstimmig zugestimmt, wie der Übernahme von Pszolkas Amt im Beirat der Klinikum Westfalen GmbH durch Rainer Fuhrmann.
Zugestimmt wurde ebenfalls einem überplanmäßigen Leistungsaufwand nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 422.000 Euro. 1,55 Mio. Euro waren im Haushalt 2024 für die Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter eingeplant, die aufgrund einer gestiegenen Zahl an Bedürftigen bereits in diesem Monat ausgeschöpft sein werden. Durch zusätzliche Landeszuweisungen können rund 232.000 Euro gedeckt werden, die Stadt bleibt aber auf einem Restbetrag von 190.000 Euro sitzen, der im städtischen Haushalt im Bereich Kitas abgezogen werden muss. Das Unterhaltskostenzuschussgesetz stehe "pars pro toto" für den Umgang der übergeordneten Behörden mit den Kommunen, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler die Maßnahme. Natürlich helfe das Gesetz den betroffenen Kindern, "aber 30 Prozent bleiben immer an den Kommunen hängen". Es könne nicht sein, dass sozialpolitisch richtige Maßnahmen immer auf Kosten der Städte und Gemeinden gingen, so Heidler. Trotz aller Kritik erging der Beschluss einstimmig.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat eine überplanmäßige Aufwendung im Produkthaushalt in Höhe von rund 154.000 Euro. Der Betrag deckt ein erhöhtes Kapitalertragssteueraufkommen ab, dass sich durch eine höher als erwartete Gewinnausschüttung der Gemeinschaftsstadtwerke GSW ergeben hatte. Silke Vaupel und Klaus Griese, Direktorin beziehungsweise Richter am Armtsgericht Hamm, wurden als Vorsitzende beziehungsweise Stellvertreter der neu gebildeten Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetzes einstimmig vom Rat angenommen. Im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung genehmigte der Rat einstimmig eine überplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 150.000 Euro für die dringend benötigte Ersatzbeschaffung eines Lkw`s mit Ladekran für den Bauhof. Genauso einstimmig wurde dem Betriebsausschuss des Rates der Stadt Kamen für das Jahr 2024 Entlastung erteilt.
Darüber hinaus stimmte der Rat über die neue Markenstrategie der Knappschaft Kliniken, über den städtischen Jahresabschluss 2023, die Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2025, der Anpassung verschiedener Förderrichtlinien, der Stellungnahme der Stadt zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans sowie über das städtische Handlungskonzept Wohnen ab (wir berichteten).