Schulausschuss gibt mit großer Mehrheit grünes Licht für neue Kita-Gebührensatzung

Kamen. (AG) Der Schul- und Sportausschuss des Rates der Stadt Kamen gab in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit grünes Licht für die umstrittene Änderung der Gebührensatzung über die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen (wir berichteten). Für das Kindergartenjahr 2025/2026 bleibt aber erst einmal alles beim Alten, das gleiche gilt für die OGS.

Aktuell liegt die Gebührenspanne je nach Einkommen zwischen 31 Euro (Einkommen bis 20.000 Euro) und 266 Euro (Einkommen ab 70.000 Euro), bei der OGS zwischen 30 und 150 Euro plus Kostgeld. Eltern mit einem Einkommen von weniger als 17.500 Euro sind beitragsbefreit. Diese Staffelung wird sich voraussichtlich zum Jahreswechsel ändern, die Gebührensatzungen für beide Einrichtungsformen sollen im selben Schritt vereinheitlicht werden. Dann wird sich nach 16 Jahren ohne Anpassungen der maximale Elternbeitrag von 354 Euro auf 450 Euro erhöhen, während die Einkommensgrenze von 70.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben wird. Bis diese Änderungen inkraft treten, wird es allerdings noch dauern. Der Grund: Die Verwaltung wartet nach wie vor auf die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Vorher macht eine kommunale Neuregelung keinen Sinn, weil man nicht weiß, wie die Finanzierung nach der Reform aussehen wird. Darüber hinaus seien die Kindertagesstätten aktuell mehr mit sich selbst beschäftigt, da allerorten mit Personalmangel gekämpft wird und die Einrichtungen nicht noch zusätzlich durch bürokratische Neuregelungen belastet werden sollen, wie Bürgermeisterin Elke Kappen erklärte. Im August nächsten Jahres solle die neue Satzung aber greifen können, heißt es von der Verwaltung. Inwieweit die Kommunalwahl im Monat darauf dabei eine Rolle spielt, kann nur spekuliert werden. Eine Gruppe besorgter Eltern hatte schon vor Monaten eine Online-Petition gegen die Gebührenerhöhung ins Leben gerufen, die mittlerweile 1.124 Personen unterzeichnet haben. Zwar wird sich bis auf absehbare Zeit nichts an der Gebührentabelle ändern, trotzdem haben die Initiatoren der Petition jetzt nur noch zweimal Gelegenheit, ihr Veto öffentlich zum Ausdruck zu bringen: Am kommenden Montag im Jugendhilfeausschuss und am 12. Dezember in der letzten Ratssitzung des Jahres. Dort soll die neue Satzung endgültig beschlossen werden.

So sieht die neue Kita-Gebührenstaffelung für Kinder von zwei bis sechs Jahren nach der neuen Satzung aus. Grafik: Stadt Kamen