Kamener FDP stellt sich nach "SPD-Framing" hinter Ralf Eisenhardt: "Unanständig und respektlos"

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

André Neumann, stellvertretender Vorsitzender der Kamener FDP, kritisiert den Umgang der SPD-Fraktion mit CDU-Bürgermeisterkandidat Ralf Eisenhardt. Foto: ArchivAndré Neumann, stellvertretender Vorsitzender der Kamener FDP, kritisiert den Umgang der SPD-Fraktion mit CDU-Bürgermeisterkandidat Ralf Eisenhardt. Foto: ArchivKamen. (AG) In die Debatte um die Einstellung der Kamener CDU zur "Tabubruch-Abstimmung" am Mittwoch im Bundestag, die die SPD-Ratsherren Daniel Heidler und Denis Aschhoff in Gang gebracht hatten (wir berichteten), schaltet sich nun auch der Stadtverband der FDP ein.

Nachdem der CDU-Ratsfraktions- und Stadtverbandsvorsitzende, Bürgermeisterkandidat Ralf Eisenhardt, aufgrund seiner persönlichen Einschätzung der Bundestagsabstimmung, in deren Rahmen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der unkontrollierten Migration mithilfe der Stimmen von AfD und FDP durchbrachte, scharf von seinem SPD-Amtskollegen Heidler mit einem Aufruf zu "klarer Kante" kritisiert wurde, sicherten ihm Fraktion und Stadtverband ihren vollen Rückhalt zu.

Rückendeckung bekommt Eisenhardt jetzt auch vom Kamener FDP-Stadtverband. Die FDP in Kamen habe die Wortmeldungen von Heidler und Aschhoff "mit Erstaunen zur Kentniss genommen", so der stellvertretende Vorsitzende André Neumann in einer öffentlichen Stellungnahme. "Insbesondere das Framing des CDU-Vorsitzenden Ralf Eisenhardt in die rechtsextreme Ecke empfinden wir als eine Respektlosigkeit", heißt es weiter. Hier werde offenbar von Seiten der SPD versucht, mit dem von der Union im Bundestag eingebrachtem Gesetzesentwurf Stimmung im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. "Wir haben Ralf Eisenhardt stets als aufrechten Demokraten erlebt", betont die Kamener FDP - eine Nähe zur AfD zu suggerieren empfinde man seitens der Liberalen "höchst unanständig". Abschließend heißt es:

"Die Kamener SPD täte gut daran, solche Wahlkampfmannöver zu unterlassen und stattdessen zu einer Sachdiskussion über die Probleme, die die Politik in Kamen lösen kann, zurückzukehren" - genug davon seien vorhanden.

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