SPD rudert gegen Eisenhardt zurück: Presse habe Nähe zu AfD suggeriert

Sind SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler (l.) und Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff (r.) übers Ziel hinausgeschossen?

Kamen. (AG) Die Kamener SPD rudert in der "Framing-Debatte" um CDU-Bürgermeisterkandidat Ralf Eisenhardt (wir berichteten) ein Stück weit zurück, fordert aber gleichzeitig eine Stellungnahme zu Eisenhardts Kritik an der Bundes-SPD.

Eisenhardt hatte in einer persönlichen Stellungnahme gegenüber der Presse seine Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration kundgetan, die Kanzlerkandidat Merz am Mittwoch zur Abstimmung im Bundestag einbrachte, und der mithilfe der Stimmen von AfD und FDP angenommen wurde. Darüber hinaus tat Eisenhardt sein Bedauern darüber kund, dass der Antrag nicht von den Genossen in Berlin mitgetragen wurde - darauf verweisend, dass es sich um seine persönliche Meinung handele und er ausdrücklich nicht für den Stadtverband spreche, dessen Vorsitzender er ist. Als daraufhin ein Bericht in der Lokalpresse erschien, dessen Überschrift suggerierte, die gesamte Kamener CDU befürworte die Zusammenarbeit mit der AfD, reagierte die Orts-SPD mit harscher öffentlicher Kritik unter anderem an Eisenhardts Einstellung zum Grundgesetz, mit dem der Merz-Antrag aus Sicht der Kamener Sozialdemokraten nicht vereinbar sei. Eisenhardt sieht sich mit Empörung von den Initiatoren der Kampagne, SPD-Fraktionschef Daniel Heidler und Stadtverbandsvorsitzendem Denis Aschhoff, "in die rechte Ecke gestellt" - die Kamener FDP bezeichnete die Art der Kritik gar als "Framing".

Jetzt lenkt die SPD ein und relativiert ihre Vorwürfe gegen Eisenhardt. "Die SPD Kamen nimmt zur Kenntnis, dass die CDU sich von den Äußerungen zur Unterstützung der AfD distanziert, ist aber verstört, dass sich im Schwerpunkt nun Anwürfe gegen Sozialdemokraten wiederfinden", stellen Heidler und Aschhoff in einer gemeinsamen Erklärung fest. Außerdem machen sie die suggestive Art und Weise der medialen Berichterstattung für ihre offenbar verfrühte Einschätzung mitverantwortlich. Wenn sie durch die Presse einen falschen Eindruck bekommen hätten, würden die Kamener Sozialdemokraten dies "außerordentlich begrüßen", so Heidler und Aschhoff. Allerdings räumen sie ein: „Dann muss man das auch in den Vordergrund stellen und nicht bemängeln, wenn klare Haltung eingefordert wird“, erklärt Heidler. Die Kamener Sozialdemokraten, so Heidler, bestünden darauf, dass Anträge immer auf Grundlage geltenden europäischen Rechts und dem Grundgesetz gestellt werden müssen. „Das war bei den Anträgen von der Bundes-CDU nicht gegeben“, wie Stadtverbandsvorsitzender Aschhoff zum wiederholten Mal betont. Gegen den Vorwurf der Unterstellung irgendjemandem gegenüber wehre man sich ausdrücklich. "Wir beziehen uns auf das, was in der Kamener Presse veröffentlicht wurde“, erklärt Heidler. In der Haltung bleiben die Kamener Sozialdemokraten klar: "Mit Rechtsextremen darf man nicht gemeinsame Sache machen - wenn das in Kamen alle demokratischen Fraktionen so sehen, sind wir froh und glücklich“, erklären Heidler und Aschhoff abschließend.

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