Sechs zusätzliche Stellen bräuchte es bei der Verwaltung für die konsequente Umsetzung des ursprünglichen Klimaschutzkonzepts, nur anderthalb sind besetzt - eine davon mit Klimaschutzmanager Gerald Müller (m., mit Bürgermeisterin Elke Kappen und Erstem Beigeordnetem Dr. Uwe Liedtke). Foto: ArchivKamen. (AG) Einstimmig mit einer Einhaltung stimmte der Umwelt- und Klimaschutzausschuss des Rates der Stadt Kamen in seiner letzten Sitzung für die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes.
Dessen Ziel, die Treibhausgasneutralität für die Gesamtstadt noch fünf Jahre vor Ablauf der nach dem Klimaschutzgesetz vorgegebenen Frist, also bis 2040, und für die Stadtverwaltung bis 2035 zu erreichen, sind enge finanzielle Grenzen gesetzt und unter den derzeitigen Umständen nicht erreichbar. Dennoch war man sich innerhalb des Ausschusses über den grundsätzlichen Ansatz einig, dass ein Konzept her muss, um die Ansprüche an sich selbst zumindest nicht aus den Augen zu verlieren. Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke schätzt das benötigte Finanzierungsvolumen für die Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes in seiner ursprünglichen Form auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Sechs zusätzliche Stellen würden gebraucht, um die Maßgaben des Konzepts konsequent einzuhalten, sagt Liedtke. Derzeit seien im Rathaus lediglich anderthalb Stellen originär mit dem Thema Klimaschutz betraut. Man habe sich innerhalb der Verwaltung daher auf einen modifizierten Konzeptentwurf geeinigt. Was darüber hinausgehe, sei ohne Fördermittel nicht zu erreichen, stellt Liedtke fest. Die Umsetzung jedes städtischen Klimaschutzkonzepts brauche einen verlässlichen finanziellen und personellen Rahmen, macht Liedtke Druck auf die politischen Gremien auf Bundes- und Landesebene. "Natürlich müssen wir so viel wie möglich aus dem Konzept umsetzen, aber es gibt Grenzen", betonte Liedtke. Eigentlich sei es "absurd", Ziele zu setzen, von denen man weiß, dass sie nicht erreichbar seien", räumte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler ein, kündigte aber gleichzeitig die Zustimmung seiner Fraktion an. Sich für den Klimaschutz Ziele zu setzen, sei auch in Zeiten knapper Kassen wichtig, weil nötige Maßnahmen ohne den entsprechenden "Druck von oben" immer weiter verschoben würden, so Heidler. Auch sei ein schwer umsetzbares Konzept immer noch besser als gar keines, wie Grünen-Ratsherr Marian-Rouven Madeja bemerkte, der, ebenso wie die Vertreter von CDU und FDP, schon im Vorfeld der Abstimmung seine Zustimmung signalisierte - "wenn auch mit Bauchschmerzen", wie FDP-Vertreter Fabian Gulcz anmerkte.
Eine gewisse Hoffnung wird nun allerseits auf die Verdopplung der Ausgaben aus dem Haushaltsinvestitionspaket des Bundes von 50 auf 100 Milliarden für den Klimatransformationsfonds und auf entsprechende zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der Förderoptionen gesetzt.
