Das Chaos rund um die Sanierung von Hochstraße und Dortmunder Allee scheint kein Ende zu nehmen. Foto: Archiv
Kamen. (AG) Ihrer Empörung über die Antwort von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis90/Grüne) auf das gemeinsame schriftliche Gesuch von Rat und Verwaltung, der Sanierung der Dortmunder Allee aufgrund der vermeintlich anstehenden Sanierung der Hochstraßenbrücke Prioritäten einzuräumen (wir berichteten), macht jetzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen Luft.
Das Ministerium hatte ablehnend auf das Gesuch reagiert, da die Hochstraßensanierung, die eine vorzeitige Instandsetzung der schlaglochversehrten Dortmunder Allee als Ausweichstrecke vorausgesetzt hätte, nun offenbar erst in einigen Jahren stattfinden soll. Die Antwort auf den Brief der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Kamen löst in der SPD-Fraktion große Sorgen aus: „Mich persönlich hat nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form des Anschreibens verärgert. Es geht hier insgesamt um einen Vorgang, den die Kamener Bevölkerung seit mehreren Jahren intensiv beschäftigt und die Politik gegenüber dem Landesbetrieb Straßen.NRW und dem zuständigen Ministerium immer wieder vorgetragen hat", so Fraktionschef Daniel Heidler. Als Antwort komme "eine Seite, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet" beschwert sich Heidler und betont: "Der grüne Minister Krischer missachtet die kommunale Demokratie". Wenn die Achtung der kommunalen Demokratie "nicht nur in Sonntagsreden betont" werde, sondern ernst gemeint sei, müsse Ministerpräsident Wüst Krischer entlassen, sagt Heidler. Die Gremien, aber vor allem die Menschen vor Ort bräuchten Transparenz und Mitsprache. Heidler: „Mein Fraktion wird deshalb den angekündigten Fragenkatalog der Bürgermeisterin, den wir ausdrücklich unterstützen, um die Frage ergänzen, was die Aufstellung des Sanierungsplans für die Hochstraße gekostet hat". Seine Fraktion vermute, dass hier Steuergelder für ein Projekt verbrannt würden, welches gar nicht stattfinde: "Nämlich eine Instandsetzung, die für zehn Jahre gehalten hätte und ein paralleles Planfeststellungsverfahren ermöglicht hätte", sagt Heidler. Dass die Dortmunder Allee im Wesentlichen in dem Antwortschreiben gar nicht erst erwähnt wurde, lasse "Schlimmes erahnen", ärgert sich der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. "Die Dortmunder Allee muss zwingend saniert werden", ist Heidler überzeugt. Wenn es aufgrund der angestrebten Fahrbahnerneuerung auf der Hochstraße, die kurzfristig erfolgen solle, Verkehre umgeleitet werden, sei das den Menschen in Südkamen aufgrund der Lärmentwicklung auf der maroden Fahrbahn nicht zuzumuten. Insgesamt beschleiche ihn das Gefühl, "dass das angekündigte Infrastrukturprogramm der kommenden Bundesregierung bei der Landesregierung dazu führt, geplante Projekte zu schieben, um diese aus Bundesmitteln zu finanzieren. Ein solches Verhalten ist aber verantwortungslos“, macht Heidler seinen Standpunkt deutlich.
