Kamen. (AG) Mit einer Gegenstimme und acht Enthaltungen beschloss der Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung, dass die Stadt von der Einführung der NRW-Bezahlkartenverordnung für leistungsberechtigte Asylbewerber Abstand nimmt. Der Beschluss ging zurück auf einen Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke.
Die Stadt Kamen nimmt damit die sogenannte Opt Out-Regelung gemäß der im Januar in Kraft getretenen Landesrechtsverordnung im Asylbewerbergesetz in Anspruch, die es den Kommunen erlaubt, von der seit 2024 als Regelfall vorgesehenen Bezahlkarte für Asylbewerber abzusehen und stattdessen die Leistungen weiterhin auszuzahlen. Eingeführt wurde die Bezahlkarte mit dem Ziel der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und um Missbrauch von Leistungen in Form von Überweisungen in die Heimatländer zu unterbinden. Die Antragssteller im Rat begründeten ihren Vorstoß unter anderem damit, dass die Einführung der Karte aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands und der unterschiedlichen Bezahlsysteme im Einzelhandel nicht nur für noch mehr Bürokratie sorge - die Zahlung im Lastschriftverfahren etwa ist mit der Bezahlkarte nicht möglich - , sondern auch einen diskriminierenden Charakter habe und weder bei der Integration, noch bei der Zustrombegrenzung hilfreich sei, da es keine gesicherten Erkenntnisse auf missbräuchlichen Transfer von Leistungen ins Ausland gebe. Darüber hinaus sei das System nicht hinlänglich ausgebaut.
Die Stadt selbst verweist in ihrer Beschlussvorlage vor allem auf den bürokratischen Mehraufwand, der sich ihrer Einschätzung nach durch die Bezahlkarte ergebe, da rund ein Viertel der hier lebenden Asylbewerber regelmäßig in prekären, sprich: unregelmäßigen Beschäftigungsverhältnissen sei, so dass ein ständiger Wechsel zwischen dem Leistungsbezug nach dem Asylbewerbergesetz und mit Bezahlkarte und der Zahlung der Aufstockungsleistungen auf ein reguläres Girokonto unvermeidlich sei. SPD-Fraktionsvize Christiane Klanke wies im Ausschuss darauf hin, dass fast alle Kreis-Kommunen von der Opt Out-Regel Gebrauch gemacht hätten, aber auch Städte wie Düsseldorf oder Köln. Klanke befürchtet die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die mit der Bezahlkarte einherginge. Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatte und sich bei der Abstimmung enthielt, begründete dies damit, dass man seitens der Stadt erst einmal abwarten solle, wie die Entwicklung in anderen Gemeinden verläuft. Erst, wenn andere Kommunen vorangehen, sollte Kamen mitziehen, so Eisenhardt. Er teile aber die Meinung, dass die Maßnahme nicht der Verhinderung von Zahlungen in die Heimatländer diene, trotzdem halte er die Bezahlkarte nicht für völlig nutzlos. Ebenfalls enthalten hat sich die FDP-Fraktion: Zwar seien einige Argumente der Antragssteller nicht von der Hand zu weisen, so Vorsitzender Alfred Mallitzky, andererseits halte er die Einführung der Bezahlkarte für keinen Grund, sich nicht zu integrieren. Es müsse nicht nur eine kreisweite, sondern landesweite Regelung geben, "die Länder schieben den Kommunen die Verantwortung zu", ärgerte sich SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler, auf dessen Anregung die Beschlussvorlage der Antragssteller zurückgezogen und statt dessen auf die der Verwaltung zurückgegangen wurde. Mit acht Enthaltungen seitens der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Gegenstimme von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann wurde sie angenommen.
Einstimmig abgestimmt wurde hingegen für die Zahlung von überplanmäßigen Mehraufwandszahlungen im Rahmen der Sesekebad-Bauarbeiten und für die anstehenden städtischen Veranstaltungen sowie für die Patronatserklärung für die AWO-Kita "Flohkiste" (wir berichteten) und für die Übernahme der Trägeranteile für die Kindertageseinrichtungen des evangelischen Kirchenkreises Unna am Standort Kamen.
