Hoffentlich hält sie noch bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens Stand: Auf der Hochstraßenbrücke soll statt einer Komplettsanierung mit Neubau zunächst nur eine Deckensanierung vorgenommen werden. Ob die Brücke die nächsten zehn Jahre überhaupt noch übersteht und wie sich die Planänderung auf die dringend nötige Sanierung der Dortmunder Allee auswirkt, wollen die Sozialdemokraten im Rat jetzt endlich verbindlich erfahren. Foto: Archiv
Kamen. (AG) Zum Ende der letzten Ratssitzung ließ Bürgermeisterin Elke Kappen die Bombe platzen: Die geplante Sanierung der Hochstraße wird auf unbestimmte Zeit verschoben, spätestens in zehn Jahren soll die Maßnahme laut Aussage des Ministeriums von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis90/Grüne) erst in Angriff genommen werden. Seitdem steht das Ersuchen der Bürgermeisterin und aller Ratsfraktionen, die Sanierung der Dortmunder Allee als hauptsächliche Umleitungsstrecke in absehbarer Zeit vorzunehmen, im luftleeren Raum. Die Rats-SPD betont jetzt einmal mehr die Unzufriedenheit ihrer Fraktion mit der Informationspolitik des NRW-Ministeriums.
Die SPD-Fraktion unterstütze das Vorhaben von Bürgermeisterin Elke Kappen, dem Landesminister für Umwelt- und Verkehr weitere Fragen zu den Planungen des zuständigen Straßenbaulastträgers Straßen.NRW zu stellen. Die Antworten sollen Aufschluss darüber bringen, ob die Hochstraßenbrücke, die nach Aussage von Straßen.NRW zunächst nur eine neue Fahrbahndecke erhalten soll, in ihrem jetzigen baulichen Zustand die Zeit eines Planfeststellungsverfahren überhaupt überstehen kann und inwieweit möglicherweise Ablastungsmaßnahmen für das Bauwerk notwendig würden. Denn die, so SPD-Ratsherr Denis Aschhoff, würden zwangsläufig dazu führen, dass der Schwerlastverkehr umgeleitet werden müsste – und zwar in erster Linie über die Dortmunder Allee. „Wenn es dazu kommt, bringt man die Menschen in Südkamen in eine Situation, die in keiner Weise mehr hinzunehmen ist“, macht Aschhoff den Zusammenhang deutlich. „Dort fahren dann Schwertransporte im Minutentakt über eine Buckelpiste“. Dass der Minister die Dortmunder Allee in seinem letzten Antwortschreiben noch nicht einmal erwähnt hat, zeige, dass Straßenbauprojekte beim Landesbetrieb Straßen.NRW nicht im Zusammenhang gesehen werden. In einer Ergänzung zum Fragenkatalog der Bürgermeisterin an den Landesminister stellen die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Kamen Grundsatzfragen darüber, wie beim Land Straßenbauprojekte aufeinander abgestimmt werden. „Dort muss es eine Regelung geben, oder ist das unter diesem Minister alles Zufall?“, fragt sich Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Für die Kamener SPD sei klar, dass das Verfahren rund um die Hochstraßensanierung mittlerweile „eine Dimension erreicht hat, die über den Sachverhalt hinaus geht“. Es gehe dabei nicht nur um den Umgang mit Steuergeldern für die langwierige und teure Vorausplanung der Hochstraßensanierung, sondern auch um die aus Sicht der SPD unzureichende Informationspolitik des Krischer-Ministeriums. „Gerade Grüne erheben hier häufig einen hohen Anspruch“, behauptet Heidler, und fragt offen, ob der grüne Minister diesen auch an sich selbst stelle. Heidler machte deutlich, „dass die Fraktion mit der Informationspolitik mehr als unzufrieden ist.“ Bereits im November hatte die Bündnis90/Grüne-Ratsfraktion Kontakt zu ihrem Parteifreund Krischer aufgenommen, um auf die naheliegende Möglichkeit aufmerksam zu machen, die Dortmunder Allee vor Beginn der Maßnahme an der Hochstraße zu sanieren. Damals war der letzte Informationsstand, dass die Hochstraßensanierung von Straßen.NRW ins nächste Jahr verlegt wurde. Krischer reagierte jedoch erst auf das Gemeinschaftsschreiben von Bürgermeisterin und Ratsfraktionen. Nachdem die erneuten schriftlichen Gesuche an das Landesministerium von Rat und Verwaltung verfasst und abgeschickt sein werden, hofft man darauf, dass endlich verbindliche Antworten aus Düsseldorf kommen.
