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    SPD zum Thema Leerstandsberechnung: Augenmerk sollte auf Eigentümerpflichten liegen

    Der Kämpgen-Leerstand am Markt ist zwar in besten Eigentümerhänden und eine umfassende Nachfolgenutzung in Planung, auf viele andere Leerstände in der City trifft das aber leider nicht zu. Foto: ArchivDer Kämpgen-Leerstand am Markt ist zwar in besten Eigentümerhänden und eine umfassende Nachfolgenutzung in Planung, auf viele andere Leerstände in der City trifft das aber leider nicht zu. Foto: Archiv

    Kamen. (AG) Wirtschaftsförderer Ulrich Schipp rechnete kürzlich vor, wie die Leerstandsquote in der Innenstadt quantitativ neu zu bewerten ist. Dabei betonte er, dass dabei nichts "schöngerechnet" würde, sondern lediglich die Leerstände, die aufgrund mangelnden Engagements der Eigentümer nicht für Gewerbe infrage kommt, aus dem Portfolio herausgerechnet würden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen sieht weniger die Berechnung der Leerstände, sondern deren Ursache, also die Eigentümer, im Fokus der Betrachtung.

    Die Frage, wie man Leerstand berechnet, sei für SPD-Ratsfraktions- und stellvertretenden Wirtschaftsausschussvorsitzenden Daniel Heidler "nicht die entscheidende". "In dem Kontext der aufgeworfenen Frage ist es für mich deutlich spannender zu fragen, warum gibt es Immobilien, die bewusst keiner Vermietung zugeführt werden sollen?", stellt Heidler fest. Dabei nimmt er insbesondere die Immobilien ins Visier, die bewusst nicht am Markt angeboten werden, oder in einem so schlechten Zustand seien, dass sich kein seriöser Einzelhändler auf einen Mietvertrag einlassen könne. Wie die Innenstadt aussehe, sei eine Frage der Verantwortungsgemeinschaft, so Heidler. Zu der gehörten nicht nur Stadt, Kaufmannschaft und Gastronomie, sondern eben auch die Eigentümer. "Es scheint so, dass es Vermieter gibt, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, benennt Daniel Heidler ein aus seiner Sicht zentrales Problem. „Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz und nicht Eigentum ist dafür da, um kluge Steuerabschreibungsmodelle auf Kosten anderer zu machen", zitiert Heidler aus der Verfassung. Eine solche Haltung stimme nicht nur ihn traurig,  zumal es in der Kamener Innenstadt gute Beispiele dafür gebe, "dass etwas Tolles entsteht, wenn alle bereit sind, einen Beitrag zu leisten", erinnert Heidler an die Erfolge im Rahmen des NRW-Förderprogramms "Stärkung der Innenstädte" vor rund fünf Jahren. Damals hatten Existenzgründer einen Zuschuss vom Land bekommen, wenn die Vermieter der Ladenlokale bereit waren, für eine bestimmte Zeit auf einen Teil der Pacht zu verzichten. "Das war vorbildlich", lobt Heidler das Projekt und zieht einen der Vorzeige-Erfolge heran: "Man denke an die Entwicklung der Gehwerkstatt, die nun ein überregionaler Anlaufpunkt in ihrer Branche ist", so Heidler. Die Kamener SPD werde sich künftig intensiver mit dem Thema beschäftigen, kündigt Heidler an - auch mit Blick auf die Auslotung eventueller rechtlicher Möglichkeiten für die Stadt, Immobilienbesitzer zum verantwortungsvollen Umgang mit ihren Objekten zu zwingen. "Wir wollen eine lebendige Innenstadt", betont Heidler. Die Kamener SPD habe dabei mit ihren Anträgen einiges angestoßen, wie das Kulturprogramm in der Innenstadt oder der Gebührenverzicht für Außengastronomie und -werbung. Nun müsse man seitens der Kamener Politik "den Blick auf diejenigen lenken, die sich nicht bewegen wollen", so Heidler. "Das" sagt Heidler, "sind wir den engagierten Gastronomen, Einzelhändlern und Immobilienbesitzern unserer  Stadt schuldig."

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