SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler sieht im Wahlergebnis einen klaren Auftrag – für eine konstruktive Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.Kamen. Die SPD setzt den Wählerauftrag aus der Kommunalwahl als weiterhin stärkste Fraktion auch im neuen Stadtrat um. Umgehend wurden nach dem Wahltag Gespräche mit den anderen künftig dort vertretenen demokratischen Parteien aufgenommen. Die vorangehende Legislaturperiode läuft zum Ende des Monats Oktober aus. Am 3. November wird sich der neue Rat konstituieren.
„Wir haben mit den in Frage kommenden Partnern unmittelbar Vorgespräche aufgenommen und diese auch noch einmal zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen“, so Daniel Heidler. Er war bisher Vorsitzender der SPD-Fraktion und wird diese Funktion voraussichtlich auch weiterhin ausführen. Die Ratsfraktion der SPD will sich am 29. Oktober konstituieren und dann auch ihren Vorstand wählen.
Koalitionen wie auf Bundesebene üblich gibt es kommunal nicht, wohl aber können Kooperationsvereinbarungen getroffen werden. Für die zurückliegenden fünf Jahre waren SPD und CDU in Kamen eine solche Zusammenarbeit eingegangen. Auch in Zukunft würde so eine stabile Mehrheit im Rat entstehen. Die SPD kann sich das auch durchaus erneut vorstellen, aber auch andere Varianten sind möglich. „Entscheidend ist für uns, dass wir auch in Zukunft konstruktiv unsere Stadt voranbringen wollen“, betont Daniel Heidler. Daran wolle die SPD gemeinsam mit allen demokratischen Kräften weiter arbeiten.
Die Rahmenbedingungen dafür werden in Zukunft nicht einfacher. Für alle Kommunen in NRW wird eine weitere Verknappung der finanziellen Spielräume erwartet. Auch in Kamen arbeitet die im Amt bestätigte Bürgermeisterin Elke Kappen mit ihrem Team aktuell an der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2026. Der Haushaltsentwurf soll noch im November in den neu formierten Stadtrat eingebracht werden.
Am 3. November aber steht erst einmal die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Besetzung der Fachausschüsse auf dem Programm. Auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger kann der Rat dann für die Mitarbeit benennen. Zudem sind Gremien bei Gesellschaften und Unternehmungen mit städtischer Beteiligung neu zu besetzen.
Daniel Heidler: „Für uns ist das Wahlergebnis mit einem Mehrheitsvotum für unsere Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken und für unsere Bürgermeisterin sowie mit der Bestätigung als stärkste Kraft im Rat vor allem Verpflichtung. Wir haben vor der Wahl Schwerpunkte für die nächsten Jahre formuliert mit starkem Gewicht auf Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt. Das gehen wir jetzt an.“
Archiv: Elke Kappen bleibt Bürgermeisterin, AfD wird drittstärkste Kraft im neuen Rat
