AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Ulrich Lehmann und seine Fraktion haben nach eigener Aussage Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Elke Kappen gestellt. Foto: ArchivKamen. (AG) Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen hatte bereits in der konstituierenden Ratssitzung am vergangenen Montag in der Stadthalle angekündigt, gegebenenfalls gegen Bürgermeisterin Elke Kappen bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzulegen. Noch in derselben Woche machte sie ihre Ankündigung wahr. Hintergrund: eine Email von der Stadt an die Ratsmitglieder mit Informationen zur Kundgebung, die das Bündnis „BürgerInnen gegen Rechts – Kamen und Bergkamen“ im Vorfeld der konstituierenden Sitzung auf dem Rathausplatz abhielt, einschließlich Hinweisen über Zugangsmöglichkeiten zur Stadthalle.
Mit der Aktion wollte das Bündnis gegen den Einzug der neun gewählten AfD-Vertreter in den neuen Rat protestieren. Im Vorfeld der genehmigten Demonstration wurde von der Stadt eine Email mit Informationen zur Kundgebung an die Ratsmitglieder versandt, die AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lehmann als Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz in Artikel 20 des Grundgesetzes betrachtet. Der Grund: im Info-Text aus dem Verteiler der Bürgermeisterin heiße es: „hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen“. Hier sieht Lehmann die Kompetenzen der ersten Bürgerin überschritten. „Mit dieser Handlung geht Frau Kappen einen Schritt zu weit und missbraucht ihr Amt als Bürgermeisterin, ihren Briefkopf sowie die Ressourcen des Rathauses, um für ihre private Meinung zu werben“, argumentiert Lehmann.
Seine Fraktion sehe darin einen Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz, nach dem Beamte dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen haben – also unparteiisch zu sein. „Beamte (…) haben bei ihrer politischen Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten Ihres Amtes ergibt“, zitiert Lehmann aus § 33 des dritten Absatz des Grundgesetzartikels. „Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, dass Frau Kappen alle Bürgerinnen und Bürger zu einer politischen Kundgebung einlädt“, so Lehmann. Daher habe seine Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt, um den Vorgang prüfen zu lassen. Dies überprüfen zu lassen, sei selbstverständlich ihr Recht, hatte die Bürgermeisterin der AfD-Fraktion schon in der Ratssitzung erwidert, nachdem Lehmann und sein Fraktionskollege Simon Knaack sie im Tagesordnungspunkt „Fragen an die Verwaltung“ mit der Email-Thematik konfrontiert hatten.
Rathaussprecher Peter Büttner führt auf Anfrage der Redaktion nochmals aus, dass Bürgermeisterin Kappen die Mail ausschließlich den Mitgliedern des Rates sowie als reines Informationsschreiben gesandt habe, um einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzung zu ermöglichen – zumal die Kundgebung eine halbe Stunde vor der konstituierenden Ratssitzung stattfand. Es sei darum gegangen, die Ratsmitglieder über Zugangsmöglichkeiten zur Stadthalle sowie den Charakter der Veranstaltung zu informieren – „damit sie sich gegebenenfalls nicht über den Andrang wundern, wenn sie auf dem Weg in die Stadthalle über den Rathausplatz gehen“, erläutert Büttner. Daher auch der Hinweis, dass die Veranstalter der angemeldeten Demonstration alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen haben. Die von der AfD-Fraktion in deren Mitteilung zugrunde gelegte Email sei darüber hinaus unvollständig gewesen.
Ob die AfD-Fraktion mit ihrer Aufsichtsbeschwerde spontan auf eine konzertierte Aktion von Demonstrationsteilnehmern reagierte oder den Plan schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte, fragen sich wohl nicht nur die anderen Ratsmitglieder. Zwischenrufer, vermutlich aus den Reihen der Demonstranten vor der Stadthalle, waren am Montag in die Sitzung geplatzt, hatten mit lautstarken Parolen Stimmung gegen die AfD gemacht und die Stadthalle darauf blitzschnell verlassen, ohne sich zu identifizieren. Auch in der Nachbarstadt Bergkamen, wo die AfD-Fraktion nach der vorläufigen Sitzverteilung sogar zehn Mandate stark ist, wurde gestern im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung vom selben Bündnis demonstriert. Wie die Kommunalaufsicht des Kreises auf die Beschwerde reagiert, bleibt jetzt abzuwarten.
