Kämmerer Christian Völkel präsentierte am Donnerstag dem Rat der Stadt Kamen und Bürgermeisterin Elke Kappen den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr. Voraussichtlich wird der Rat in seiner Dezembersitzung über ihn abstimmen. Foto: AG
Kamen. (AG) Kämmerer Christian Völkel stellte am Donnerstag dem neu gewählten Rat der Stadt Kamen den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor. Obwohl das Jahresergebnis des Produkthaushaltes mit geplanten 9,1 Mio. Euro Defizit vier Millionen unter dem diesjährigen Ergebnis von 13,1 Mio. Euro liegt, schwebt weiter der Schatten einer erneuten Konsolidierung über der Stadt. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Flüchtlingsunterbringung, Inklusion, Mindeststandards an Kindertagesstätten, Rechtsanspruch auf Plätze in der Offenen Ganztagsschule, Kinderbildungsgesetz, Digitalpakt Schule und die Verpflichtungen aus dem Teilhabe-, Zukunftschancen- und Wachstumschancengesetz - die Ansprüche an die Kommunen steigen, die Zuweisungen von Bund und Land nicht. Die Liquiditäts- und Darlehenskredite steigen tendenziell immer weiter, und damit auch die Zinslast. Diese steigt zum nächsten Jahr um knapp 650.000 auf 3,1 Mio. Euro. Die Abschreibung bewegen sich auf hohem Niveau, dennoch werde zu wenig in die Erhaltung des städtischen Vermögens investiert, sagt Völkel. Und dann ist da noch die Kreisumlage, die zum nächsten Jahr um 3,4 Mio. auf 37,9 Mio. Euro steigt, und die, wie Völkel immer wieder betont, „einen immer erdrosselnderen Charakter“ entwickle. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 war im nachhinein wenig hilfreich, da die 3,6 Mio. generierten Mehrerträge durch die Auswirkungen der Grundsteuerreform mehr oder weniger aufgefressen wurden – in diesem Jahr werden erstmals differenzierte Hebesätze erhoben, wodurch aber auch lediglich die Mittel generiert werden, die bereits im letzten Jahr zur Verfügung standen. Auf den globalen Minderaufwand, der in der Planung `26 für eine Ersparnis von 3,8 Mio. führte, greift Kämmerer Völkel im Unterschied zu den Vorjahren schon jetzt für das kommende Jahr zu, um einen Konsolidierungshaushalt zu vermeiden.
Ob das auf Dauer gelingt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung des Eigenkapitals ab, das von aktuell 38,7 Mio. auf 29,6 Mio. Euro schrumpft – und es wird nach Planung der Stadt in den nächsten vier Jahren beträchtlich weiterschrumpfen. Doch auch der jetzige Stand sei aufgrund einer Regelung in der Gemeindeordnung im Prinzip viel zu niedrig. Der Grund: der Paragraph sieht vor, dass bei einer Planung, nach der zwei Jahre nacheinander ein Zwanzigstel der allgemeinen Rücklage verbraucht wird, ein Haushaltssicherungskonzept zwingend vorgeschrieben ist. Das wären bei jetzigem Stand gerade einmal 1,5 Mio. Euro, und er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Stadt ihre Verluste so niedrig halten soll, so Völkel. Konnte das Defizit von 2025 noch mit der seitdem aufgebrauchten Ausgleichsrücklage kompensiert werden, wird die Planung für die kommenden beiden Jahre mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von insgesamt 8,8 Mio. Euro beziehungsweise einer Ausschüttung der Stadtentwässerung in Höhe von 6,9 Mio. Euro abgesichert, die im Jahr 2027 fällig wird - in den nächsten beiden Jahren müsse dank der einmaligen Erträge also nicht mit einer Haushaltskonsolidierung gerechnet werden, sagt Völkel. Ab 2028 wird das Eis dünner: Völkel rechnet mit einer Verringerung des Eigenkapitals bis 2029 auf 23 Mio. Euro.
Ein paar Entwicklungen machen zumindest etwas Hoffnung. Die Gewerbesteuer ist weiterhin eine feste Bank und wird zum Jahresabschluss `26 auf 24 Mio. Euro kalkuliert, eine Mio. mehr als in diesem Jahr. Der Hebesatz mit 470 Punkten sei eine verlässliche Größe für die heimische Wirtschaft, aber auch „die Grenze des Vertretbaren“, so Völkel. Und auch die Lohn und Einkommenssteuer verfolgten weiterhin einen positiven Trend, wenn auch die Steigerungsrate erheblich magerer ausfällt, als geplant. Ursache für diese Entwicklung seien in beiden Fällen vom Bund beschlossene steuerliche Entlastungen. Die Schlüsselzuweisungen, die zwar mit einem Gesamtaufkommen von 30 Mio. Euro um 1,9 Mio. höher ausfallen, als in der Planung, was aber durch die Erhöhung der Kreisumlage gleich wieder wieder neutralisiert wird, bringen indessen wenig Entlastung. Währenddessen laufen die Investitionen zwangsläufig weiter. 21,4 Mio. Euro investiert die Stadt 2026 für investive Maßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich. Die dicksten Batzen fließen dabei in die Sanierungen des Bahnhofsparkhauses und des Gymnasiums sowie in den OGS-Neubau der Diesterwegschule. Dies alles, betont Bürgermeisterin Elke Kappen, seien „keine Leuchtturmprojekte“, sondern notwendige Maßnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge.
Ein wenig Hoffnung setzt die Stadt auf das Altschuldenentlastungsgesetz, die noch nicht in die kommenden Darlehensplanungen einbezogen wird, die Bedarfe für die Stadt sind jedoch schon berechnet. Die Stadt habe demnach Anspruch auf einen übernahmefähigen Betrag von 26 Mio. Euro, der Antrag an die NRW-Bank sei schon unterwegs. Mann hoffe, dass im Erfolgsfall der Bund dann auch die andere Hälfte tragen werde, denn nur eine anteilige Übernahme der Altschulden ist zwar hilfreich bei den Zinsaufwendungen, eine nachhaltige Lösung sei dadurch aber nicht zu erwarten, da dieser Betrag der allgemeinen Ausgleichsrücklage und somit dem Eigenkapital zugeführt, statt in die Ausgleichsrücklage gebucht würde, wo das Geld wesentlich freier verfügbarer gewesen wäre. Positiv verzeichnet Völkel, dass die originäre Finanzausgleichsmasse mittlerweile um 700 Mio. auf 16,3 Mrd. Euro aufgestockt wurde. Dennoch, gibt er zu bedenken, müsse von der Politik weiterhin konsequent eine Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 28,5 Prozent gefordert werden. Sonst, ist Völkel überzeugt, gehe die Talfahrt der Kommunen ungebremst weiter.
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