Fragebogen-Offensive zum Parkhaus am Bahnhof
Kamen. (AG) In der letzten Woche stellte das Architekturbüro Kempen&Krause die Planungsvarianten für die Instandsetzung des Freidecks und der Rampe des Bahnhof-Parkhauses im Planungsausschuss vor. Für die endgültige Planung hat sich eine Mischung aus zwei Verfahren herauskristallisiert, mit denen die Stadt im nächsten Jahr beginnen will (wir berichteten). Vorher muss aber noch in den Fachausschüssen und im Rat abgestimmt werden, daher will die Ratsfraktion WG-Kamen/Die Partei mit einem ellenlangen Fragebogen an die Verwaltung für Klarheit sorgen.
25 Fragen zu Kosten und Fördermitteln
25 Fragen zu dem Thema will die WG/Die Partei-Fraktion „zeitnah“ beantwortet haben. Sie drehen sich rund Fragen um Kosten, Folgekosten und Förderung, viel Raum nimmt dabei der Fragenkomplex zum Thema Abriss-, beziehungsweise Neubauoptionen ein. So fragt die WG-Fraktion etwa, auch mit Bezug auf die voraussichtlich irgendwann notwendige Instandsetzung der unteren Parkdecks aufgrund fortwährender Streusalzeinbringung, ob „eine anteilige Rückzahlung der Fördermittel für die beiden oberen Parkdecks möglich ist, sodass diese Decks abgerissen werden könnten, während der verbleibende Baukörper bis zum Ende des Förderzeitraums weiterhin genutzt werden kann“.
Diskussion um Abriss oder Neubau
Darüber hinaus fragt die Wählergemeinschaft nach Überlegungen, Konzepten oder bereits erfolgten Kostenprüfungen zu einem vollständigen Abriss des Bestandsbaus und dem Bau eines komplett neuen Parkhauses – ein Gedanke, den man als Beobachter hinter vorgehaltener Hand auch schon von anderen Vertretern aus den Reihen der Gremien abseits der Sitzungen vernommen hat. Sollte es solcherlei Überlegungen seitens der Verwaltung bereits gegeben haben, verlange die Fraktion die Vorlage entsprechender Unterlagen.
Fragen an den Fördergeber
Abschließend fragt die WG/Die Partei konkret nach, ob „die Möglichkeit eines vollständigen Abrisses mit anschließendem Neubau bereits mit dem Fördergeber erörtert“ worden sei und welche Rückmeldungen, insbesondere im Hinblick auf erneute Förderfähigkeit und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen, gegebenenfalls vorlägen.
Großes öffentliches Interesse
Der Fragebogen ist auf Wunsch der WG/Die Partei-Fraktion auch an die anderen Ratsfraktionen und Einzelparteivertreter weitergeleitet worden. Vermutlich wird die Fragebogen-Offensive auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, 23. April, gesetzt. Auf die Antworten seitens der Verwaltung sind gewiss jetzt schon viele gespannt: weil so viele Pendler betroffen sind, wird die Thematik von großem öffentlichem Interesse begleitet, der Zuschauerraum des Ratssaals war bei den letzten Sitzungen des Planungsausschusses wesentlich stärker besetzt als gewöhnlich.
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