Kamen. Die Debatte um kommunale Altschulden ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen weit mehr als eine abstrakte finanzpolitische Auseinandersetzung auf Bundesebene. Sie betrifft unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Städte – auch in Kamen.
Die Stadt profitiert konkret von der Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen. Rund 25 Millionen Euro an Liquiditätskrediten werden vom Land übernommen. Damit verbunden ist nicht nur eine deutliche Entlastung bei Zins- und Tilgungszahlungen, sondern auch eine Stärkung des Eigenkapitals. Gleichzeitig eröffnen sich neue Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Langner bewertet diese Entwicklung positiv: „Für eine Stadt unserer Größe ist das schon ein gewisser Befreiungsschlag, um den die Städte insgesamt lange gerungen haben.“
Dennoch sieht die CDU-Fraktion die Entlastung lediglich als ersten Schritt. Trotz der Übernahme eines Teils der Schulden bleibe die strukturelle Verschuldung bestehen. Viele Kommunen – darunter auch Kamen – hätten weiterhin mit engen Haushaltslagen zu kämpfen.
Kritisch äußert sich die CDU insbesondere zu aktuellen Vorschlägen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Beteiligung des Bundes. „Wer die Lage in den Kommunen kennt, weiß: Die Vorschläge des Bundes reichen bei weitem nicht aus“, so Langner. „Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern bestenfalls ein symbolischer Beitrag.“
Aus Sicht der CDU stehen die vorgesehenen Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Verschuldung vieler Städte. Zudem werde bemängelt, dass die Pläne teilweise mit anderen finanzpolitischen Instrumenten verknüpft seien.
Grundsätzlich sieht die Fraktion ein strukturelles Problem: Ein erheblicher Teil der kommunalen Altschulden sei durch Aufgaben entstanden, die von Bund und Ländern übertragen wurden, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Eine Lösung dürfe daher nicht einseitig zulasten der Kommunen oder einzelner Länder gehen.
„Das Land Nordrhein-Westfalen hat geliefert – und zwar in einer Größenordnung, die den Kommunen tatsächlich hilft. Jetzt ist der Bund am Zug“, betont Langner. „Es kann nicht sein, dass Zusagen aus Berlin immer wieder relativiert werden, während wir vor Ort die Verantwortung tragen.“
Die CDU-Fraktion Kamen fordert deshalb eine grundlegende Nachbesserung der Bundespläne. Ziel müsse eine verlässliche, dauerhaft tragfähige und ausreichend finanzierte Lösung sein, die den Kommunen echte Planungssicherheit bietet.
„Wir brauchen keine neuen Rechenmodelle oder Verschiebebahnhöfe“, so Langner abschließend. „Wir brauchen eine klare, faire und verbindliche Beteiligung des Bundes – so, wie es den Kommunen seit Jahren zugesagt worden ist.“
