Kamen. (AG) Voraussichtlich im Herbst wird der Stadtrat über das Verfahren abstimmen, mit dem das Bahnhofs-Parkhaus saniert werden soll (wir berichteten), im Hauptausschuss steht das Thema aber auf Druck der CDU-Fraktion schon am kommenden Donnerstag wieder auf der Tagesordnung. Architekt und Stadt sind sich über eine der beiden Varianten weitgehend einig, doch nachdem zunächst die Wählergemeinschaft einen ellenlangen Fragebogen zu alternativen Möglichkeiten an die Stadt gestellt hat, verlangte vor drei Wochen auch die CDU-Fraktion, eine weitergehende Prüfung auf die Tagesordnung der anstehenden Hauptausschusssitzung zu setzen. Die Kamener SPD stimmt diesem Anliegen insgesamt zu, weist aber auch auf eventuelle Folgen wie höhere Kosten und längere Wartezeiten für die Parkhausnutzer hin.
CDU fordert zusätzliche Prüfung von Alternativen
Für die SPD-Fraktion gehe es bei den Parkhausplanungen darum, „verantwortungsvoll mit städtischen Finanzen umzugehen, eine nachhaltige Lösung zu realisieren und Ausfall wichtiger Parkressourcen weitestgehend zu begrenzen“, sagen Fraktionschef Daniel Heidler und sein Vize Klaus Kasperidus. Eigentlich sehe die SPD-Fraktion nach einem umfangreichen Gutachterbericht im Fachausschuss „im Grunde alle Fakten auf dem Tisch“. Dennoch werde sie sich aber „im Sinne von maximaler Transparenz und Rücksichtnahme auf Informationsbedarf anderer Fraktionen weiteren Klärungswünschen nicht entgegenstellen“, so Heidler. Seine Fraktion werde dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, weitere Alternativen zu prüfen, wie den Neubau des Parkhauses. „Diese Zustimmung erfolgt, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, nicht alle Optionen geprüft zu haben. Die Sachlage gibt eine dermaßen umfassende Prüfung aus unserer Sicht aber eigentlich nicht her“, sagt Heidler.
SPD sieht Sanierung als bevorzugte Lösung
Aus Sicht seiner Fraktion sprächen derzeit alle Fakten für eine Sanierung der beiden oberen Etagen des Parkhauses. „Anders als zum Teil dargestellt, handelt es sich nicht um ein insgesamt marodes Parkhaus, sondern um eine Situation, in der durch eine Sanierung der beiden oberen Etagen, das Parkhaus nach Expertendarstellung in einen dauerhaft funktionsfähigen Zustand versetzt werden kann“, erläutert Kasperidus, der bei dem umfassenden Gutachterbericht im Planungsausschuss als stellvertretender Fraktionsvorsitzender selbst vor Ort war. „Handlungskonzepte für das Parkhaus müssen grundsätzlich berücksichtigen, dass das Parkhaus mit Fördermitteln errichtet wurde und dass Maßnahmen Rückforderungen auslösen können“, betonen die beiden Sozialdemokraten. Die SPD akzeptiere aber, dass es erweiterte Prüfungswünsche gibt.
Kosten, Zeit und Fördermittel im Blick
„Wenn eine Fraktion erweiterten Informationsbedarf sieht, wollen wir uns dem nicht widersetzen“, so Heidler. Die SPD wolle aber darauf hinweisen, dass entsprechende Maßnahmen zusätzliche Kosten verursachen würden und die Sanierung entgegen der Interessen der Nutzer verzögern können. Er hoffe, dass die CDU sich dieser möglichen negativen Auswirkungen bewusst sei, so Heidler.
Forderung nach schneller Entscheidung
„Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine Entscheidung und deren Umsetzung nun schnell erfolgt“, betont der SPD-Fraktionschef. Die Möglichkeit des Pendelns vom Kamener Bahnhof aus trage dazu bei, Bahnfahrten attraktiver zu mache. Da dies ein Beitrag zu Verkehrswende sei, gehe es aktuell um „ein notwendiges Angebot, das schnell wieder in Gänze vorhanden sein muss“, sind sich Heidler und Kasperidus einig.
Archiv: Fraktion WG Kamen & DIE PARTEI: Zukunft des Parkhauses am Bahnhof wird erneut geprüft
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