Der alte Markt und der nördliche Teil der Bahnhofstraße sollen entsiegelt, neu begrünt und mit mehr Aufenthaltsqualität und besserer ÖPNV-Infrastruktur versehen werden. Der Antrag auf eine Bundesförderung wurde jetzt im Rat beschlossen. Foto: Archiv
Kamen. (AG) Mit deutlich mehr Gegenstimmen als im Klima- und Umweltausschuss im Juni stimmte jetzt auch Rat der Stadt Kamen mehrheitlich für die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ (wir berichteten), die gesamt AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Im Umweltausschuss gab es nur drei Nein-Stimmen seitens der AfD-Ausschussmitglieder und zwei Enthaltungen seitens der Fraktion WG/Die Partei, bei der Schlussabstimmung im Rat waren es acht Gegenstimmen seitens der AfD-Fraktion, Enthaltungen gab es nicht, die WG/Partei-Fraktion bekundete schon im Vorfeld der Abstimmung ihr Umdenken und kündigte ihre Zustimmung an. Ziel der Planung sei es, den alten Markt zu einem Platz mit ganzjähriger Aufenthaltsqualität und mit zukunftsfähiger Multifunktionalität auch außerhalb der regulären Großveranstaltungen zu entwickeln. Hinzu kommen klimatechnische Aspekte wie die Entsiegelung und Begrünung mit trockenheitsresistenten Pflanzen, ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser, der Ausbau des Marktes als ÖPNV-Knotenpunkt und die Verringerung des motorisierten Durchgangsverkehrs.
Konkret von der Stadt geplant sind also Frei- und Verkehrsanlagen sowie Ingenieursleistungen in Form von unterirdischen Bauwerken zur Regenrückhaltung beziehungsweise Versickerung. Um eine fachlich breit abgestützte Steuerung und Beteiligung sicherzustellen, soll ein Lenkungskreis aus Vertretern aller acht relevanten städtischen Fachbereiche, der Fachausschüsse, von VKU und GSW sowie aus der Gastronomie gebildet werden, in die auch Baumsachverständige, externe Fachplaner und ausführende Unternehmen mit eingebunden werden sollen.
Die Stadt rechnet mit Gesamtausgaben von rund 6,5 Mio. Euro, von denen 80 bis 90 Prozent vom Bund übernommen werden, die städtischen Eigenmittel würden rund 1,3 Mio. Euro betragen. Dass die Stadt bisher noch nicht in eine erneute Haushaltskonsolidierung gerutscht ist, gerät ihr dabei insofern zum Nachteil, als dass die Standard-Förderquote angesetzt wird, statt einer ermäßigten. Der Finanzierungsrahmen ist gestaffelt auf die nächsten sechs Jahre, wobei der bislang größte Betrag über drei Mio. Euro für das Jahr 2029 eingeplant ist. Die gesamte Projektlaufzeit soll bis Ende Juni 2032 dauern.
Die Planung steht und fällt mit der Förderung. „Wir setzen auf den großen Wurf“, bringt es SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler auf den Punkt. Einen „Plan B“ gebe es nicht, um den Lebensraum Innenstadt umwelttechnisch und qualitätssteigernd umzugestalten, dieser müsse erst noch gefasst werden. Fest stehe, dass Einzelhandel und Gastronomie eng in die Planung miteinbezogen werden müssten. CDU-Ratsherr Heinrich Kissing betont, der Markt müsse von einer weitgehend funktionslosen zu einer funktionalen Fläche umgestaltet werden, was insbesondere auch die Haltestellen betreffe. Die AfD zweifelt die Zweckmäßigkeit der Investition an, Fraktionsvorsitzender Herward Mangartz bezifferte die daraus resultierenden jährlichen Abschreibungen auf mehr als 30.000 Euro – aber was abgeschrieben werde, müsse zuvor erst verdient werden. Und dass sich durch die Maßnahmen etwas am Klima ändere, „bezweifelt die AfD-Fraktion stark.“
Archiv: Umweltausschuss schafft Grundlage für Förderantrag für Umgestaltung von Markt und Bahnhofstraße
