Liberale fühlen sich von Bürgermeister Hupe (SPD) getäuscht
Kamen. Irritation zeigt sich bei den Liberalen, als sie die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) erreicht. Darin wird erklärt, dass es keine Finanzierungszusage für das Planungsverfahren zur Westtangente gibt. Den Kommunen wird lediglich in Aussicht gestellt, dass, zu gegebener Zeit, darüber entschieden werden kann.
Dies stellt Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) in der Ratssitzung am 20.10.2011 anders dar. Dort führt er aus, dass es eine zugesagte Landesfinanzierung gebe und lediglich die Frage, wie diese ausgestaltet sei, zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann. FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann: „Wir haben uns auf die Aussage des Bürgermeisters, dass es vom Land eine Zusage der Finanzierung für die weitere Planung gibt, verlassen.“
Es ist ein großer Unterschied, ob lediglich die Frage, wie die Finanzierung laufen soll, ungeklärt ist, oder, ob es gar keine Zusage zur Finanzierung gibt. Für Schaumann stellen sich nun zwei Fragen: 1. Warum wird der Rat offensichtlich falsch informiert? und 2. Wie geht es mit der Westtangente weiter? Wenn es keine Zusage gibt, in der das Land die Kosten für die Planung übernimmt, kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine kommunale Planung erfolgen.
