Kamen. Die CDU-Fraktion hatte für die Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember 2012 die Erstellung und Umsetzung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Kamen beantragt.
Der letzte Energiebericht der Stadt Kamen stammt aus dem Jahr 2009. Zwischendurch gab es immer wieder Einzelanträge von Fraktionen, die sich mit dem Thema „Klimaschutz/Energie“ beschäftigt haben, aber überwiegend durch die SPD-Mehrheit im Stadtrat eine Ablehnung erfahren haben. Nun wollte die CDU-Fraktion den Stadtrat mit der Forderung nach Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Kamener Klimaschutzkonzeptes für sich gewinnen. Dies gelang nur zum Teil:
Der SPD ging die Forderung in Hinblick auf „Erstellung und Umsetzung“ jedoch zu weit. Sie schlug vor, einen interfraktionellen Antrag für ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Ina Scharrenbach erwiderte darauf: „Die CDU war mit der Forderung nach einer „Erstellung und Umsetzung“ eines Klimaschutzkonzeptes wohl etwas progressiv. Wir wollten mit diesem Antrag deutlich machen, dass die zahlreichen Einzelanträge uns nicht zum Ziel führen. Ein integriertes Klimaschutzkonzept berücksichtigt nicht nur die dringend energetische Gebäudesanierung der öffentlichen Gebäude in Kamen, sondern auch Fragen von Verkehrs- und Stadtentwicklung. Die CDU lässt sich zu diesem Thema gerne auch einen gemeinsamen Antrag des Stadtrates ein, aber wir erwarten, dass die Gespräche von Seiten der SPD wirklich konsensual geführt werden.“ Die CDU verdeutlichte, dass die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes öffentlich gefördert wird und die Frist für das 2013er Förderprogramm zum Jahresende abläuft. Ralf Eisenhardt: „Aber jetzt haben wir schon so lange auf eine Gesamtkonzeption gewartet und das eine Jahr bis zur nächsten Förderperiode schaffen wir auch noch.“
Einstimmig votierte der Stadtrat für das Erarbeiten eines gemeinsamen Antrages. Selbst die Verwaltung bot ihre Hilfe dabei an. Die CDU freut sich über diesen Teilerfolg und setzt nun auf die gemeinsamen Gespräche.
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