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Forensik: Verfahrensweise bleibt für die CDU in Methler einer der Hauptkritikpunkte

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Foto: Karsten Diederichs-Späh CDUKamen-Methler. Auch mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu der Bürgerversammlung in Dortmund-Scharnhorst am 4. Februar 2013 bleibt es für die CDU in Methler dabei, dass das gewählte Standortfindungsverfahren einer der ganz zentralen Kritikpunkte ist.
Sicherlich ist es für jede Landesregierung, egal welcher Couleur, schwierig und politisch gesehen sicherlich nicht Vergnügungssteuer pflichtig, neue Standorte für Forensiken festzulegen und durchzusetzen. Aber diese Erwartungshaltung kann die Landesregierung auch nicht ernsthaft bei Amtsantritt gehabt haben.
Wie ist nach heutigem Kenntnisstand das Verfahren gelaufen: Das Gesundheitsministe-rium hat in den Landgerichtsbezirken, in denen weiterer Bedarf für entsprechende Plätze festgestellt wurde, alle Kommunen angeschrieben und um Benennung von möglichen Standorten gebeten. Ob und welche Standorte im Kreis Unna oder aber im Landgerichtsbezirk benannt durch wen wurden, ist unbekannt. Ob es eine Abstimmung der Kommunen untereinander oder aber zumindest auf Kreisebene hierzu gegeben hat, ist unbekannt. Zumindest in Kamen wurde die Politik nur äußerst peripher involviert.
Schnell folgte eine erste Festlegung auf den Standort Viktoria in Lünen und eine erste turbulente Bürgerversammlung. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat die Ministerin die Anwesenden nach eigenen Aussagen aufgefordert, doch bitte Alternativstandorte zu benennen. Ob sich diese Aufforderung wirklich nur an die Anwesenden richtete oder aber ob erneut die Kommunen eingebunden wurden, ist in der Kamener Politik nicht bekannt. Ob es eine Befristung für die Benennung von weiteren Standorten gibt ebenfalls nicht.
Aufgrund dieser Aufforderung kam der Standort im Erlensundern ins Gespräch. Von wem und mit welchem Hintergrund, dazu macht die Ministerin keine Angaben.
Eine weitere Bürgerversammlung, eben die am 4. Februar 2013, folgte. Bedeutsamerweise fehlte allerdings hier die Aufforderung zur Benennung weiter Alternativstandorte.
Zur Zeit laufen im Ministerium die Prüfungen für beide Standorte. Weder die Prüfkriterien noch deren Skalen werden bekannt gegeben, ebenso wenig die Fragestellungen der federführenden Ministerin an Kabinettskolleginnen und –kollegen oder an Landesbehörden.
Eine Zeitschiene für das Verfahren wurde ebenfalls nicht benannt, ebenso wenig wie es Informationen gibt über das sich an diese Prüfungen anschließende Procedere.
Bleibt noch die unklare Situation der Stadt Dortmund, die bekanntlich schon über eine Forensik verfügt. Ist sie aufgrund dieser Tatsache schon „raus“ oder sind es doch, wie die Ministerin anklingen ließ, für eine Stadt dieser Größenordnung zu wenig Plätze, ist also Dortmund doch wieder „drin“?
Karsten Diederichs-Späh, Vorsitzender der CDU in Kamen-Methler: „Und dieses Verfahren soll mit einer derartigen Intransparenz in allen Stufen und auf allen Ebenen nach Aussagen der Ministerin gerichtsfest gemacht werden, da sein Ergebnis, egal wie es aussieht, erfarhrungsgemäß eh beklagt werden wird. Unabhängig von diesem juristischen Aspekt bleibt es dabei: Ein Projekt mit einem derartigen Start wird es, egal an welchem Standort, sehr schwer haben, die notwendige Akzeptanz von Nachbarn zu finden.“

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