Kamen. Im Oktober 2011 wurde der Lärmschutzwall am Kamener Kreuz offiziell eingeweiht. Die Trägerschaft für den Lärmschutzwall sollte dabei längst von der Stadt Kamen auf den Kreis Unna übergegangen sein. Im Januar 2013 wurde im Kreis Unna berichtet, dass bei dem Bau des Walls rund 60 Nebenbestimmungen des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheids nicht erfüllt wurden.
Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme der Bezirksstelle für Agrarstruktur, Arnsberg, vom 16. Mai 2013 vor. Dort heißt es in Bezug auf die Flächen, die von einem Landwirt bewirtschaftet werden: „Aufgrund des Tausches des natürlichen, erstklassigen Bodensubstrats gegen Erden und vermutlich Siebmaterial unterschiedlichster Herkunft, sind erhebliche Teilbereiche der Auffüllfläche nicht mehr sinnvoll landwirtschaftlich nutzbar. […]
Dauerhafte Ertragsausfälle und erhöhter Produktionsmitteleinsatz im Bereich der angefüllten Teilflächen sind zu erwarten. […] Dieses beeinträchtigt über den Wertverlust der angefüllten Flächen hinaus die Rentabilität des Gesamtschlages und entspricht nicht den Zielen des integrierten Pflanzenbaus.“
Im weiteren Text wird empfohlen, das angefüllte Material zu entfernen und komplett gegen hochwertigen Mutterboden zu tauschen. Des Weiteren sind die Drainagen zu überprüfen und instand zu setzen.
Susanne Middendorf, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion hat eine Menge von Fragen zum Lärmschutzwall in Rottum. Es kann doch nicht sein, dass hier mit dem Kreis Unna und der Stadt Kamen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts aktiv sind und am Ende des Tages wasserrechtliche Auflagen beim Bau nicht eingehalten bzw. nicht vollständig umgesetzt werden. Gerade dem öffentlichen „Bauherrn“ kommt bei der Umsetzung von Projekten eine besondere Verantwortung zu – auch im Hinblick auf die Bauausführung und – überwachung. Hierbei stellt sich für uns auch die Frage, welche finanziellen Folgen das für die Stadt Kamen und damit den Steuerzahler hat.“
Die Sitzung des Rates der Stadt Kamen findet am Donnerstag, 11. Juli 2013, um 16 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung ist öffentlich.
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