CDU-Bundesausschuss stimmt über Koalitionsvertrag ab - Kreisverband Unna mit drei Delegierten dabei

Kreis Unna. Wenn am kommenden Montag (09.12.) in Berlin die 200 Mitglieder des CDU-Bundesausschusses über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen, sind auch drei Vertreter des CDU-Kreisverbandes Unna dabei. Neben dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Hubert Hüppe (Werne) nehmen auch die Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der CDU-NRW, Ina Scharrenbach (Kamen) und der Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr an diesem „kleinen Parteitag“ der CDU Deutschlands als Delegierte aus Nordrhein-Westfalen an diesem eintägigen Kongress teil und werden für den Koalitionsvertrag stimmen. „Zu allen zentralen Themen der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wie die Gestaltung der Energiewende, die Rentenreform, die Erneuerung der Infrastruktur, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen oder die Einführung eines Mindestlohnes wurden Kompromisse gefunden“, freuen sich die drei heimischen Christdemokraten. „Wir als Union konnten dabei nicht alle Punkte durchsetzen, können mit dem Ergebnis aber durchaus zufrieden sein. Wir halten unsere zentralen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Keine neuen Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen und ein Stopp der Neuverschuldung ab dem Jahr 2015.“
Der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach ist als zentraler Punkt des Koalitionsvertrages die Einigung auf Dämpfung der stetig steigenden Energiekosten durch einen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Nicht nur für Privathaushalte, sondern besonders auch für die deutsche Wirtschaft, die sich auf dem internationalen Markt behaupten muss, sei dies ein entscheidender Punkt.
Bürgermeister Heinrich Böckelühr freut sich, dass im Koalitionsvertrag umfassende Entlastungen für die Kommunen festgehalten sind, die gerade auch den überschuldeten Städten und Gemeinden in unserer Region zugute kommen. Neben der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab dem Jahr 2014 sowie im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes fließen über 5 Mrd. Euro jährlich durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an Bundesgelder. Weitere Hilfen für die Kommunen werden durch die Aufstockung der Städtebauförderung sowie Finanzierungszusagen des Bundes für den Bau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, der in einer der Verhandlungskommissionen für den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, stellt heraus, dass noch nie zuvor in einem Koalitionsvertrag so viel zum Thema Menschen mit Behinderungen gestanden hat – von Arbeit, über Gesundheit, Pflege, Verkehrswesen, beim Wohnungsbau, in der Kultur oder beim Tourismus und Sport ist in allen zentralen Politikbereichen das Ziel einer Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben worden.
„Deshalb werden wir aus dem Kreis Unna unseren Beitrag dazu leisten, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die kommenden vier Jahre ermöglicht, die großen Themen der nächsten Legislaturperiode beherzt anzugehen“, betonen Hüppe, Scharrenbach und Böckelühr.
„An uns wird eine große Koalition im Bund nicht scheitern“, sagen sie augenzwinkernd in Richtung der heimischen SPD, die ebenfalls in der kommenden Woche in einem Mitgliederentscheid über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU abstimmen sollen.
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