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Kamen Kommunalwahl 2020: Linke ziehen mit umfangreichem Wunschzettel in den Wahlkampf

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kamen Kommunalwahl 2020

Plakat die Linke820Anzeige: Ortsverband Die Linke KamenKamen. Mit einer Vielzahl an Wünschen und Forderungen an die Verwaltung ziehen die Kamener Linken in den Kommunalwahlkampf 2020.

Globales Denken steht weit oben auf der Liste der Linkspartei im Rat der Stadt Kamen. Gefordert werden die Zusammenarbeit mit von Kriegen und Klimafolgen betroffenen Städten und Regionen, die Förderung der Friedensbildung in Kitas, Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie der Unterstützung von Städte- und Projektpartnerschaften und örtlichen Friedensinitiativen und -organisationen, um zur Völkerverständigung beizutragen. Ausgebaut werden solle auch die internationale Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen.

Die Linkspartei in Kamen fordert des Weiteren die weitere Aufnahme und Unterstützung geflüchteter Familien, während sie sich gleichzeitig gegen Aufrüstung und Militarisierung und für die Stärkung der Demokratie einsetzen will. Eingeführt werden solle das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die seit mehr als fünf Jahren in Kamen leben. Gefordert werden außerdem die Stelle eines Migrationsbeauftragten in der Verwaltung, die menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten,

Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen in Sachen Rassismus und Rechtsextremismus sowie die Förderung von Initiativen zur Integration von geflüchteten Migranten. Bekämpft werden solle indessen die Diskriminierung von sexueller Diversität. Gefordert wird dagegen die Offenlegung von Nebeneinkünften und Gehältern von Vertretern kommunaler Gremien und Unternehmen und eine gerechte Besteuerung, unter anderem durch die Einführung einer Vermögenssteuer.

Auch das Thema Klima und Umwelt haben sich die Kamener Linken auf ihre Fahnen geschrieben. So wollen sie vorhandene Stadtquartiere saniert, statt neue Wohngebiete auf Ackerflächen erschlossen sehen. Nicht mehr benötigte gewerbliche Flächen sollten entsiegelt, begrünt oder bebaut werden, außerdem sollten keine weiteren Mobilfunkmasten in Wohngebieten installiert und der Ausbau der 5G-Infrastruktur zunächst auf Schädlichkeit untersucht werden. Abgelehnt wird Fracking, gefordert wird stattdessen Feinstaub- und Lärmreduzierung insbesondere im Bereich der Werver Mark.

Auf der Umwelt-Agenda steht außerdem der Ausbau der Solar- und Windkraft, die Bewirtschaftung von Parkraum, die Verhinderung von Schottergärten und die ökologische Gestaltung von Neubauflächen. Gefördert werden sollen genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, gleichzeitig sollten private Investoren, wie beispielsweise auf der Fläche der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee, auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Auch solle bei Neubauten ein Anteil von 30 Prozent an Sozialwohnungen wahl 2020 KWtrueffelpix adstock 284838439Enthält Datei #284838439 | © Trueffelpix | Adobe Stockzur Pflicht gemacht werden und Jobcenter und Sozialamt sich zur Berechnung der Wohnkosten an den örtlichen Vergleichsmieten orientieren. Die medizinische Versorgung solle durch Erhalt von Krankenhaus und Versorgungszentren sichergestellt werden. Die Quote an Ökostrom bei den Gemeinschaftsstadtwerken solle erhöht werden, gleichzeitig solle etwa der Mühlbach und weitere Naturräume für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Verhindern wollen die Kamener Linken die Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen, um den Lkw auf Kamener Stadtgebiet einzudämmen, statt dessen sollten die bestehenden Unternehmen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Auch ökonomisch haben die Linken konkrete Vorstellungen für die kommende Ratsperiode: So solle der heimische Einzelhandel unter anderem durch die Deckelung von Ladenmieten und die Einrichtung einer Online-Plattform kommunale Angebote gestärkt werden. Bildungspolitische Forderungen sind unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die frühzeitige und aufenthaltsstatusunabhängige Sprachförderung sowie der Einstellung von Schulsozialpädagogen mit Migrationserfahrung. Zudem sollen Weiterbildungs-, Sport- und Kulturangebote wie etwa die VHS, die örtlichen Bäder und die Kleinkunstangebote auf Kamener Stadtgebiet erhalten beziehungsweise gefördert werden.

Informationen zum Wahlprogramm gibt es hier: www.dielinke-kamen.de/aktuelles/

Archiv: Kommunalwahl: DIE LINKE und GAL benennen Kandidaten

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