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Wahlaufruf zur Kommunalwahl am Sonntag

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kamen Kommunalwahl 2020

wahl 2020 KWtrueffelpix adstock 284838439Enthält Datei #284838439 | © Trueffelpix | Adobe Stockvon Julian Eckert

Kamen. Am Sonntag (13.09.) finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Alle Kamener Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren können an diesem Tag die neuen Rats-, Kreistags- und Ruhrparlamentsmitglieder mitbestimmen und einen neuen Landrat wählen.

Wahl des Rates der Stadt Kamen

Der Rat ist das grundsätzlich zuständige Entscheidungsorgan der Stadt Kamen. Er entscheidet über alle wichtigen Fragen der Stadtpolitik. Im Mai diesen Jahres stimmte der Rat zum Beispiel einstimmig einem SPD-Antrag zu, auf die Sondernutzungsgebühren für Kamener Gastronomen dieses Jahr coronabedingt zu verzichten. Somit sparen Gastronomen dieses Jahr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf städtischen Flächen insgesamt rund 15.000 Euro. Ebenfalls einstimmig beschlossen hatte der Rat im Juli diesen Jahres, das integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve um zwei Jahre zu verlängern. Die Kamener Bürgerinnen und Bürger wählen nun am 13. September die 40 neuen Ratsmitglieder für die kommende Amtszeit. Bislang setzte sich der Rat aus 22 Mitgliedern der SPD-, 10 der CDU-, 4 der Grünen- und 2 der Linken-Fraktion zusammen. Außerdem waren zwei fraktionslose Mitglieder vertreten.

Kreistag Unna

In dem Unnaer Kreistag werden die für den gesamten Kreis wichtigen Entscheidungen getroffen. In der vergangenen Wahlperiode fasste der Kreistag unter anderem folgende Beschlüsse: Schulinvestitionsprogramm „Schulen mit Zukunft“, Sanierung des Schlosses Cappenburg, Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für asylbegehrende Ausländer (EAE) und Weichenstellung für ein Klimaschutzkonzept. Bei der Kreistagswahl 2020 treten sieben Parteien, vier Wählergemeinschaften und ein Einzelbewerber an: SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, AfD, Familie, FW Unna, GFL, UWG, WfU, Helmut Rosenkranz. Gewählt werden die 60 neuen Kreistagsmitglieder.

Landrat für den Kreis Unna

Der bisherige Landrat Michael Makiolla (SPD) tritt bei der Landratswahl nicht erneut an. Er hatte sich während der letzten Kreistagssitzung offiziell verabschiedet und für die Arbeit in den vergangenen 16 Jahren bedankt. Bei seiner Verabschiedung zog er ein insgesamt positives Fazit. So habe sich etwa die Jugendarbeitslosigkeit seit 2013 im Kreis Unna halbiert. Bei der diesjährigen Landratswahl wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Makiollas gesucht. Es treten an: Mario Löhr (SPD), Marco Morten Pufke (CDU), Herbert Goldmann (Grüne), Susanne Schneider (FDP) und Andreas Dahlke (GFL).

Ruhrparlament

Aufgabe des Ruhrparlaments ist es unter anderem, die staatliche Regionalplanung durchzuführen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist Träger bedeutender Infrastrukturprojekte und sorgt für den Schutz und die Pflege der Umwelt. Die diesjährige Wahl ist die erste Direktwahl des deutschlandweit einzigartigen Organs. Unter https://ruhr.wahl-kompass.de/de kann man durch die Beantwortung weniger Fragen herausfinden, wer die eigene politische Meinung am ehesten vertritt.

wahlen19kwWählen gehen! Entweder vor Ort oder per Briefwahl!

In vielen Staaten weltweit gibt es noch immer kein freies Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger. In anderen Staaten werden Bürgerrechte mehr und mehr verkürzt. Ein Blick zum Beispiel nach Belarus zeigt, mit welcher Brutalität und Machtgier der letzte Diktator Europas an seinem Stuhl klebt - und das, obwohl die dortigen Wahlen ganz offensichtlich gefälscht waren.

Mit den diesjährigen Kommunalwahlen können wir Bürgerinnen und Bürger eines derjenigen Rechte in Anspruch nehmen, für das in der Geschichte viele Menschen ihr Leben ließen: das Recht, frei zu wählen. Wenn wir zufrieden waren mit der bisherigen Politik, können wir dies mit einer Wiederwahl zum Ausdruck bringen. Wenn wir unzufrieden sind, können wir eine Partei oder Person wählen, von der wir uns besseres erhoffen. In jedem Fall sollten wir es uns nicht - auch nicht in Corona-Zeiten - nehmen lassen, über das zukünftige Geschehen direkt vor unserer eigenen Haustür mitzubestimmen. Bei den Kommunalwahlen geht es um die Themen, die uns ganz konkret direkt vor Ort betreffem.

Daher unser Appell: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Gehen Sie wählen und entscheiden Sie mit! Bis zum 9. September können bei der Stadt Kamen vor Ort oder online (https://ema.kamen.de/IWS/startini.do?mb=1) noch Briefwahlunterlagen angefordert werden. Die Wahllokale haben am Sonntag (13.09.) von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Denken Sie daran, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Sie können den Desinfektionsspender am Eingang jedes Wahllokals nutzen und dürfen Ihren eigenen Kugelschreiber zur Wahl verwenden.

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