Torsten Goetz aus Bönen tritt bei der kommenden NRW-Landtagswahl als Kandidat für den Wahlkreis 117 an. Foto: CDU

Kamen. Am Donnerstag, 12.05.2022 ab 16:00 Uhr spricht die stellv. Landesvorsitzende der CDU NRW, Landesministerin Ina Scharrenbach auf dem Alten Markt in Kamen zu den „Herausforderungen der Landespolitik in den kommenden fünf Jahren“. Zu dieser Kundgebung lädt der Kandidat für den Landtag, Torsten Goetz und der CDU-Stadtverband Kamen recht herzlich ein.

Archiv: CDU-Landtagskandidat Torsten Goetz: Chancen aus 5-Standorte-Programm intensiv nutzen

Kamen. Von den circa 33.100 Wahlberechtigten in der Stadt Kamen haben bereits über 6.500 Wählerinnen und Wähler die Übersendung der Briefwahlunterlagen beantragt bzw. Im Briefwahlbüro der Stadtverwaltung ihre Stimme abgegeben. Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 ist das eine deutliche Steigerung – vor fünf Jahren hatten insgesamt 5.200 Kamenerinnen und Kamener per Brief bzw. vorab gewählt.

Anträge auf Briefwahl können von den Wahlberechtigten bis spätestens Freitag, 13. Mai, 18  Uhr, gestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht auch die Möglichkeit, im eingerichteten Briefwahlbüro (Rathaus, 1. Etage, Sitzungssaal 2) vorzeitig die Stimme abzugeben. Der Antrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine telefonische Beantragung. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Online-Beantragung über die Homepage der Stadtverwaltung lediglich bis Donnerstag, 12. Mai, um  00:01 Uhr freigeschaltet ist. Nur im Falle einer plötzlich nachgewiesenen Erkrankung (Bescheinigung Arzt, Krankenhaus) können Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahlsonntag, 15 Uhr, beantragt werden.

Damit die Briefwahlunterlagen bei der Stimmauszählung am Wahlsonntag berücksichtigt werden können, müssen die Dokumente (roter Wahlbrief)  am Wahltag unbedingt bis 18 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, eingegangen (Postweg beachten) sein. In dringenden Fällen empfiehlt die Stadt Kamen die persönliche Abgabe an der Information des Rathauses oder den Einwurf in den Hausbriefkasten des Rathauses.

Wer am Wahlsonntag wählen möchte, der kann dies in der Zeit von 8  bis 18 Uhr in seinem Wahlraum tun. Die Anschrift des jeweiligen Wahlraums ist auf der persönlichen Wahlbenachrichtigung angegeben. Diese sollte für eine Urnenwahl am Sonntag mitgebracht werden. Eine Teilnahme an der Wahl ist allerdings auch unter Vorlage eines gültigen Ausweispapieres möglich. Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen öffentlich ausgezählt und das Ergebnis durch die Wahl- und Briefwahlvorstände festgestellt.

Zum Schutz der Wählerinnen und Wähler sowie der an der Wahl beteiligten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer empfiehlt das Wahlamt der Stadt Kamen die Einhaltung folgender Regelungen:

- Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes –medizinische oder FFP2-Maske (eine Verpflichtung besteht nicht)

- Handdesinfektion vor Betreten des Wahlraums

- Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern im Wahlraum

- Bereithalten der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweispapiers

- Stimmabgabe möglichst mit einem eigenen Schreibutensil durchführen 

- Sofortiges Verlassen des Wahlraums nach Beendigung der Stimmabgabe

Sollten Masken oder Schreibutensilien benötigt werden, werden diese den Wählerinnen und Wählern vom Wahlvorstand zur Verfügung gestellt. Wer am Wahlsonntag nach Schließung der Wahllokale den Eingang der einzelnen Wahlergebnisse verfolgen will, kann dies online über Homepage der Stadt Kamen. Eine Wahlparty findet zur Landtagswahl nicht statt. Für mögliche Fragen rund um die Landtagswahl steht das Wahlteam im Rathaus – auch am Wahlsonntag – unter den Rufnummern 02307 148-1201 oder 148-1203 gerne zur Verfügung.

Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. „Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Die Wahlprüfsteine wurden an alle Kandidierenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Volt, Piraten, ÖDP und Freie Wähler verschickt. Große Einigkeit zwischen den Parteien herrscht im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle. Neben der Einführung eines Lobbyregisters sprach sich auch eine Mehrheit der Kandidierenden verschiedener Parteien für die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild aus. „Wir sehen die Wahlprüfsteine nicht nur als Entscheidungshilfe vor der Wahl“, so Wölfel, „sondern auch als Wählergedächtnis für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Sie können sich sicher sein, wir werden die Parteien an ihre Versprechen erinnern!“.

Ähnlich positiv fällt die Bilanz bei der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung durch losbasierte Bürgerräte aus. Hier sprechen sich die Kandidierenden fast aller Parteien für eine Einführung aus. Nur die CDU stimmt in ihren Wahlprüfsteinen dagegen. „Die Zustimmung für geloste Beteiligungsverfahren ist über Parteigrenzen hinweg hoch! Umso mehr überrascht es mich, dass die CDU als einzige Partei den gelosten Bürgerräten eine Absage erteilt. Kontrastiert das doch sehr mit der Bundesebene, wo die CDU große Offenheit für geloste Verfahren zeigt“, so Wölfel weiter. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundestagspräsident, gilt dort als wichtiger Fürsprecher von Bürgerräten und war unter anderem Schirmherr des Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der im letzten Jahr stattfand.

Beim Thema direkte Demokratie fällt das Fazit durchwachsener aus. Während sich Die Linke, Piraten und Freie Wähler bei allen Fragen mehrheitlich für Verbesserungen der direktdemokratischen Verfahren aussprechen, fallen die Antworten der übrigen Parteien gemischt aus. Breite Zustimmung gibt es bei der Frage nach den Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren, bei denen sich überwiegend für eine Streichung ausgesprochen wird. „Auch die überfraktionell besetzte Enquetekommission Subsidiarität und Partizipation sprach sich in ihrem Abschlussbericht für eine Überprüfung der Themenausschlüsse aus. Hier müssen die Parteien nach der Wahl ansetzen!“, fordert Wölfel. Auch was die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren angeht, signalisieren die Parteien Offenheit. Hier stimmte nur die FPD mehrheitlich gegen eine Absenkung. CDU und SPD gaben an, die Hürde prüfen zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, Piraten, ÖDP und Freie Wähler sprachen sich alle klar für ein
e Absenkung der Hürden aus.

Hintergrund: Bei Wahlprüfsteinen handelt es sich um Fragen und Forderungen, die Nicht-Regierungs-Organisationen im Vorfeld einer Wahl den Kandidierenden und den antretenden Parteien zusenden, um die Haltung von Parteien mit der Haltung der Organisation abzugleichen. Die Wahlprüfsteine dienen im Vorfeld einer Wahl als mögliche Entscheidungshilfe für die Wählern. Nach der Wahl erinnern sie die Parteien und Abgeordneten an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf.

Folgende Fragen wurden den Kandidierenden gestellt:
1. Sind Sie dafür, Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren zu streichen?
2. Sind Sie für eine Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden?
3. Sind Sie für eine Reduzierung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren auf 2 Prozent?
4. Sind Sie für eine Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren?
5. Werden Sie sich im Landtag für die Durchführung von landesweiten, gelosten Bürgerräten zu wichtigen Themen einsetzen?
6. Sind Sie für die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild?
7. Sind Sie für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters samt legislativem Fußabdruck?

Weiterführende Informationen:
1. Auswertung der Wahlprüfsteine: https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachland/auswertung-der-wahlpruefsteine-2022
2. Mehr zur Landtagswahl-Kampagne von Mehr Demokratie: https://mitmachland.nrw/

Landrat Löhr mit dem Wahlzettel. Foto: Max Rolke - Kreis Unna

Kreis Unna. Über 312.000 Menschen im Kreis Unna haben am 15. Mai die Möglichkeit, die Partei und die Person zu wählen, die in der nächsten Legislaturperiode ihre Interessen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf vertreten soll. Kreiswahlleiter und Landrat Mario Löhr ruft dazu auf, von seinem Recht zu wählen auch Gebrauch zu machen.

Unter den Wahlberechtigen sind 15.600 Erstwähler. Für die NRW-Wahl wurde der Kreis in drei Wahlkreise unterteilt. In den Wahlkreisen stellen sich insgesamt 24 Kandidaten dem Wählervotum. Für die Stimmabgabe öffnen sich am 15. Mai im Kreis (und in Hamm-Herringen) über 360 Wahllokale. Außerdem gibt es 125 Briefwahllokale.

"Wählen zu dürfen ist nicht selbstverständlich. Es ist ein wertvolles Recht, das sich niemand entgehen lassen sollte", so Löhr. "Wer wählen geht, stärkt unsere Demokratie, setzt sich für die politische Vielfalt ein und setzt ein Zeichen für die Freiheit. Das ist jetzt umso wichtiger. Denn heute müssen wir in Europa erleben, wie wir von Feinden unserer freiheitlichen und demokratischen Lebensweise offen angegriffen werden. Ich rufe daher alle Wahlberechtigen auf, ihre Stimme abzugeben und so mitzuentscheiden, wer in NRW die Regierung bilden soll."

Wahlhilfe für blinde und sehbehinderte Menschen
Blinde und sehbehinderte Menschen haben zur Landtagswahl die Möglichkeit, eine Wahlhilfe zu bestellen. Über eine mit Löchern versehene Mappe können sie so ihre Kreuze auf den Stimmzetteln machen. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus dem Kreis Unna unter Tel. 0 800 - 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW) hat diese Wahlhilfepakete organisiert. Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei der Landesgeschäftsstellen in Dortmund unter Tel. 02 31 / 55 75 90 0 anfordern. Mehr unter www.bsvw.org/wahlen.

Wahlstudio im Kreishaus
Zur Wahl ist am Sonntagabend, 15. Mai im Kreishaus an der Friedrich-Ebert-Straße 17 das Wahlstudio geöffnet. Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker und Verwaltungsmitarbeiter können dann ab 18 Uhr zu den Schließungen der Wahllokale live den Ausgang der Wahl gemeinsam verfolgen. Die ersten vorläufigen Endergebnisse werden ab 20.30 Uhr erwartet. Die amtlichen Endergebnisse werden dann am 18. Mai in den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse festgestellt. PK | PKU

Archiv: Landtagswahl 2022 in NRW: Kamener Briefwahlbüro öffnet am Dienstag