von Alex Grün

Der Kamener Markt soll auch künftig als Haltestelle für den regionalen Busverkehr dienen - das sieht nicht nur die Verwaltung so, sondern auch der Stadtrat. Foto: ArchivKamen. Der Rat der Stadt Kamen genehmigte am Donnerstag die offizielle Stellungnahme der Verwaltung zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für den Kreis Unna. Das Statement gegenüber dem Kreis war beileibe nicht ohne deutliche Kritik - und wurde wohl auch deshalb einstimmig abgesegnet. Insbesondere der geplante Ausschluss der Haltestelle Kamen-Markt aus dem künftigen "X-Netz" der VKU stieß nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch im Rat auf vehementen Widerspruch.

Von der Umstellung in X- und Y-Achsen, die mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ab 2026 einhergeht (wir berichteten), verspricht sich der Kreis gegenüber dem Bestandsnetz eine Ersparnis von 700.000 Euro, die Gesamtkosten lägen dann bei 23,8 Mio. Euro jährlich, die Vergleichsdaten stammen aus dem Jahr 2019. Die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes ist abhängig von der jeweiligen Einordnung in das X- oder Y-Prinzip: Angebote im X-Prinzip werden vollständig durch die Kreisumlage finanziert, Angebote im Y-Prinzip werden über einen Betriebskostenschlüssel umgelegt und je zur Hälfte von Kreis und Kommunen finanziert. Nach den Plänen des Kreises solle der alte Markt auf den X-Linien, die die Anschlussverbindungen zu Bahn- oder Busbahnhöfen gewährleisten sollen, künftig nicht mehr angesteuert werden, nur noch die Y-Linien, die die aktuellen C- und R-Busse ersetzen sollen, sollen künftig den Kamener Markt ansteuern. Der Kreis begründet dies damit, dass die VKU auf dem Weg vom oder zum Bahnhof zeitlich "keine Reserven für den Umweg über die Haltestelle Markt" hätte.

Hier trat die Verwaltung auf die Bremse: "Die X-Buslinien sind so zu gestalten, dass diese, mit Ausnahme der X6 (über Methler und Dortmund-Grevel, Anm. d. Red.), die Haltestelle Kamen-Markt regelmäßig mit bedienen" heißt es in der Stellungnahme, die die Stadt Kamen nach der Genehmigung durch den Rat jetzt an den Kreis weiterleitet. Das Argument mit der zeitlichen Reserve weist die Verwaltung mit dem Hinweis zurück, dass die einhergehenden Verzögerungen durch andere Maßnahmen der Beschleunigung auf dem Linienweg kompensiert werden könne, etwa durch die Öffnung aller Bustüren beim Einstieg oder durch die Einführung bargeldlosen Bezahlens. Kritik gab es auch für die Kostenkalkulation, die auf der Grundlage des Bestandsnetzes von vor fünf Jahren basiert. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung sei davon auszugehen, dass der ÖPNV im Kreis Unna deutlich teurer werde, als 23,8 Mio. Euro. Die Stadt bittet den Kreis Unna daher, für das Jahr 2026 für das Zielnetz eine Kostenschätzung mit allen gegenwärtig relevanten Variablen zu erstellen.

Grundsätzlich sei der "Paradigmenwechsel" zu begrüßen, räumte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler im Rat ein, allerdings sei der ÖPNV ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade angesichts der demographischen Entwicklung der Stadt sei die Planung von gut erreichbaren und barrierefreien Haltestellen mehr und mehr von zentraler Bedeutung, so Heidler. CDU-Ratsherr Heinrich Kissing betonte die hohe Bedeutung des alten Marktes als Verkehrsknotenpunkt zwischen den Kommunen, der gerade mit Blick auf die Innenstadtentwicklung auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Linke-Fraktionschef Klaus-Dieter Grosch hält die neue Linienführung für problematisch, da sie die Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises konterkariere, so Grosch. Denis Kobus, Co-Vorsitzender der Fraktion Wählergemeinschaft, wünschte sich eine stärkere Einbindung des Sozialausschusses in dieser Frage. Anke Schneider, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, kündigte an, die Klagen über den geplanten Wegfall des alten Marktes als wichtige Haltestelle für die X-Linien mit in den Kreistag zu nehmen, der im Dezember über den neuen Nahverkehrsplan abstimmen soll.

Die sechs Millionen Euro Überschuss, die sich im städtischen Jahresabschluss finden, erhöhen zwar die Ausgleichsrücklage, diese wird aber voraussichtlich nicht lange halten. Foto: ArchivKamen. (AG) Einstimmig, nur mit satzungsgemäßer Stimmenthaltung seitens der Bürgermeisterin, wurde im Rat jetzt der städtische Jahresabschluss 2023 abgesegnet. Der letztjährige Jahresüberschuss von knapp sechs Millionen Euro lässt die Ausgleichsrücklage auf 16,4 Millionen Euro steigen, die Euphorie darüber hielt sich aber in Grenzen.

Die Bilanz zum 31. Dezember letzten Jahres schließt mit einer Summe von 382 Millionen Euro ab und weist für das Haushaltsjahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 5,9 Millionen € aus. Die Ausgleichsrücklage erhöht sich dadurch auf 16,4 Millionen Euro. Er sei froh, dass die Rücklage da ist, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler, gleichzeitig sei er sich aber sicher, dass sie angesichts der allgemein steigenden Kosten und Aufgaben für die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht lange halten werde. Nachdem zehn Jahre ins Land gegangen seien, bis man die Haushaltskonsolidierung zustande gebracht habe, und noch einmal drei Jahre, um das finanzielle Polster der Ausgleichsrücklage zu bilden, könne "etwas nicht stimmen", wenn der der geschaffene Ausgleich voraussichtlich schon nach zwei Jahren ausgeschöpft ist", schätzt Heidler die Lage ein. Länger, glaubt er, werde die Rücklage mit Blick auf die horrenden Umlagen an Kreis und Landschaftsverband nicht währen. Und diese werden nicht kleiner, sondern immer größer: Gegenüber 2024 wird die Kreisumlage im nächsten Jahr um mehr als 3,5 Millionen Euro auf 35.567 Euro steigen, ein Jahr später wird sie voraussichtlich nochmals um 2,6 Millionen auf 38 Millionen Euro steigen - dennoch stimmte der Rat im Anschluss an die Jahresabschlussabstimmung der Benehmensherstellung zum Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2025 und 2026 zu. Heidler erinnerte auch daran, dass die Überschüsse der letzten Jahre nur durch die Bilanzierungshilfen im Zuge der Coronakrise zustande gekommen sind, und den nächsten Generationen damit als Schulden hinterlassen würden. Sein Amtskollege von der CDU-Fraktion, Ralf Eisenhardt, schloss sich dieser Auffassung an, auch wenn es sich in der Zahl so ausdrücke, sei es kein positiver Abschluss, sondern die Stadt habe "unterm Strich zwei Millionen Euro zuwenig gehabt", so Eisenhardt. Allerdings wies er auch darauf hin, dass ohne das Bilanzierungshilfeprogramm schon lange ein neues Haushaltssicherungskonzept gefahren werden müsste: "In der Krise war man dankbar für diese Möglichkeit", erinnerte Eisenhardt. Auch Bürgermeisterin Elke Kappen machte im Rat erneut deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein großes Problem sei.

Dortmund. Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Das trägt dazu bei, staatliche Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse weiterhin aufrecht erhalten zu können.

Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 169 Litern ist Kaffee das beliebteste Heißgetränk der Deutschen. Doch nicht nur heute erfreut sich der Kaffee seiner Beliebtheit. Bereits im 18. Jahrhundert war Kaffee ein nachgefragtes Genussmittel. Der Kaffeekonsum stieg im 18. Jahrhundert so stark an, dass im preußischen Königreich die private Einfuhr von Kaffee verboten und ein Kaffeemonopol errichtet wurde.

Im Jahr 1787 wurde das Monopol abgeschafft und der Einfuhrzoll auf Kaffee eingeführt. Dieser war bis zur Gründung des deutschen Reiches 1871 eine der größten Einnahmequellen der deutschen Staaten. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gelang es jedoch nicht, neue Kaffeezollsätze festzulegen. Daher wurde aus dem Einfuhrzoll eine Verbrauchsteuer, wie wir sie heute kennen. Seit 1949 fließen die Steuereinnahmen der Kaffeesteuer dem Bund zu.

Zu den Verbrauchsteuern gehören neben der Kaffeesteuer auch die Alkoholsteuer, die Biersteuer, die Schaumwein-/Zwischenerzeugnissteuer, Energie- und Stromsteuer sowie die Tabaksteuer. Im Jahr 2023 nahm der Zoll rund 62,4 Milliarden Euro Verbrauchsteuern ein. Dies entspricht etwa 40% aller vom Zoll im vergangenen Jahr erhobenen Abgaben in Höhe von rund 158 Milliarden Euro. Das Aufkommen der Verbrauchsteuern fließt fast ausschließlich dem Bund zu und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Familie, Forschung oder Infrastruktur. Auch die staatliche Bezuschussung der Renten- und Sozialsysteme wird durch diese Einnahmen geleistet.

Die Verbrauchsteuern, von denen die Stromsteuer mit knapp 278 Millionen den höchsten Anteil ausmachte, beliefen sich beim Hauptzollamt Dortmund im Jahr 2023 auf über 359 Millionen Euro. Die Kaffeesteuer betrug 59,8 Millionen Euro.

Tatort an der Dürerstraße nahe Minigolfpark Kamen: Zigarettenautomat nach nächtlicher Sprengung zerstört.

Kamen. Am Samstag (28.09.2024) hat ein unbekannter Täter gegen 22.20 Uhr einen Zigarettenautomaten an der Dürerstraße/Mersch in Kamen-Mitte gesprengt.

Eine Zeugin meldete sich bei der Polizei, weil sie eine Person habe erkennen können, die etwas in das Ausgabefach des Automaten gesteckt haben soll. Nach der Sprengung habe sich die Person - anscheinend ohne etwas entwendet zu haben - zu Fuß in Richtung Postpark entfernt.

Beschrieben wird die Person folgendermaßen:

- Männlich
- Dunkle Kapuzenjacke
- Helle Hose

Der Automat wurde durch die Sprengung zerstört, einige Teile des Zigarettenautomaten lagen in einem Radius von rund 20 Metern entfernt.

Weitere Zeugen, die etwas Verdächtiges bemerkt haben, werden gebeten, sich an die Polizei in Kamen unter 02307-921 3220, 02303 921 0 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu wenden.

Auf dem Foto sehen Sie die beiden Künstler Thomas Hugo (l.) und Reimund Kasper gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Kappen. Foto: Stadt Kamen

Kamen. Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit nunmehr 75 Jahren bildet dieses historische Dokument das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Anlässlich dieses bedeutsamen Jubiläums haben die Künstler Reimund Kasper und Thomas Hugo die bestehende Grundgesetz-Ausstellung im Rathaus künstlerisch erweitert.

Die Stadt Kamen lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger Kamens herzlich zur feierlichen Matinee anlässlich der Erweiterung der Ausstellung ein. Die Veranstaltung findet am 03. Oktober 2024, dem Tag der Deutschen Einheit, im Ratsbürgersaal im Rathaus statt. Beginn ist um 11 Uhr.

Die Matinee wird musikalisch von der Musikschule der Stadt Kamen begleitet. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung zählt ein Vortrag des renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schubert aus Münster, der bereits im Mai dieses Jahres erfolgreich eine Veranstaltung zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ mit Schülerinnen und Schülern des Schulzentrums Kamen durchgeführt hat. Die beiden Künstler, Reimund Kasper und Thomas Hugo, werden ebenfalls anwesend sein, um ihre Werke persönlich vorzustellen.

Im Anschluss an die Matinee sind die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die erweiterten Exponate im Rahmen der Ausstellung im Rathaus zu besichtigen. Die Ausstellung kann ab der kommenden Woche zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden.

Die Stadt Kamen freut sich auf zahlreiche interessierte Gäste und einen inspirierenden Austausch über die Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Gesellschaft.