Kamen. Das ganze Jahr über feierte Heeren-Werve seinen 850. Geburtstag. Zum Abschluss der Feierlichkeiten wird es nun musikalisch-besinnlich: Zu einem Orgelkonzert und Advent-Gebet laden die Organisatoren am Sonntag, 22. Dezember, zum 4. Advent um 17 Uhr in die Evangelische Kirche Heeren ein. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeisterin Elke Kappen spielt der Organist Thorsten Menne auf der neuen Pfeifenorgel Werke von Bach, Mendelssohn und Humperdinck. Ein Advent-Gebet spricht Pfarrerin Andrea Mensing. Der Eintritt ist frei, die Kollekte am Ausgang ist für die neue Pfeifenorgel bestimmt.

Landschaftsversammlung beschließt geringere Umlage-Hebesätze als geplant

Münster (lwl). Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat am Dienstag (17.12.) in Münster den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Mit den Kommunalwahlen im September 2025 werden sich in ganz Westfalen-Lippe die kommunalen Parlamente neu zusammensetzen. Um den Kommunen in dieser Zeit Planungssicherheit zu geben, hat der LWL abweichend vom üblichen Vorgehen einen Doppelhaushalt beschlossen.

Die Abgeordneten sorgten nach ihren Beratungen bei der Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe an den LWL zahlen müssen, für einen geringeren Hebesatz als ursprünglich geplant: Statt des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes von 18,1 Prozent für den Haushalt 2025 wird es nun einen Hebesatz von 17,9 Prozent geben.

Für den Haushalt 2026 wird der Hebesatz auf 18,45 Prozent statt der ursprünglich vorgeschlagenen 18,75 Prozent festgelegt. Verbesserungen im laufenden Haushaltsjahr, erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen und höhere Steuereinnahmen machen diese Senkungen möglich.

Für die LWL-Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe bedeutet das fast 35 Mio. Euro 2025 und rund 20 Mio. Euro im Jahr 2026 an Einsparungen bei der Landschaftsumlage im Vergleich zu den geplanten Hebesätzen. Insgesamt werden die 27 Kreise und kreisfreien Städte Westfalens im Jahr 2025 gut 3,3 Milliarden Euro und im Jahr 2026 rund 3,5 Milliarden Euro an Landschaftsumlage an den LWL überweisen.

Für 2025 weist der Haushalt des LWL insgesamt Aufwendungen von rund 4,6 Milliarden Euro aus, rund 230 Mio. Euro mehr als 2024. Für 2026 klettern die Aufwendungen auf rund 4,8 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Aufwendungen fällt auf den Bereich der Sozialausgaben (fast 87 Prozent), hier vor allem auf die sogenannte Eingliederungshilfe für die Menschen mit Behinderung mit rund 3,5 Mrd. Euro für 2025 und rund 3,7 Mrd. Euro für das Jahr 2026.

Das Defizit zwischen Aufwendungen und Erträgen im Haushalt 2025 von rund 29,6 Mio. Euro und im Haushalt 2026 von rund 1,3 Mio. Euro wird durch Gelder, die "auf die hohe Kante gelegt" wurden, die so genannte Ausgleichsrücklage des LWL, kompensiert. Die Schwankungsreserve des LWL verkleinert sich dadurch und beträgt dann noch 83 Mio. Euro.

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang sagte: "Die Beratungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Politik zur Mäßigung in der Lage ist. In Summe konnten wir die Mitgliedskörperschaften des LWL um fast 140 Mio. Euro entlasten." Gleichzeitig habe man angesichts eines Doppelhaushaltes vermieden, unkalkulierbare Risiken einzugehen, die zu einer Haushaltssicherung oder zu einem Nachtragshaushalt führen könnten. Die CDU-Fraktion stimmte für den Haushaltsentwurf. Irrgang: "Wir geben der kommenden Landschaftsversammlung einen soliden Haushalt mit, der über gute Rücklagen verfügt und der eine Verwaltungsarbeit ermöglicht, die mit den richtigen Prioritäten große Mehrwerte für uns in Westfalen-Lippe darstellt. Lassen sie uns unsere Politik gemeinsam an Werten ausrichten. Lassen sie uns bei allen Diskussionen über Zahlen eines nicht vergessen: Es geht um Menschen!"

Für die SPD-Fraktion kündigte ihr Vorsitzender Karsten Koch an, dem Haushalt zuzustimmen. Gegen Kritik verteidigte er die Ausgaben für die Kultur: Sie sei nicht "irgendeine verzichtbare Sättigungsbeilage sondern wichtiges Instrument unserer wehrhaften Demokratie". Als beispielhafte Projekte nannte er die Gedenkstätte Stalag 236 (Kreis Gütersloh) und das Besucherbergwerk Bestwig-Ramsbeck (Hochsauerlandkreis).

Westfalen-Lippe könne stolz auf seine Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sein, so Koch weiter. Koch: "Es sind Menschen, die auf einen funktionierenden Staat und auf eine auf eine Gesellschaft angewiesen sind, die auf Menschenwürde ausgerichtet ist." Er vermisse dabei jedoch die Unterstützung des Landes NRW, das nichts unternehme, um die Situation der Kommunen zu verbessern. Auf Bundesebene müsse die Regelung weg, nach der Menschen mit Behinderung in Heimen nur reduzierte Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung bezahlt bekommen.

An den momentanen Krisen ist nach den Ausführungen von Karen Haltaufderheide-Uebelgünn die "verschlafene Transformation" der Gesellschaft zum Beispiel bei Klimaneutralität und der Inklusion von Menschen mit Behinderung schuld. "Aber:  Veränderung bleibt notwendig", so die Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen, "darum müssen wir sparsam wirtschaften und trotzdem zukunftsfähig gestalten". Auch sie forderte eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Kosten, die bei den Kommunen und den Landschaftsverbänden auflaufen. Die Grünen stimmten für den Doppelhaushalt.

FDP-/FW-Fraktionssprecher Arne Hermann Stopsack meinte: " Als FDP-FW-Fraktion haben wir zum Haushalt für die Jahre 2025/2026 viele kritische Anmerkungen und Erwartungen für die Zukunft. Aber ein Milliarden-Haushalt ist immer ein komplexes Gesamtwerk. Im Ergebnis haben wir als Freie Demokraten und Freie Wähler keine Punkte gefunden, die uns eine Zustimmung gar unmöglich machen." Aber er wies auch darauf hin, dass der LWL-Haushalt eine globale Minderausgabe von 30 Mio. Euro beinhalte. Das sei eine deutliche Aufforderung an die Verwaltung, kritisch und sparsam das Budget zu bewirtschaften, und eine Aufforderung an die Politik, in den kommenden zwei Jahren kreativ daran mitzuarbeiten, Sparpotentiale aufzuzeigen, so Stopsack.

Sascha Menkhaus sprach für die AfD-Fraktion von "düsteren Aussichten".  Der Wohlstand schmelze, und auch der Doppelhaushalt des LWL sei nur ein "Stochern im Nebel". Seine Fraktion lehne eine Zustimmung zum Haushalt ab.

Rolf Kohn als ein Sprecher Fraktion "Die Linke.Die Partei" stellte aus seiner Sicht fest: "Wir haben zu diesem Haushalt viele Anträge gestellt, mit denen Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessert würden. Alle wurden abgelehnt, immer mit dem Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage der Kommunen und des LWL. Aber es sind Ihre Parteien, die seit Jahrzehnten für die Unterfinanzierung der Kommunen und der Landschaftsverbände verantwortlich sind."

Selda Izci von der Fraktion "BSW/Küpper": "Wir fordern den LWL auf, dass er aktiver auf die Förderung durch das Land drängt, damit er seine Aufgaben erfüllen kann." Das BSW forderte eine höhere Umlage, denn die Menschen hätten "einen LWL verdient, der mutig voranschreitet".

Bürgermeisterin Elke Kappen (hinten rechts) bedankte sich bei Malte Pannenberg, Mayla Griesbach, Darija Riemer und Lamia Kursat (vorne von links nach rechts) für die Kartenmotive. Rektorin Petra Wüster begleitete die Schülerinnen und Schüler. Foto: Stadt Kamen

Kamen. Bei der Gestaltung ihrer Weihnachtskarten setzt Bürgermeisterin Elke Kappen seit einiger Zeit auf die Unterstützung und Kreativität der Kamener Grundschulen – in diesem Jahr auf die der Diesterwegschule. Die Schülerinnen und Schüler Darija Riemer, Lamia Kursat (beide Klasse 2d), Malte Pannenberg (3d) und Mayla Griesbach (4b) ließen sich nicht lange bitten, griffen zu ihren Buntstiften und malten mögliche Kartenmotive. Jetzt bedankte sich die Bürgermeisterin bei den Schülerinnen und Schülern mit je einer Überraschungstüte und einem Zuschuss für die Klassenkasse.

Hamm. Die Autobahn Westfalen rechnet vor und während der kommenden Feiertage teilweise mit mehr Autos auf den Fernstraßen, gerade zu Beginn der Weihnachtsferien, wenn Pendler schon auf erste Urlaubsreisende treffen. Viele Baumaßnahmen konnten aber passend zum Ferienstart im Niederlassungsgebiet (Westfalen, südliches Niedersachsen und nördliches Hessen) abgeschlossen werden, oder gehen in die Winterpause. Einige langfristige Verkehrsführungen bleiben jedoch bestehen. „Wir können nicht alles abbauen, verzichten aber an Tagen mit erfahrungsgemäß hohem Verkehrsaufkommen auf kurzfristige Unterhaltungsarbeiten in so genannten Tagesbaustellen, um so die Straßen zu entlasten“, sagt Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin der Autobahnniederlassung Westfalen. Wer über die Feiertage verreisen möchte, bekommt hier einen Überblick über die relevanten Baustellen im Niederlassungsgebiet.

Die wichtigsten Baustellen der Autobahn Westfalen im Überblick 

Auf der A1 südlich von Münster wird die Autobahn zwischen Münster-Hiltrup und Ascheberg ebenfalls sechsstreifig ausgebaut. Auch hier wird der Verkehr in beiden Richtungen auf zwei verengten Spuren je Richtung geführt. 

Nördlich des Kreuzes Unna werden drei Brücken im Verlauf der A1 in Fahrtrichtung Köln durch Neubauten ersetzt. Deshalb gibt es dort eine Baustellenverkehrsführung mit drei verengten Fahrspuren pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn in Richtung Bremen. Zudem kommt es aufgrund von Arbeiten für den Ersatzneubau der Liedbachtalbrücke zu Einschränkungen in den Ausfahrten des Kreuzes Unna. 

Zwischen Hagen-West und Gevelsberg wird eine weitere A1-Brücke neu gebaut. Hier fließt der Verkehr in Richtung Köln auf drei verengten Fahrspuren. In Richtung Bremen stehen nur zwei Spuren zur Verfügung.  

Im Bereich des Kreuzes Wuppertal-Nord (A1/A43/A46) wird der Verkehr auf den Verbindungsfahrbahnen im Kreuz einspurig geführt. Auf der A1 wird in diesem Bereich die Brücke Linderhauser Straße erneuert. Hier läuft der Verkehr auf verengten Fahrstreifen.  

Zwischen Bottrop und Oberhausen auf der A2 wird aktuell die Fahrbahn saniert. Dort stehen dem Verkehr im Bereich der Baustelle nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung. 

Aktuell läuft auf der A30 zwischen den Anschlussstellen Hasbergen-Gaste und Osnabrück-Hellern eine Verstärkungsmaßnahme der Talbrücke Hakenhof. Der Verkehr wird im Baustellenbereich über jeweils zwei verengte Fahrspuren geleitet.  

Auf der A30 bei Bissendorf laufen in Fahrtrichtung Hannover ebenfalls Verstärkungsmaßnahmen an einem Brückenbauwerk auf der A30. Auch hier wurde eine Baustellenverkehrsführung unter Aufrechterhaltung aller Fahrspuren eingerichtet.    

Auf der A31 wird zwischen Reken und Gescher/Coesfeld die Fahrbahn erneuert. Hier sind die üblichen zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung frei, allerdings in einer Baustellenverkehrsführung mit eingeschränkter Spurbreite. 

Die A42 ist zwischen Bottrop-Süd und Essen-Nord für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gesperrt. Eine Wiegeanlage kontrolliert hier in beiden Fahrtrichtungen das Gewicht der Fahrzeuge, die über die Kanalbrücke fahren möchten. Die Anlage steht jeweils vor den genannten Anschlussstellen. Reisende sollten im Blick behalten, dass die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen auch für Gespanne gilt, denn Anhänger und Zugfahrzeug werden zusammen gewogen.    

Die A43 wird aktuell zwischen Recklinghausen und Herne auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Neben der Sperrung der Emschertalbrücke zwischen den Autobahnkreuzen Recklinghausen und Herne für Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen betrifft dies vor allem das Kreuz Herne, in dem aufgrund des Ausbaus eine Baustellenverkehrsführung eingerichtet ist. Auf der A43 kontrolliert ebenfalls eine Wiegeanlage in beiden Fahrtrichtungen das Gewicht der Fahrzeuge, die über die Emschertalbrücke fahren möchten. Die Anlage in Fahrtrichtung Münster steht kurz vor dem Kreuz Herne. Die Anlage in Fahrtrichtung Wuppertal steht zwischen dem Kreuz Recklinghausen und der Anschlussstelle Recklinghausen-Hochlarmark. Auch hier gilt, dass Anhänger und Zugfahrzeuge von Gespannen gemeinsam gewogen werden. 

Auf der A45 werden zwischen Gießen und Dortmund derzeit 12 Talbrücken neu gebaut. Andere Brücken werden verstärkt. In einigen Streckenabschnitten läuft zudem der sechsspurige Ausbau. Bei allen Maßnahmen stehen pro Fahrtrichtung zwei verengte Fahrspuren zur Verfügung. In Lüdenscheid ist die Autobahn wegen des Ersatzneubaus der Talbrücke Rahmede für den Verkehr voll gesperrt. Wohnmobilen und Gespannen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, die dem Durchgangsverkehr zuzuordnen sind, ist die Durchfahrt durch Lüdenscheid nicht erlaubt.

Weitere Infos gibt es hier: www.bruecken-bauer.info. Urlaubsreisende sollten hier großräumig über Köln oder über Kassel ausweichen, denn die regionalen Umleitungsstrecken sind dauerhaft überlastet. 

Kreisholding bekommt hauptamtliche Geschäftsführung: Mike-Sebastian Janke wechselt im April zur VBU und wird neuer Konzerngeschäftsführer

Neuer VBU-Geschäftsführer Janke (Copyright: Foto: privat)Kreis Unna. Die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) soll zu einer echten Holding der Kreisgesellschaften umgebaut werden, das hatte der Kreistag am Dienstag, 10. Dezember, beschlossen und damit verbunden auch den Weg für eine wichtige Personalie freigemacht: Kreisdirektor, Kreiskämmerer und Beteiligungsdezernent Mike-Sebastian Janke wechselt zum 1. April 2025 als hauptamtlich bestellter Geschäftsführer zur VBU. Die Stelle des Kreisdirektors wird neu ausgeschrieben.

Mit der Entscheidung, nun eine Vollzeit-Geschäftsführung zu installieren, ist die Absicht verbunden, weitergehende Synergieeffekte zu generieren als bislang.

"Dass die Wahl auf Mike-Sebastian Janke fiel, ist naheliegend", erläutert Landrat Löhr. "Er war als zuständiger Dezernent für die Kreisbeteiligungen tief in den wichtigen Themen involviert und hat nach der Übernahme der VKU-Geschäftsführung im vergangenen Jahr unternehmerische Qualitäten bewiesen. Er ist der beste Mann für diese herausfordernde Aufgabe."

Am Beispiel der Verkehrsgesellschaft Unna (VKU) wird auch der Handlungsbedarf deutlich: Ende des kommenden Jahres ist die laufende Loslösung aus der Westfälischen Verkehrsgesellschaft vollzogen. Die hatte für die VKU bislang eine Reihe von Managementaufgaben übernommen, die nun anders organisiert werden müssen. "Dabei kann eine gestärkte VBU eine gewichtige Rolle spielen, bei der wir potentielle Synergien mit den anderen Gesellschaften auch ausschöpfen", beschreibt der neue Geschäftsführer seine künftige Aufgabe beispielhaft.

Ins operative Geschäft der Kreisgesellschaften hingegen soll die VBU weiterhin nicht eingreifen. Auch für die VKU wird unter diesen Vorzeichen auf Sicht eine neue Geschäftsleitung zu finden sein.

Janke sieht die gemeinsame Erledigung vergleichbarer Aufgaben in den Gesellschaften nicht zwangsläufig bei der Konzernholding. In den Gesellschaften würde da ja jetzt schon gute Arbeit geleistet – nur eben mehrfach. Er könne sich gut vorstellen, zukünftig auch Aufgaben in den Gesellschaften für alle oder einen Teil zu bündeln.

Auch deshalb wird der Stab an Mitarbeitenden, den Janke aus dem Kreishaus rekrutieren wird, mit sieben Personen eher klein ausfallen. Vielfach seien das Kräfte, die auch bislang mehr oder weniger intensiv mit den Beteiligungen befasst waren.

Beiden sowohl dem Landrat, als auch dem scheidenden Kreisdirektor, war eine politische Entscheidung wichtig. Zwar hätte die VBU die anstehenden Veränderungen in ihren Gremien selbst entscheiden können, Landrat Mario Löhr setzte die weitreichende Entscheidung aber auf die Tagesordnung des Kreistages. "Ich will damit klar machen, dass auch künftig richtungsweisende Entscheidungen beim Kreistag liegen", begründet Löhr diesen Schritt. PK | PKU