Rat stimmt für Förderprogramme zum Klimaschutz
Unter anderem wird über die vom Rat genehmigten Richtlinien die Anschaffung von Photovoltaik-Dachanlagen ermöglicht, Anträge können noch bis Jahresende gestellt werden. Foto: ArchivKamen. (AG) Der Stadtrat stimmte in seiner letzten Sitzung über drei kommunale Förderrichtlinien im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Kamen ab. Dabei wurden alle Beschlussvorlagen angenommen. Mit der Zustimmung für die Richtlinien sind jetzt verschiedene Förderprogramme abrufbar.
Mit einer Gegenstimme von AfD-Vertreter Ulrich Lehmann stimmte der Rat für die überarbeitete Version der Förderrichtlinie „Artenreich und bunt“. Über das "Artenreich und bunt"-Programm wird die Begrünung von Garagen und Carports mit bis zu 500 Euro bezuschusst, mit der überarbeiteten Version, die im September vom Umweltausschuss in Auftrag gegeben wurde, soll die Förderrichtlinie um Wohn- und Gewerbebauten, Schuppen sowie An- und Umbauten erweitert werden, allerdings gilt sie nur für Bestandsbauten. Darüber hinaus wurde die Maximalförderung auf 2000 Euro erhöht, was den Anreiz zum Anlegen von Dachbegrünungen erhöhen soll. Dafür stehen im Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung. Mit relativ kleinem Aufwand könne hier für das Mikroklima einiges erreicht werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler und kündigte schon im Vorfeld der Abstimmung die Unterstützung seiner Fraktion für das Förderprogramm an. Auch CDU-Fraktionsvize Ralf Langner äußerte sich zuversichtlich, dass das Programm förderlich für die Artenvielfalt in der Stadt sei. Grünen-Ratsfrau Sandra Heinrichsen sei "unterm Strich dankbar für die Bewegung".
Ebenfalls mit einer AfD-Gegenstimme stimmte der Rat für die kommunale "Richtlinie zur Förderung von Steckersolar-Geräten beziehungsweise Balkon-Solarmodulen in der Stadt", in deren Rahmen der Regionalverband Ruhr die Solarenergiepotenziale der Region auf den Dächern von insgesamt rund einer Million Zwei- und Mehrfamilienhäusern ausschöpfen will. Im Rahmen eines Anschub-Förderprogramms stellt der RVR für jede der insgesamt 35 teilnehmenden Kommunen für die Förderung von Steckersolargeräten zehnmal 100 Euro bereit, der kommunale Anteil beträgt 10.000. Richtig überzeugt waren einige Ratsmitglieder trotz ihrer Fürstimmen offenbar nicht: Die 10.000 Euro, die die Stadt in das Förderprogramm investieren will, sollten vielleicht doch lieber in andere Projekte gesteckt werden, kritisierte etwa CDU-Ratsherr Langner. SPD-Fraktionschef Heidler verteidigte das Programm, das aus seiner Sicht durchaus geeignet sei, um Anreize zu schaffen. 10.000 Euro Eigeninvestitionen seien dafür eine überschaubare Summe, ob das Programm allerdings auch im nächsten Jahr noch fortgesetzt werden sollte, sei fraglich, so Heidler.
In einem dritten Schritt stimmte der Rat für die "Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet von Kamen", die ebenfalls im Rahmen des RVR-Projekts "Klimafit Ruhr" zur Erweiterung der kommunalen Förderkulisse beitragen soll und an dem ebenfalls insgesamt 35 Kommunen teilnehmen. Der RVR stellt dafür 3000 Euro zur Verfügung, der städtische Anteil beträgt 20.0000 Euro. Gestaffelt werden soll die Förderung nach Geräteleistung: Je mehr Kilowattstunden produziert werden, desto höher der Betrag. Maximal können 1000 Euro pro Anlage abgerufen werden. Auch in diesem Punkt gab es eine Gegenstimme von AfD-Vertreter Lehmann, darüber hinaus eine Enthaltung seitens der Fraktion Wählergemeinschaft. Aber auch von den zustimmenden Fraktionen gab es Kritik: FDP-Fraktionsvorsitzender Alfred Mallitzky kündigte zwar die Fürstimme seiner Fraktion an, stellte aber infrage, ob sich bei den mittlerweile überschaubaren Preisen für Balkonkraftwerke eine Förderung überhaupt noch lohne, lieber solle man in Speicher investieren, denn die würden zunehmend teurer, so Mallitzky. AfD-Vertreter Lehmann begründete seine Gegenstimmen in allen drei Punkten damit, dass weder Dachbegrünung, noch PV-Anlagen und Balkonkraftwerke originäre Aufgaben der Stadt seien, so Lehmann. Balkonkraftwerke sehe er als kontraproduktiv an, da sie steigende Strompreise verursachten und die Netzstabilität beeinträchtigten, kritisierte Lehmann. CDU-Ratsherr Heinrich Kissing mahnte an, darauf zu achten, dass die Verwaltungskosten für die Generierung der Fördergelder nicht irgendwann höher ist, als die eigentliche Förderung. Diesen Eindruck habe er insbesondere mit Blick auf die Balkonkraftwerke, so Kissing.
Wer in den Genuss der Fördergelder kommen will, sollte sich beeilen: Bis Jahresende ist jetzt noch Zeit, Förderanträge zu stellen, und man nehme seitens der Stadt "durchaus Nachfrage wahr", wie Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke feststellte.
Archiv: Neue Förderprogramme der Stadt Kamen: Dachbegrünung und Solarenergie im Fokus
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