Kamener Stadthalle und Stadthalle Unna wieder Einkaufsmekka für Eltern
Kamen/Unna.  Der Kids-Markt im Doppelpack: Der beliebte Spezialmarkt rund ums Baby und Kind findet im September in Kamen (7.9.) und in Unna (28.9.) statt. Eltern können ihre Kinder für den Winter wieder gut und günstig mit Klamotten einkleiden und für Weihnachten schon erste Spielzeugschnäppchen machen.

Seit 2012 können viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. Für Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben, das bereits den BFH beschäftigt, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine.

Mit dem Wegfall der „Einkünfte- und Bezüge-Grenze“ hat der Gesetzgeber eine andere Hürde geschaffen, um unberechtigten Kindergeldbezug zu vermeiden. Seitdem dürfen Kinder in Ausbildung oder in Ausbildungssuche grundsätzlich keine Nebentätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden ausüben. Diese Einschränkung gilt jedoch nur nach Abschluss einer ersten Ausbildung. Für Auszubildende und Studenten nach dem Abitur im Erststudium hat die Grenze deshalb keine Bedeutung.

Anders sieht es jedoch bei dualen Ausbildungsgängen aus. Diese kombinieren bspw. eine berufliche Ausbildung mit einem Studiengang zum Bachelor. Wenn in diesen Fällen der praktische Ausbildungsteil bereits erfolgreich mit einem anerkannten Abschluss absolviert wurde, ist nach Auffassung der Familienkassen die Erstausbildung bereits abgeschlossen. Die weitere Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb, neben dem Studium, wird jetzt zum Fallstrick. Beträgt die vereinbarte Arbeitszeit mehr als 20 Wochenstunden, geht das Kindergeld verloren und mit ihm alle weiteren kindbedingten Steuervergünstigungen.

Dieser Rechtsauffassung hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 23. April 2014 widersprochen und den Eltern Kindergeld zugesprochen (Az. 4 K 635/14 Kg). Das Finanzgericht sah eine enge Verbindung zwischen der Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb und dem Studium. Diese Fälle eines „Ausbildungsdienstverhältnisses“ sieht das Gesetz als unschädlich für das Kindergeld an – unabhängig von der Wochenstundenzahl. 

Das Hessische Finanzgericht hat demgegenüber in einem anderen Fall eines dualen Studiums das Kindergeld ab dem Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes mit IHK-Prüfung versagt. Da das weitere Studium neben einer Teilzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb erfolgte, kam die 20-Stunden-Grenze zur Anwendung. Die Eltern haben mittlerweile gegen die Ablehnung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine rät allen betroffenen Eltern, bei Ablehnung von Kindergeld während eines dualen Studiums Einspruch einzulegen und unter Hinweis auf die Aktenzeichen XI R 1/14 und III R 52/13 ein Ruhen des Einspruchs zu beantragen.

Auf sicherem Weg kann das Streichen von Kindergeld derzeit nur vermieden werden, wenn nach einem ersten Abschluss die berufliche Tätigkeit des Kindes auf 20 Wochenstunden beschränkt bleibt. Dies sollte bei entsprechenden Vertragsabschlüssen beachtet werden. Für Ferienarbeit kann für zwei Monate diese Grenze überschritten werden, wenn der Jahresdurchschnitt die 20-Stunden-Grenze einhält.
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Berlin. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) nimmt das aktuelle Angebot des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleich der Haftpflichtprämien an. Das Angebot wurde mittlerweile um die gesetzlich festgelegten Zuschläge für Hebammen erweitert. Die finanzielle Lage vieler freiberuflich tätiger Hebammen ist derzeit aufgrund der um 20 Prozent auf 5.091 Euro angestiegenen jährlichen Haftpflichtprämie sehr angespannt. Ein schneller Ausgleich durch die Krankenkassen ist damit notwendig, um nicht weitere Hebammen aus dem Beruf zu drängen. Der Verband verzichtet deshalb auf das geplante Schiedsstellenverfahren.

Nach eingehender Prüfung sieht der DHV keine Alternative und nimmt das zunächst im Mai abgelehnte Angebot der Krankenkassen zum Ausgleich der Prämienerhöhung an. Mittlerweile wurde das ursprüngliche Angebot modifiziert, die Vergütung der Beleghebammen im Schichtdienst nach oben korrigiert und die gesamte Vergütung um einen Zuschlag ergänzt. Dieser Zuschlag ergibt sich aus der ab Juli dieses Jahres geltenden gesetzlichen Neuregelung des SGB V und wird im Juli 2015 von einem noch zu verhandelnden sogenannten Sicherstellungszuschlag abgelöst. Beide Maßnahmen sollen die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe bei der Geburt sichern. „Wir fordern jedoch weiterhin eine strukturelle Lösung der Haftpflichtproblematik. Die Zuschläge helfen nur kurzfristig. Wir brauchen aber eine Lösung, um die Versorgung mit Hebammenhilfe auch langfristig zu sichern und Frauen die im Sozialgesetzbuch garantierte Wahlfreiheit des Geburtsortes zu ermöglichen“, meint Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes.

Das ursprünglich angekündigte Schiedsstellenverfahren wird damit nicht beantragt. Das Verfahren würde die Ausgleichzahlungen für die Hebammen um mehrere Monate verzögern und deren finanzielle Belastung damit weiter verschärfen. Im Moment tragen die Hebammen die Kosten der um 20 Prozent gestiegenen Haftpflichtprämie alleine. Der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) hat das Angebot des GKV-Spitzenverbandes bereits in der letzten Woche angenommen.

Nach wie vor profitieren nicht alle geburtshilflich tätigen Hebammen gleichermaßen von dem Kostenausgleich durch die Kassen. Einen geringeren Ausgleich erhalten beispielsweise Beleghebammen, die im Schichtdienst arbeiten. Der Abschluss mit dem GKV-Spitzenverband gilt nun rückwirkend ab Juli 2014 für ein Jahr und wird im Juli 2015 vom Sicherstellungszuschlag abgelöst. Dieser soll dann allen freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen zugute kommen. Damit bleibt jedoch die Schwangeren- und Wochenbettversorgung weiterhin ungesichert.

„Wir wollen bei den kommenden Verhandlungen zum Sicherstellungszuschlag deutliche Verbesserungen bei der Vergütung aller Hebammengruppen erreichen. Das ist unser Anliegen und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Denn es geht um alle Hebammen“, so Katharina Jeschke, Präsidiumsmitglied des DHV.

Kamen. Der 1. Pétanque Club 99 Kamen e.V. lädt am kommenden Sonntag, 10. August, alle interessierten Boulespielerinnen und Boulespieler, unabhängig davon, ob sie in einem Verein spielen oder nicht, zum traditionellen „Alfredo-Pokalturnier“ auf den Bolzplatz an der Südschule (Festplatz) in Kamen ein. Der spanische Künstler Alfredo Marsal Margalef aus Ametlla de Mar an der Costa Dourada hatte dem Verein im Jahre 2001 diesen selbst gestalteten Pokal aus Olivenholz geschenkt, der seit dieser Zeit jährlich als Wanderpokal in einem offenen Turnier ausgespielt wird.

Gespielt wird Doublette (2 gegen 2) nach dem Modus „Super-Mêlée“, das heißt, zu jeder Runde werden die Partner/innen neu ausgelost. Nach einer Vorrunde nach dem „Schweizer System“ mit allen Teilnehmern werden im Anschluss die Sieger im K.O. Modus ermittelt.

Neben dem sportlichen Aufeinandertreffen steht bei diesem Turnier natürlich wieder das gesellige Miteinander in familiärer Atmosphäre im Mittelpunkt. Das Turnier beginnt um 10.00 Uhr, Einschreibefrist ist um 9.30 Uhr. Eine Startgebühr wird nicht erhoben. Gäste, die sich für diesen Sport interessieren und als Zuschauer einmal ein solches Turnier erleben möchten, sind natürlich herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl der Spielerinnen und Spieler sowie der Zuschauer ist wie immer gesorgt.