Der  Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) weist auf ein neues
positives Urteil für Familien mit Kindern in der Ausbildung hin.

„Familien   können   sich   in  letzter  Zeit  über  eine  Reihe  positiver
Entscheidungen   der   Finanzgerichte   freuen“,   erläutert  Uwe  Rauhöft,
Geschäftsführer  des NVL. So wurde unlängst entschieden, dass seit dem Jahr
2012 auch Eltern verheirateter Kinder grundsätzlich Anspruch auf Leistungen
der  Familienförderung  haben  (vgl. Pressemitteilung 28/13 des NVL vom 22.
Oktober 2013).

Das  Finanzgericht  Münster  (Az.  2  K  2949/12 Kg) hat nun einem Fall zum
dualen  Studium  die weitere Auszahlung von Kindergeld angeordnet. Der Sohn
der  Klägerin  absolvierte  eine  Ausbildung zum Steuerfachangestellten und
einen    akademischen    Abschluss,   den   Bachelor.   Die   Prüfung   zum
Steuerfachangestellten hatte der Nachwuchs bereits bestanden und danach bis
zum  Abschluss  des Bachelorstudiums mehr als 20 Stunden pro Woche in einer
Kanzlei   gearbeitet.   Aus  diesem  Grund  strich  die  Familienkasse  das
Kindergeld.

Zwar  dürfen  Kinder  in  Ausbildung  seit  2012 der Höhe nach unbeschränkt
hinzuverdienen.  Nach Abschluss einer Erstausbildung oder Erststudiums gilt
dies   aber  nur  bis  zu  20  Wochenstunden.  Anderenfalls  entfallen  das
Kindergeld   und   die   Kinderfreibeträge.  Ob  die  Tätigkeit  dabei  als
Arbeitnehmer oder selbstständig ausgeübt wird, ist unerheblich.

Die  Richter aus Münster beurteilten aber vorliegend die Ausbildung und den
Bachelor  als  eine  Einheit.  Erst mit dem Abschluss beider Grade sei eine
Erstausbildung  im  steuerlichen Sinne beendet. Die „zusätzliche“ Erlangung
des  Bachelor  stellt  damit  keine  „Zweitausbildung“  dar,  wie  von  der
Familienkasse unterstellt.

Tipp  des  NVL: Eltern von Kindern im dualen Studium sollten darauf achten,
dass  ihnen  die Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich bis zum Ende
der  gesamten  Ausbildung  zukommen. Ob sich die Kinderfreibeträge oder die
Auszahlung  am  Ende günstiger darstellen, prüft das Finanzamt automatisch.
Dies  geschieht  bei  der  Veranlagung  zur Einkommensteuer. Hierzu ist die
Abgabe einer Steuererklärung notwendig.

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Bei Koalitionsverhandlungen muss mehr für die Kommunen herauskommen

Kreis Unna.  "Es gibt noch viel zu tun, bevor ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann, dem die Mitglieder der SPD zustimmen können.", fasst SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die Eindrücke der Delegierten vom ordentlichen SPD-Bundesparteitag in der vergangenen Woche in Leipzig zusammen. Bislang hätten sich CDU und CSU zu wenig inhaltlich bewegt. Das müsse sich jetzt ändern. Ab jetzt müsste "die Union liefern", wie es Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zum Schluss des Parteitags klar stellte.

Dieser Einschätzung konnten sich auch die sieben Delegierten der SPD im Kreis Unna anschließen. Diese waren der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB (Kamen), sein Stellvertreter Rainer Schmeltzer, MdL (Lünen), sowie Michael Thews, MdB (Lünen), Margarethe Strathoff (Unna), Sebastian Laaser (Unna), Sabina Müller (Fröndenberg) und Christiane Klanke (Kamen).

Neben den großen Widersprüchen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien- und der Bildungspolitik sei man insbesondere über das Ergebnis aus kommunalpolitischer Sicht besorgt. "Eine Große Koalition macht überhaupt nur Sinn, wenn es für die Kommunen eine spürbare finanzielle Entlastung gibt, damit Städte, Gemeinden und Kreise wieder mehr in Schulen, Kultureinrichtungen, Straßen oder soziale Einrichtungen investieren können. Hierzu sollte der Bund u.a. zumindest einen Teil der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.", so Oliver Kaczmarek.

Dieser hatte in der vergangenen Woche zusammen mit den anderen 16 Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet eine Initiative für einen neuen Schwung in der Entlastung der Kommunen ergriffen, die in die Koalitionsverhandlungen eingespeist wurde. In dem Papier, das u.a. SPD-Fraktionsvorsitzendem Frank-Walter Steinmeier mitgegeben wurde, geht es u.a. um die Eingliederungshilfe, die Beteiligung des Bundes  an der Schulsozialarbeit und den Ausbau des Programms "Soziale Stadt".

"Wenn in diesen zentralen Politikfeldern nicht eine deutliche Veränderung der bisherigen Bundespolitik erfolgt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD einer Koalition mit CDU und CSU zustimmen werden. Nun muss hart verhandelt werden, damit eine Große Koalition auch das Vertrauen gewinnt, das nötig ist.", erklärt der SPD-Vorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sind auch die knapp 5.500 Mitglieder der SPD im Kreis Unna zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag per Briefwahl aufgerufen. Das Votum der SPD-Basis ist verbindlich für die SPD-Parteiführung. Dazu werden im Kreis Unna ab dem 1.12. in nahezu allen Städten des Kreises Diskussionsveranstaltungen für die Mitglieder der SPD durchgeführt, bevor die Briefwahl am 14. und 15. Dezember in Berlin ausgezählt wird.

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Kamen. Für das Kindertheaterstück „Die 3 ??? – Der Weihnachtsdieb - am 16.12.2013 in der Konzertaula Kamen gibt es keine Karten mehr.
Die Nachfrage für das Stück vom Theater auf Tour war derartig groß, dass es bereits jetzt ausverkauft ist.

Ein Tipp des Kulturamtes: Karten für die Vorstellungen „Pippi Langstrumpf“ am 3.3.2014 und
„Der Wunschpunsch“ am 8.4.2014 sind noch erhältlich.

Auskünfte erteilt das Kulturbüro im Rathaus Kamen, 4. Etage, Zi. 421, 422, telefonisch unter 02307-148 3512 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

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Kamen. Wenn Sie unsicher sind und Sie sich fragen, ob Sie die richtigen Versicherungen ab-geschlossen haben oder überteuert versichert sind, können Sie sich beim Experten der Verbraucherzentrale anbieterunabhängig beraten lassen.
Einmal im Monat überprüft Peter Roesler je nach Wunsch einzelne Versicherungsver-träge oder Ihren kompletten Versicherungsschutz. Besonders wenn Sie sich über ihre Altersvorsorge oder über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Gedan-ken machen, lohnt diese individuelle Spezialberatung.
Am Donnerstag, den 28. November  2013 findet nachmittags die nächste Beratung statt. Es sind noch Termine frei, die Kosten betragen 40,00 €.
Weitere Informationen und Anmeldung unter Tel. 79999 oder direkt in der Beratungs-stelle der Verbraucherzentrale in Kamen, Kirchstr. 7.
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Kamen. In der Nacht zu Montag (18.11.13) schlugen unbekannte Täter die Seitenscheibe eines blauen Opel Tigra ein, der an der Wasserkurler Straße abgestellt war. Unter anderem erbeuteten die Täter ein Notebook, das im Fußraum abgestellt war. Wer hat Verdächtiges bemerkt? Hinweise nimmt die Polizei in Kamen unter der Rufnummer 02307 921 3220 oder 921 0 entgegen.

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