Kreis Unna. Was sich schon in Bürgerbefragungen in drei Städten gezeigt hat, war Donnerstagabend im Kreishaus mit Händen zu greifen: Den Menschen im Kreis Unna liegt die Zukunft ihrer Region am Herzen.

Zur öffentlichen Auftaktkonferenz der Forschungsinitiative "LebensWerte - nachhaltige Entwicklung im Kreis Unna" war kein Platz im großen Saal frei geblieben. Knapp hundert interessierte Bürger und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kammern, Parteien, aus der Wirtschaft und aus den Städten und Gemeinden waren der Einladung der Projektpartner gefolgt, um sich über die Initiative zu informieren und die ersten Erkenntnisse zu diskutieren.

Seit Spätsommer arbeiten der federführende Fachbereich Natur und Umwelt beim Kreis und die wissenschaftlichen Partner - das Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) - daran, Lebensqualität messbar und überprüfbar zu machen. Herauskommen soll bis zum Frühjahr eine konkrete Nachhaltigkeitsstrategie, die dem Kreis zeigt, wann was getan werden muss, um zukunftssicher zu bleiben. Gefördert wird die Initiative vom Bundesministerium für Bildung und Forschung: Der Kreis hatte im Bewerbungsverfahren überzeugt und ist nun eine von nur 15 geförderten Gebietskörperschaften bundesweit.

Entsprechend stolz zeigte sich Kreisdirektor Rainer Stratmann bei der Begrüßung der Gäste. Stratmann, der den erkrankten Landrat Michael Makiolla vertrat, wies darauf hin, dass der Kreis in seiner erfolgreichen Bewerbung auf die vielen einschlägigen Aktivitäten verweisen konnte, die es in der Region gibt. Mit der Initiative noch mehr Sachverstand in Sachen Nachhaltigkeit zusammenzubringen, setze eine Tradition fort. Stratmann: "Immerhin haben wir vor rund dreißig Jahren mit der Bündelung von Aufgaben das erste Kreisumweltamt landesweit ins Leben gerufen".

Zukunft sichern will die Forschungsinitiative nicht nur dadurch, dass fachübergreifend daran gearbeitet wird, wie man nachhaltige Entwicklung im Kreis messen und bewerten kann. Ein wesentlicher Baustein ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wie Umweltdezernent Dr. Detlef Timpe für das Kernteam der Initiative betonte. "Uns geht es mit der öffentlichen Vorstellung des Projekts und den Workshops darum, schon die ersten Ergebnisse praxisnah zu erden".

Wie engagiert die Konferenzteilnehmer dabei zu Werke gingen, ließ sich daran ablesen, dass alle Workshops gut und gern doppelt so lang hätten sein können - obwohl die Veranstaltung bis zum frühen Abend dauerte. Die Arbeitsgruppen waren jeweils für die vier Themenfelder eingerichtet, die die Projektpartner der Initiative im Vorfeld herausgearbeitet hatten: "Beschäftigung/Wirtschaft/Bildung", "Mobilität", "Klimaschutz" und "Fläche". In jedem der Themenfelder hatten die Wissenschaftler aus den Vorgesprächen mit Experten und Bürgern Hauptziele und erste Messgrößen dafür herausgearbeitet, wie sich die nachhaltige Entwicklung im Kreis darstellen lässt.

Bei der Diskussion dieser Vorlagen gab es so viele Anregungen, dass die geplante Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen summarischer ausfallen musste als geplant, um den Zeitrahmen nicht zu sprengen. Doch schon der Überblick über die Anregungen zeigte einerseits, wie gut vorbereitet die Projektpartner waren. Sie zeigte andererseits aber auch, dass die Themen in der Praxis in der Tat vielfältiger sein können, als sich das vorausplanen lässt.

So stellte sich im Themenfeld "Beschäftigung/Wirtschaft/Bildung" unter anderem heraus, dass insbesondere die berufliche Bildung und die Vernetzung der Bildungspartner noch stärker in den Fokus rücken können. Im Themenfeld "Klimaschutz" wurde den kontrovers diskutierenden Teilnehmern bewusst, dass es "Abwägungsgrundlagen" braucht, damit nachvollziehbare Entscheidungen für Standorte etwa für Windkraftanlagen gefällt werden können. Im Themenfeld "Fläche" war man sich einig, dass Gewerbeflächen künftig bevorzugt im innerstädtischen Bereich entwickelt werden sollten - und dass die Landwirtschaft eigenständiger bearbeitet werden muss. Im Themenfeld "Mobilität" ging es unter anderem um die besonderen Raumstrukturen des Kreises: hier städtisch-urbane Anforderungen, dort ländliche Strukturen mit stärker schrumpfender Bevölkerung.

Andrea Dittrich-Wesbuer, beim ILS Projektleiterin der Initiative, zeigte sich zum Abschluss der Konferenz beeindruckt von den vielen "wertvollen Anregungen". Sie betonte, dass alle Beiträge in die Arbeit der Initiative eingingen und rief dazu auf, sich auch weiter einzubringen. "Wir werden die Ergebnisse des Workshops auswerten und in den nächsten Wochen auf der Internetseite der Initiative dokumentieren. Schon jetzt gibt es erste Möglichkeiten, die eigenen Vorstellungen zu äußern. Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten dort aber Schritt für Schritt weiter ausbauen."

Bleibt zu hoffen, dass sich weiterhin so viele Interessenten engagieren, denn der Zeitrahmen des Projekts ist vom Fördergeber knapp bemessen. Bis zum Frühjahr soll die Nachhaltigkeitsstrategie stehen und dann auch vom Kreistag verabschiedet werden können. Vorteil: So weiß der Kreis Unna schon sehr schnell, wie er in Zukunft noch lebenswerter werden kann.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter www.kreis-unna.de, www.lebenswerte.kreis-unna.de und unter www.zukunftsprojekt-erde.de.

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Kamen. Am morgigen 1. Dezember 2012 tritt das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspiel-staatsvertrag in NRW in Kraft.

Ina Scharrenbach MdL: „Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich der Landtag im Rah-men des Ausführungsgesetzes intensiver mit der Problematik des Internetspiels be-schäftigt hätte. Das bestehende Spielhallenangebot und der Zugang zu Spielhallen soll beschränkt werden, aber gleichzeitig steht 24 Stunden am Tag das Internetspiel mit hohem Suchtpotential zur Verfügung. Insofern wird hier mit hoher Wahrschein-lichkeit eine Verdrängung in das Internet stattfinden und allerspätestens dann sollte sich der Landtag erneut mit dem Glücksspiel und den Wirkungen des Gesetzes aus-einandersetzen.“

Für die Genehmigung von Spielhallenist künftig eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag erforderlich. Zuständig hierfür sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Ferner ist zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350m einzuhalten. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand von 350mzu Grunde gelegt werden.Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Daher ist als Bezeichnung des Unternehmens lediglich das Wort „Spielhalle“ (nicht mehr zulässig ist bspw. „Casino“ oder „Las Vegas“) zulässig. Neu ist auch, dass die Sperrzeit für Spielhallen täglich um 1 Uhr beginnt und endet um 6 Uhr.

Es ist ab dem 1. Dezember 2012 nicht mehr zulässig, eine Erlaubnis für eine Spiel-halle zu erteilen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem Gebäude oder einem Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot der Mehrfachkonzessionierung). Für bestehende Spielhallen greift das Ab-standsgebot hingegen noch nicht: Es gilt für bestehende Unternehmen eine Über-gangsfrist.*

Sportwetten bedürfen für ihre Veranstaltung und Vermittlung einer Konzession.

*Wurde eine Spielhallenerlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt und endet diese nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, so gilt diese Spielhalle für die Dauer von fünf Jahren mit Regelungen des Staatsvertrages als vereinbart. Spielhallen, die eine Erlaubnis nach dem 28. Oktober 2011 bekommen haben, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages als vereinbar.

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Kamen. Seit dem Jahr 1998 wird in Kamen im zwei Jahres Rhythmus der Tag des Ehrenamtes gefeiert. Seitdem wurden 929 Männer und Frauen in der Stadthalle für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement geehrt. Weitere rd. 116 Personen werden am kommenden Mittwoch, 05. Dezember, bei der achten Auflage der Veranstaltung, hinzukommen.
Die Ehrungen werden von Bürgermeister Hermann Hupe sowie dem Festredner des Abends, dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, vorgenommen.
Natürlich stehen vorrangig die Ehrungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Daneben wird es ein Rahmenprogramm geben, das von der Big Band der Musikschule, dem Frohsinn-Chor „Music of Joy“, der Jazztanzgruppe des VFL Kamen, dem Männergesangverein Quartett-Verein „Frohsinn“ und dem Heerener Frauenchor gestaltet wird.

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„Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus“

Berlin. „Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“
„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“

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