Der   Neue   Verband   der   Lohnsteuerhilfevereine  e.V.  (NVL)  empfiehlt
Steuerpflichtigen,  in  jedem  Fall die „sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ in
die  Einkommensteuererklärung einzutragen. Dies gilt erst Recht im Hinblick
auf eine kürzliche Vereinfachung seitens der Finanzverwaltung.

Zu  den  sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören beispielsweise Beiträge zur
gesetzlichen      Arbeitslosenversicherung,      gegen     Erwerbs-     und
Berufsunfähigkeit,  zur  Unfallversicherung,  zu  Haftpflichtversicherungen
oder    zu   Risikolebensversicherungen.   Mit   umfasst   sind   ebenfalls
Krankenversicherungsbeiträge  für  so genannte Wahlleistungen, zum Beispiel
für Krankentagegeld oder eine Chefarztbehandlung.

Diese  Kosten  wirken sich bei Arbeitnehmern bisher nur dann steuermindernd
aus,  wenn  die Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung
im Jahr 1.900 Euro nicht überschreiten. Bei Steuerpflichtigen ohne Zuschuss
zur   Krankenversicherung   durch   den   Arbeitgeber,   zum  Beispiel  bei
Selbständigen,     sind     es     2.800    Euro.    Sind    bereits    die
Krankenversicherungsbeiträge  höher  als  1.900  oder  2.800  Euro, bleiben
Aufwendungen für weitere Versicherungen in der Einkommensteuer außen vor.

Gegen   diese   Benachteiligung   ist  jetzt  ein  Klageverfahren  vor  dem
Bundesfinanzhof  anhängig  (Az.  X  R 5/13). Wer von einem positiven Urteil
profitieren   will,   sollte   am   besten  bereits  jetzt  alle  sonstigen
Vorsorgeaufwendungen in die Einkommensteuererklärung aufnehmen. Dann liegen
die  entsprechenden  Daten bereits beim Finanzamt vor und die Finanzbeamten
können den Steuerbescheid problemlos ändern.

Die  Anwendung  eines  positiven  Urteils ist fortan besonders einfach: Das
Bundesfinanzministerium  hat  angewiesen, Einkommensteuerbescheide im Punkt
„sonstige  Vorsorgeaufwendungen“ nur vorläufig zu veranlagen (BMF-Schreiben
vom  16.  Juli  2013).  Damit müssen Steuerpflichtige keine Einsprüche mehr
einlegen, um diese Kosten berücksichtigen zu lassen.
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Noch vor ein paar Wochen klopften Vertreter aller politischen Parteien in NRW den zahlreichen ehrenamtlichen Hochwasserhelfern mächtig auf die Schultern. Zahlreiche Helferinnen und Helfer haben bei den Hochwassereinsätzen vorbildliche Arbeit geleistet, einen außerordentlichen Einsatz gezeigt und damit verdeutlicht: Im Katastrophenfall verfügen wir in NRW noch über ein schlagkräftiges Hilfeleistungssystem.

Wenn es um den Erhalt des weitgehend auf ehrenamtlichen Engagements fußenden Zivil- und Katastrophenschutzes geht, zeigen sich die Vertreter der NRW-Landesregierung allerdings eher zugeknöpft. „Um den Bevölkerungsschutz dauerhaft sicherstellen zu können, benötigen die Ehrenamtlichen in der Gefahrenabwehr Übungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung. Da aber immer mehr Kommunen in NRW sich auf den Weg machen, die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen auszuschreiben oder in die eigenen Hände zu übernehmen, ist das in NRW bewährte System gefährdet. Hierbei leistet ein Erlass aus dem Jahre 2010 aus dem Landesgesundheitsministerium ganze Arbeit – und deshalb gehört dieser Erlass schleunigst ausgesetzt. Die Kommunen und die Rettungsdienste benötigen dringend Rechtssicherheit.“, so Ina Scharrenbach MdL, Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW.

Zahlreiche Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – haben ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen im Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlichen organisiert. Infolge von Anbieterwechseln oder Kommunalisierungen sind bereits für viele Ehrenamtliche die Übungsmöglichkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz weggefallen.

Die Frauen-Union NRW sieht sich in ihrer Forderung durch aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene bestärkt: Die neuen Regelungen des europäischen Vergaberechts betonen die Einheit von Zivil- und Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr und erkennen die besondere Rolle von gemeinnützigen Organisationen auf dem Gebiet der Notfalldienste an. „Umso unverständlicher ist es, dass Ministerin Barbara Steffens (Bündnis `90/Die Grünen) ihren Erlass nicht endlich aussetzt und den kommunal Verantwortlichen endlich Rechtssicherheit gibt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass das ehrenamtliche System der Ministerin ein Dorn im Auge ist. Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst gehört ins NRW-Gesetz, zur Sicherung der Strukturen und des Bevölkerungsschutzes.“, so Scharrenbach MdL weiter.

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Kamen. Wie die Polizei am 30.07.2013 berichtete, wurden bei einem Einbruch in den Freibadkiosk Bargeld und Zigaretten erbeutet. Die Kriminalpolizei konnte als Tatverdächtige fünf Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren aus Kamen und Unna ermitteln. Bei anschließend durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen konnte ein Großteil der Beute wieder aufgefunden werden.

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Kamen. In Minikamen wird Umweltschutz groß geschrieben... neben Müll sammeln im Umfeld des Freizeitzentrums und Müllvermeidung durch den Einsatz von Mehrweggeschirr, ist auch die Kamener Umweltberatung  wieder mit einem Aktionsstand dabei sein. 

Zum 6. Mal in den letzten sieben Jahren thematisiert  die Verbraucherzentrale Umweltschutz bei Mini-Verbrauchern. Umweltberaterin Jutta Eickelpasch bietet dort eine Elektroschrott-Werkstatt an, in der alte Elektronikteile 'recycelt' und von den Kindern zu  alternativen Schmuckstücken verarbeitet werden. Ganz nebenher wird über das "Wie", "Wo" und "Warum" der Elektroschrottsammlung gesprochen. 
Am Stand der Verbraucherzentrale werden zudem Flyer gestaltet, in denen die engagierten Umweltforscher die Eltern zur Rückgabe von Alt-Handys aufrufen. Abwechslung  auch im Recycling-Programm:  Die Elektroschrott-Werkstatt  wird zwischendurch  für zwei Tage zur Papier-Werkstatt, wo dann aus bunten Katalogen Briefumschläge und Tüten gebastelt werden.  "Aus alt mach neu!" ist auch hier die Devise. "Das Minikamener Radio, die kleine Pressestelle und die Werbeagentur unterstützen unsere Arbeit, berichten häufig und machen Plakate zu unseren Umweltschutzthemen, " freut sich Umweltexpertin Eickelpasch, "dadurch erreichen wir einen Großteil aller Minikamener und teilweise auch deren Familien - eine tolle Sache. "

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Kamen. Die zuletzt niederschlagsarmen Wochen zeigen Wirkung: Viele Straßenbäume bekommen gelblich-braunes Laub und werfen ihre Blätter ab, weil ihnen das Wasser fehlt. Durch die anhaltende Hitze steigt der Wasserbedarf unserer Bäume rapide an. Gerade Straßenbäume, die neben der direkten Sonneneinwirkung noch zusätzlich die Wärmestrahlung von aufgeheizten Straßen und Gebäuden aushalten müssen, sind jetzt auf unsere Hilfe angewiesen, denn auch in den kommenden Tagen soll es wieder richtig heiß werden.

Die Stadt ist zwar bemüht, möglichst viel Grün und viele Bäume mit dem frischen Nass zu versorgen und so über die trockenen Wochen zu bringen, allerdings kann sie bei einem Bestand von deutlich über 8.000 Stadtbäumen längst nicht alle bewässern.

Daher bittet Karsten Harrach vom Fachbereich Planung, Bauen, Umwelt die Bürger und Bürgerinnen um Unterstützung: „Die Straßenbäume – insbesondere die noch jungen – sind in diesen Tagen für jede Gießkanne Wasser dankbar. Dabei ist es gar nicht nötig, „seinen“ Straßenbaum jeden Tag zu gießen. Zwei- bis dreimal die Woche reicht aus, dann aber möglichst reichlich.“ Die Wassergabe sollte übrigens über die gesamte Baumscheibe verteilt und nicht direkt an den Stamm gegossen werden.

„Das Wässern eines Baumes wäre eine kleine Geste mit großer Wirkung“, meint Harrach. „Jede Wassergabe hilft unseren Bäumen möglichst unbeschadet durch die trockene Jahreszeit zu kommen. Und wie wichtig die Bäume für das Stadtklima sind, weiß jeder, der sommertags schon mal im Schatten eines Baumes gesessen hat.“

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