Die Debatte um die Grund- und Gewerbesteuererhöhung spaltet auch nach der knappen Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2026 am Dienstag die Gemüter im Rat. Fotos: Archiv

Kamen. (AG) Die Debatte um die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer von 940 auf 1045 Prozentpunkte geht nach der Sonderratssitzung am Dienstag unermüdlich weiter. Jetzt äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und AfD offiziell zum Ausgang der Abstimmung und zum neuen Haushalt – erwartungsgemäß mit völlig gegensätzlichen Argumenten.

Mit einer knappen Mehrheit von 29 Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegenüber 25 Gegenstimmen von CDU, AfD und Wählergemeinschaft/Die Partei wurde der Haushaltsentwurf 2026 inklusive Steuererhöhungen am Dienstag im Rat beschlossen. Während die CDU-Fraktion mit einem eigenen Entwurf von vornherein klarstellte, dass sie eine Anhebung der Grundsteuer B von mehr als 1000 Punkten nicht mittragen werde, da, so Vorsitzender Ralf Langner in der Ratssitzung, Wohnen nicht noch weiter verteuert werden dürfe, die Grünen Chancen für „Spielräume für freiwillige Leistungen, die gesellschaftlichen Mehrwert erzeugen“ sehen, und die Fraktion Wählergemeinschaft/Die Partei die konsequente Einrichtung einer „Task Force Haushaltskonsolidierung“ fordert, äußern sich im Rahmen der Nachlesedebatte jetzt auch SPD- und AfD-Fraktion zum Beschluss des Haushalts 2026 – wie es kontroverser nicht sein könnte.

„Es ist uns gelungen, soziale Infrastruktur zu sichern und trotzdem Einnahmen aus der Grundsteuer abzusenken“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler den Haushaltsbeschluss. Damit sei „der Weg frei gemacht für geplante Investitionen ins Gymnasium oder in den OGS-Bereich der Diesterwegschule, aber auch für die Förderung von Sport und Vereinswelt und viele Angebote, die Lebensqualität in der Stadt Kamen ausmachen.“ Bei der Diskussion über Grund- und Gewerbesteuer seien „die Fakten schwer zu vermitteln“. Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes bedeute aber vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform eine Absenkung der Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer um mehr als 1,6 Millionen Euro, so Heidler.

Den ursprünglichen Plan, den Hebesatz für Wohngrundstücke gar nicht anzuheben und damit Eigentümer und Mieter stärker zu entlasten, hätten die Urteile des Ulrich Lehmann, Vorsitzender der Kamener AfD-Fraktion, drängt nach wie vor aufs Sparen.Verwaltungsgerichts gestoppt, der differenzierte Hebesatz sei damit vom Tisch. Der Rat habe stattdessen mit den Stimmen der SPD eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 470 auf 490 Punkte beschlossen. Kamen bleibe damit bei der Gewerbesteuer im Rahmen von Steuersätzen in Nachbargemeinden. Bei der Grundsteuer würden aber auch Gewerbetreibende deutlich entlastet, da der Haushalt im Wesentlichen durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen wie  Kinder- und Jugendhilfe, Krankenhausfinanzierung und der Kreisumlage strapaziert werde. Daniel Heidler: „Rechnet man diese Positionen zusammen, dann ergeben sich für das Jahr 2026 insgesamt 83 Millionen Euro.“ Im Rat erklärte Heidler, es handele sich um die „größte Steuerentlastung, die ich je gesehen habe.“

Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, dass gespart werden müsse, statt „immer wieder Steuererhöhungen als Ausweg“ zu nutzen, wie Fraktionsvorsitzender Ulrich Lehmann vor und in der Ratssitzung hervorhob. „Die Alternative für Deutschland lehnt die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ebenso ab, wie den Haushalt für 2026“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Lehmann: „Die anhaltende Schaffung von Stellen im Rathaus muss gestoppt werden.“ Von 2017 bis 2026 habe die Zahl der Beschäftigten im Rathaus trotz Digitalisierung um ein Drittel zugenommen, die 17 im Stellenplan 2026 ausgewiesenen neuen Stellen verursachten Mehrkosten von fast einer Million Euro jährlich. „Dieser Wildwuchs muß gestoppt und umgekehrt werden“, sagt Lehmann. Dass überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden konnte sei „mal wieder mehr Glück als Verstand“ gewesen weil „Entwicklungen von außen dazu den Ausschlag gegeben“ hätten, ist Lehmann überzeugt.

Entscheidungen der Vergangenheit hingen der Stadt „wie Mühlsteine um den Hals“. Als Beispiele nennt Lehmann die Corona-Folgen, die den Haushalt jedes Jahr mit rund einer Million Euro belasteten, den Bau des Kombibades, der jedes Jahr mit rund 1,5 Millionen zu Buche schlage und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die die Stadt jährlich acht Millionen Euro kosten würden, so Lehmann. „Allein mit diesen vier Faktoren wäre das Haushaltsloch schon zu achtzig Prozent gestopft und wir haben uns noch nicht einmal mit den weiteren Kosten der Zuwanderung für Kamen befasst,“ so Lehmann. Kamen habe ein Ausgabenproblem und die Antwort darauf könne nicht sein, die Steuern immer weiter zu erhöhen. „Die Stadt muß sparen, wie jeder Private auch“, ist Lehmann überzeugt.

Archiv: Fraktion WG Kamen & Die Partei fordert schnelle Einrichtung der beschlossenen „Task Force Haushaltskonsolidierung“

Kamener Bündnis-Grüne tragen beschlossenen Haushalt mit - aber mit Skepsis

CDU macht Zustimmung zum Haushalt von Absenkung der geplanten Steuersatzerhöhungen abhängig

Kreis Unna. Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz den Punkt „Bericht zum Umgang mit invasiven Arten im Kreis Unna“ angemeldet.

„Ziel ist es, einen Überblick über den aktuellen Bestand invasiver Arten, deren Auswirkungen sowie über bereits bestehende oder geplante Maßnahmen zu erhalten und daraus ggf. Handlungsoptionen abzuleiten“, so Olaf Lauschner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.

Voraussetzung dafür ist zunächst, dass der zuständige Fachausschuss über die im Kreis Unna vorkommenden invasiven, also gebietsfremden Arten – wie etwa Waschbär, amerikanischer Flusskrebs, Asiatische Hornisse, Riesen-Bärenklau und Jakobskreuzkraut – seitens der Kreisverwaltung informiert wird.

Die Christdemokraten bitten deshalb um einen Bericht über das aktuelle Vorkommen invasiver Arten im Kreis Unna in der Ausschusssitzung am 09.03.2026. Ein Fokus soll dabei auf den ökologischen Auswirkungen liegen, auch mit Blick auf die Landwirtschaft. Darüber hinaus sollen bestehende Bekämpfungs-, Management- und Monitoring-Maßnahmen dargelegt und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtert werden.

„Uns ist es wichtig, dass Transparenz geschaffen wird und Handlungsnotwendigkeiten identifiziert werden, um mögliche Maßnahmen folgen zu lassen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Marco Morten Pufke die Intention des Antrags. Die Ergebnisse der Ausschusssitzung können dann in einen Arbeitsauftrag für die Kreisverwaltung münden.“

Kreis Unna. So arbeitet der Kreis Unna: Rund 39.600 Menschen haben einen Teilzeitjob. Und die Teilzeitarbeit im Kreis Unna ist weiblich: 78 Prozent davon sind Frauen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Die NGG Dortmund beruft sich dabei auf Zahlen der Arbeitsagentur. So liege bei den Vollzeitjobs der Anteil der Frauen im Kreis Unna bei lediglich 31 Prozent.

„Einen Teilzeitjob zu machen ist keine Lust-und-Laune-Entscheidung. Denn wer nicht Vollzeit arbeitet, hat heute schon weniger Geld auf dem Konto und später weniger Rente“, sagt Torsten Gebehart von der NGG Dortmund. Teilzeitarbeit sei „keine Bequemlichkeit“, sondern für viele Beschäftigte im Kreis Unna die Voraussetzung, um den Beruf überhaupt mit der Familie und mit der Pflege von Angehörigen vereinbaren zu können.

„Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU künftig Menschen, die in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, einen Vollzeitjob verordnen will, dann lässt das jedes soziale Gespür vermissen“, so die Kritik von Torsten Gebehart. Der Geschäftsführer der NGG Dortmund appelliert an die CDU im Kreis Unna und an die Delegierten aus der Region, Ende Februar (Hinweis f.d. Red.: 20. und 21. Februar) den Antrag des Wirtschaftsflügels der Union zur Reform der Teilzeit auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart „abzuschmettern“.

Es bringe nichts, den Menschen „die Daumenschrauben anzuziehen, um sie zum Vollzeitpensum im Job zu zwingen“. Solange es nicht mehr Kitaplätze gebe, werde es nicht funktionieren, mehr Menschen in Vollzeit zu bringen. „Immerhin hat der Wirtschaftsflügel der Union diesen Punkt bei seinem Teilzeit-Vorstoß nach langem Hin und Her jetzt aufgegriffen und sich damit wenigstens ein Stück weit näher an die Probleme der Beschäftigten herangerobbt“, so Gebehart. Auch wer einen Angehörigen pflege, könne zu Hause nicht alles stehen und liegen lassen, um mehr Stunden im Job zu machen, so Torsten Gebehart. Hierzu sei eine bessere Infrastruktur bei der Pflege nötig.

Wenn Beschäftigte allerdings in der Lage seien, Vollzeit zu arbeiten, dann sollten sie sich „nicht mit einem Teilzeitjob abspeisen lassen“, sagt Gebehart. Die NGG Dortmund warnt Arbeitgeber im Kreis Unna davor, ihre Beschäftigten – und hier vor allem auch Frauen – „in Teilzeit zu drängen“: „Entscheidend ist, welches Arbeitspensum man persönlich machen kann und will. Darauf sollten die Beschäftigten pochen. Es darf nicht darum gehen, dem Betrieb mit einem ‚Teilzeit-Kompromiss‘ entgegenzukommen, wenn man lieber Vollzeit arbeiten möchte“, sagt NGG-Geschäftsführer Gebehart.

Das ehemalige Hotel In der Kaiserau wird jetzt als Flüchtlingsunterkunft aufgeben. Foto: ArchivKamen. (AG) Der Mietvertrag der Stadt mit dem ehemaligen Hotel In der Kaiserau in Methler, in dem zuletzt Flüchtlinge hauptsächlich aus der Ukraine untergebracht waren, ist gekündigt worden, auch die Unterkunft in der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee wurde aufgegeben. Dies teilte die Verwaltung unter anderem auf der Ratssitzung am Dienstag mit.

Der gesunkene Bedarf an Unterbringungsplätzen für Geflüchtete beziehungsweise die Umbaupläne für das Kasernengelände seitens der UKBS hätten zu diesen Entscheidungen geführt, so die Stadt. Die ansonsten vorhandenen Kapazitäten, etwa der Unterkunft im Mausegatt würden ausreichen, die Auszüge sollen im Laufe dieser Woche erfolgen, so die Verwaltung. Des weiteren teilte die Stadt mit, dass für das Nachbargebäude der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Gaststätte Malibu jetzt eine Baugenehmigung eingegangen sei, das Gebäude werde voraussichtlich abgerissen, um Platz für einen Neubau zu schaffen, so die Stadt. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ein Zuwendungsbescheid seitens des Landes für die Sanierung des Gymnasiums zugesagt worden sei. Eine gute Nachricht gab es auch für die Kamener Ehrenamtler: Die Zulassungsrichtlinien für den Erhalt der Ehrenamtskarte sind erleichtert worden: Statt, wie bisher, fünf Stunden ehrenamtliche Arbeit, reichen künftig vier Stunden, um die Vergünstigungskarte zu erwerben. Zuguterletzt wurden zwei wichtige Termine angekündigt: Am Mittwoch, 18. März, um 14 Uhr, tritt im Sitzungssaal des Rathauses wieder der Kamener Jugendrat zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. 

Archiv. Deponie-Erweiterung: Bürgerinformation der GWA wird vorgezogen