In letzter Ratssitzung 2019 hieß es insgesamt 17mal: "einstimmig"

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Ratstrakt18CVFoto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Bis auf den Stellenplan, über den mit drei Enthaltungen abgestimmt wurde, wurden sämtliche weiteren 16 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres komplett einstimmig "durchgewunken".

Darunter auch die Wiederwahl der Schiedsmänner und ihrer Stellvertreter: Klaus Gube übernimmt weiterhin den Bezirk III, Achim Döring den Bezirk IV und Peter Cornelius den Bezirk VI. Döring und Gube wurden gleichzeitig zu stellvertretenden Schiedsmännern in den Bezirken I, II und III, beziehungsweise IV und VI wiedergewählt.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einstufung der im Eigentum der Stadt stehenden Stichstraße zwischen Mittelstraße und Ebertallee in eine Anliegerstraße, ebenso wie die überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Geplant wurde mit 487 Fällen, aktuell beziehen 504 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschussleistungen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro sollen über die Gewerbesteuereinnahmen gegenfinanziert werden.

Auch die außerplanmäßige Auszahlung für den Neubau einer Fahrzeughalle bei der Westicker Feuerwehr in Höhe von 68.000 Euro wurde einstimmig befürwortet. Und dabei kommt die Stadt noch glimpflich davon, denn der Großteil der 173.000 Euro teuren Maßnahme wird von einer Erbschaft an die Feuerwehr über 150.000 Euro gedeckt, von denen noch 105.000 Euro auf dem Konto des Fördervereins sind. Die Deckung der Mehrausgabe soll über die Grunderwerbsteuer erfolgen. "Ein tolles Projekt, das dem Standort gut tun wird", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler.

Einer weiteren Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen und damit einer Anpassung der Gebührensätze zugunsten der ortsansässigen Notärzte wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, genauso wie Satzungsänderungen zur Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur städtischen Abwassersatzung. Friedhofs-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Marktgebühren fanden ebenfalls einstimmigen Zuspruch. SPD-Ratsherr Peter Holtmann hob die Bemühungen um die Rekommunalisierung des Müllwesens sowie verschiedener Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung hervor. Die Rücknahme dieser Aufgaben seitens der Stadtentwässerung trage zu einer mittelfristigen Stabilisierung der Gebührenentwicklung bei - "ein Indiz dafür, dass der Satz 'Privat vor Staat' nicht zwingend im Interesse der Bürger liegen muss", so Holtmann.

Durch den sinnvollen Umgang mit Über- und Unterdeckungen habe die Verwaltung erreicht, dass die Gebühren auch weiterhin insgesamt stabil blieben. Einstimmig zugestimmt wurde außerdem der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept für 2020, der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2020 sowie dessen Finanzplanung bis 2023, der Finanzierung der "Kaltasphaltsanierungen" 2019 sowie der Auflösung der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH, die mittlerweile obsolet geworden sind, da sie praktisch von den GSW übernommen wurden.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung machte Bürgermeisterin Elke Kappen außerdem auf die Ausstellung "70 Jahre Grundgesetz - eine künstlerische Interpretation" der beiden Künstler Reimund Kasper und Thomas Hugo in Zusammenarbeit mit der Stadt Kamen aufmerksam, die sich den Grundrechten über den Weg der Kunst genähert haben und, so Kappen, "den Gesetzestexten mit ihrer Handschrift eine neue Aufmerksamkeit verleihen".

 

Rat stimmt Stellenplan 2020 zu

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rathaus18KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Jahressitzung dem städtischen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Zugestimmt wurde gleichzeitig dem Auftrag an die Verwaltung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer eventuellen Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, wobei beurteilt werden müsse, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, beziehungsweise ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht komme - so der Wortlaut des entsprechenden Beschlussvorschlags. 433,263 Stellen sind im Plan für 2020 ausgewiesen, davon 131,621 Beamte und 301,642 tariflich Beschäftigte. Seit 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2020 betragen insgesamt rund 29,13 Mio. Euro. Damit steigt der Ansatz in 2020 um etwa 0,17 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz in 2019 (ca. 28,96 Mio. Euro).

Der Personalbereich sei im Haushaltssicherungskonzept eine wichtige Stellschraube, betonte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke. Jede dritte Stelle müsse im kommenden Jahr zumindest geprüft werden. Insbesondere im Bereich der Rettungsdienste seien aufgrund des steigenden Bedarfs in den letzten Jahren mehr Stellen entstanden, worum die Kommune mit Blick auf die verpflichtende Grundversorgung und Daseinsvorsorge ihrer Bürger nicht herum komme. Auch im Zuge der Herausforderungen von Klimaschutz und Flüchtlingskrise sei deutlich mehr Arbeit aufgekommen, auch die Räume der neuen Volkshoch- und offenen Ganztagsschulen bedeuteten einen personellen Mehraufwand, insbesondere für Reinigungspersonal. "Die Mitarbeiter im Rathaus tun ihr Möglichstes, um eine Arbeitsverdichtung herzustellen", lobte Klanke. Man müsse nun auch seitens des Rates Verantwortung übernehmen, auch wenn sich dieser mit einigen Entscheidungen sicherlich nicht beliebt machen werde. Ausdrücklich begrüßt wurde von Klanke die Anzahl von 22 Auszubildendenstellen, von denen 2020 sieben neu besetzt werden.

Stellvertretender CDU-Fraktionschef Ralf Langner sieht die Zahl der Vollzeitstellen als begründet, auch in Verbindung mit entsprechenden "Personalrochaden". Das Problem sei vor allem der Fachkräftemangel in allen Bereichen, insbesondere bei Rettungsdienst und Feuerwehr, aber auch in der Verwaltung, so Langner mit Blick auf die Digitalisierung und die immer anspruchsvolleren Herausforderungen für die städtische Wirtschaftsförderung. Die Ausbildung in der Verwaltung sei nun einmal sehr spezifisch und mit den vorhandenen Azubis seien die Lücken im Arbeitsaufkommen kaum zu füllen. Daher müsse bei allem Sparzwang auch in die Qualität sowohl von Ausbildung als auch Ausbildern verstärkt investiert werden, so Langner.

Bündnisgrünen-Ratsmitglied Timon Lütschen sieht die Stadt Kamen als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu steigern, benötige man "eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie endlich die Formulierung eines schlüssigen Homeoffice-Konzepts, welches anschließend auch konsequent umgesetzt wird", ist Lütschen überzeugt. Und das nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz, der "die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts" und "nicht in nur wenigen Jahren zu bewerkstelligen" sei - letztere Aussage mit Blick auf Klimaschutzmanager Tim Scharschuch, dessen Stelle nach wie vor befristet ist.

FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann beschwerte sich, dass "immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt" werden, was dazu führe, dass der Druck auf die Beschäftigten wachse.

Linke/GAL-Ratsherr Gunther Heuchel bemängelte, dass im nächsten Jahr eine Azubi-Stelle weniger ausgewiesen wird, als 2019. Gerade in die Fachausbildungen für den eigenen Bedarf müsse seitens der Stadt trotz aller Sparbemühungen investiert werden. Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig mit drei Enthaltungen seitens der Bündnisgrünen-Fraktion zugestimmt.

Innenleben des Bahnhofgebäudes vorläufig unter Denkmalschutz gestellt

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von Alex Grün

Bahn2 1019CVFotos: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.deKamen. Das Innere des historischen Kamener Bahnhofsgebäudes steht vorläufig unter Denkmalschutz - das teilte die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am Donnerstag mit.

Nachdem in einem Bauschuttcontainer, der im Zuge der Errichtung beziehungsweise Sanierung des neuen DB-Servicestores vor dem Bahnhofsgebäude aufgestellt worden war, alte Bodenfliesen gefunden worden waren, die nach Entwürfen des berühmten preußischen Baumeisters und Architekten Karl Friedrich Schinkel (1781 - 1841) angefertigt und verlegt wurden, gingen bei der Denkmalpflege des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zunächst die Tassen hoch. Bis sich herausstellte, dass die Fliesen gar nicht Gegenstand des Denkmalschutzes sind, da sie sich im Inneren des Gebäudes befanden, welches gar nicht Gegenstand der Untersuchung ist, da nach den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes NRW nur die äußere Hülle des Gebäudes unter Schutz gestellt ist. Sichtbar wurde der Fliesenboden bei den Bauarbeiten zur Einrichtung des Servicestores.

Bahn1 1019CVZum Zeitpunkt der Unterschutzstellung des Bahnhofsgebäudes nach den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes NRW Mitte der 1980er Jahre war dieser Fliesenboden unter einem anderen Fliesenboden verborgen und nicht erkennbar. Der alte bauzeitliche Fliesenboden war in einer Mächtigkeit von rund 20 cm vollflächig überdeckt von einem Aufbau unter anderem aus Gussasphalt und neueren Fliesen. Der alte bauzeitliche Fliesenboden war an zahlreichen Stellen durch bauliche Eingriffe, beispielsweise durch Leitungseinbauten, die in den Jahren und Jahrzehnten vor der Unterschutzstellung vorgenommen wurden, bereits erheblich beschädigt.

Unter Schutz gestellt wurde Mitte der 1980er Jahre nur die äußere Hülle des Gebäudes. Auf diesen Sachverhalt habe die DB als Eigentümerin bei ihren Planungsüberlegungen auch immer Rücksicht genommen, so die Stadt. Nach dem Fund des bauzeitlichen Fliesenbodens hat die Stadt Kamen als untere Denkmalbehörde das Innere des Bahnhofsgebäudes im Einvernehmen mit dem LWL vorläufig unter Schutz gestellt, um so einen möglichen Denkmalwert des Inneren des Gebäudes näher prüfen und beurteilen zu können. In mehreren Gesprächen und Ortsterminen haben Vertreter der Stadt Kamen, des DB Bahnhofsmanagements sowie des LWL den Sachverhalt erörtert, auch und insbesondere um eine möglichst denkmalgerechte Lösung zu entwickeln. Abgestimmt wurde im Ergebnis, dass wesentliche Teile des Inneren in den Schutzstatus des Bahnhofsgebäudes einbezogen werden. Dazu gehören insbesondere die Arkadenbögen und Säulen in der Halle, aber auch Teile des bauzeitlichen Fliesenbodens.

In der Bahnhofshalle wird ein zusammenhängender Teil des Fliesenbodens, der vor dem Ausgangsbereich zum Gleis 1 hin liegt, dokumentiert, fachgerecht abgedeckt und somit dauerhaft gesichert. Rund zwei Quadratmeter des Bodens aus dem weiteren Gebäudebereichs sollen fachgerecht ausgesägt und anschließend sichtbar in den neuen Boden der Bahnhofshalle integriert werden, um so dieses historische Element dauerhaft sichtbar zu machen. Diese Vorgehensweise wurde von den Fachleuten der LWL Denkmalpflege vorgeschlagen. Von wesentlicher Bedeutung war in diesem Zusammenhang, dass wieder ein barrierearmes Niveau des Bodens erreicht werden muss. Der alte bauzeitliche Boden liege deutlich tiefer. Zusätzliche Stufen beziehungsweise Höhenunterschiede hätten perspektivisch vermieden werden müssen - "Denkmalschutz kann schließlich nicht zu Lasten der Barrierefreiheit gehen", wie Erster Beigeordneter Uwe Liedtke bemerkt. Im östlichen Anbau des Gebäudes wird der dort vorhandene Fliesenboden geschützt und weiterhin sichtbar erhalten. Das Bahnhofsmanagement Dortmund der DB AG sei im gesamten Prozess sehr kooperativ und denkmalpflegerischen Belangen gegenüber aufgeschlossen gewesen, so die Stadt Kamen. Dank umfänglicher Kooperation und fachlicher Beratung durch die Münsteraner Kollegen vom LWL sei schnell eine Lösung entwickelt worden, die allen Belangen, besonders auch den denkmalpflegerischen, gerecht werde, betont Liedtke. Der Einbau des DB Servicestores könne absehbar fortgeführt werden. Begleitet werden die Arbeiten durch die Untere Denkmalbehörde und den LWL.

Archiv: Dauerbaustelle Bahnhofsgebäude: Fahrkartenverkauf der DB Agentur läuft weiter

Wasserschaden verhindert Service-Store Eröffnung am Kamener Bahnhof

Service-Store am Kamener Bahnhof soll Mitte Oktober eröffnen

Haushaltssatzung: CDU-Fraktion stimmt seit mehr als Vierteljahrhundert erstmals zu

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Ratsaal18CVFoto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde in der Ratssitzung am Donnerstag die Haushaltssatzung 2020 sowie das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für das kommende Jahr beschlossen.

Auf insgesamt mehr als 700 Seiten hatte die Stadt Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept für das kommende Jahr vorgestellt. Es sei das erste Mal seit mindestens 25 Jahren, also seitdem er kommunalpolitisch aktiv ist, dass die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Kamen dem Haushalt zustimme, bemerkte Fraktionschef Ralf Eisenhardt, die Solidität des Rechenwerks von Kämmerer Ralf Tost habe die Kamener Christdemokraten alles in allem überzeugt - wenn es auch Kritik und Hinweise auf Risiken gab.

Für SPD-Fraktionschef Daniel Heidler ist klar: "Wir hätten bereits einen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir in den vergangenen Jahren nicht permanent zusätzliche Aufgaben hätten übernehmen müssen, ohne dafür die notwendige Finanzausstattung zu bekommen", prangert Heidler die permanenten Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip an - ein Vorwurf, der in erster Linie in Richtung Bundesregierung geht und bei dem sich die Ratsfraktionen angesichts offensichtlicher Tendenzen so ziemlich einig sind. "Wir leisten unglaublich viel, trotz schwieriger Rahmenbedingungen", sagt Heidler mit Blick auf die Aufrechterhaltung von Kamen als "Stadt der Bildung, der Kultur, der Jugend, des Vereinslebens und des Umwelt- und Klimaschutzes", so Heidler. Das gehe aber nur, wenn "der Bund endlich einen angemessenen Beitrag an den Sozialtransfers übernimmt und Kompensationszahlungen wie Schlüsselzuweisungen eine Höhe haben, die unseren Transferaufwendungen zumindest annähernd gerecht werden", sagt Heidler. Man habe "mit progressivem Gestaltungswillen Haushaltsdisziplin üben können". Das hätten die 77 Konsolidierungsmaßnahmen bewiesen, die man seitens der Stadt vor sieben Jahren beschlossen habe und "deren Erfüllungszahlen wichtige Kennzahlen für unseren Haushalt sind", so Heidler. So habe sich die Stadt dahin gehend aufgestellt, dass die Einnahmeseite positive Zuwächse habe, die Anteile an der Einkommensteuer stiegen und die Gewerbesteuereinnahmen stabil auf einigermaßen hohem Niveau seien, was "finanzpolitische Indikatoren seien, die beweisen, dass die aktive kommunale Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik Erfolge erzielt", so Heidler.

Es gebe mehrere Faktoren für den "unzweifelhaften Erfolg" der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung, so CDU-Fraktionschef Eisenhardt. Ohne die umfangreichen Förderungen, die das Land erst seit dem Regierungswechsel investiere, sei dieser nicht möglich gewesen. Insgesamt sei man seitens der Union "zufrieden mit der Ausschöpfung der Fördertöpfe" gewesen. Trotz aller positiven Entwicklungen sieht Eisenhardt Risiken: Unter anderem bereiten der CDU-Fraktion die kalkulatorischen Zinsen Kopfschmerzen, also die Schmälerung des Eigenkapitals bei lang anhaltender Niedrigzinsperiode. Aber auch schwer kalkulierbare anstehende Aufwendungen, etwa für die Jugendhilfe, seien Faktoren, die ihm Sorgen machten - man sollte also nicht allzu euphorisch werden, so der Kontext. Mit einem Fehlbetrag von 5,7 Mio. Euro sei der Haushalt nach Ansicht von FW/FDP-Sprecher Helmut Staltz noch "weit entfernt von der Konsolidierung". Massiv schuld daran sei unter anderem die Explosion in der Jugendhilfe: 800.000 Euro werden derzeit jährlich für die rund 70 geduldeten Geflüchteten ausgegeben, die momentan auf Kamener Stadtgebiet untergebracht sind - und ein Ende sei nicht in Sicht, da keine adäquate Gegenfinanzierung in Sicht sei. Unter anderem deshalb bekam der Entwurf von Seiten der FW/FDP-Fraktion eine Absage.

Bündnis 90/Grünen-Vorsitzende Anke Dörlemann kritisierte indessen den aus ihrer Sicht ignoranten Umgang mit dem Klimaschutz, der, so Dörlemann, "in der Mehrheitsfraktion und in der Verwaltung keine Rolle spielt". Die abgespeckte Version des Kamener Klimanotstandes sei ein reines Lippenbekenntnis, sagt Dörlemann und kündigt an, "dagegen vorzugehen". Den Anfang machten die Bündnisgrünen mit ihrer Gegenabstimmung zum Haushalt. Die Fraktion Linke/GAL enthielt sich indessen, trotz, so Fraktionssprecher Klaus-Dieter Grosch, "guter Argumente, die für eine Ablehnung sprächen", der Abstimmung. Und so wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für 2020 mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der Gesamtabschluss für das vergangene Jahr wurde einstimmig bestätigt.

 

Planungsausschuss: Kompromiss im Kampf gegen Schottergärten

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steingartenKWSteingärten sind schädlich für Mikroklima und Artenvielfalt und damit vielen ein Dorn im Auge. Foto: Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Auf einen Kompromiss einigte sich der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung in Bezug auf den Kampf gegen Stein- und Schottergärten, den die Bündnis90/Grüne- und die Linke/GAL-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag angesagt haben.

Die Verwaltung solle beauftragt werden, "für zukünftige Bebauungspläne Festsetzungen beziehungsweise Regelungen zu prüfen, die möglichst verhindern, dass Garten- und Vorgartenflächen überwiegend mit Schotter oder Kies bedeckt werden sowie eine Versiegelung der Grundstücksfläche möglichst beschränkt wird". Bekanntlich tragen Stein- und Schottergärten nicht gerade zu Artenvielfalt und Mikroklima bei, weshalb die Bündnis-Grünen sie am liebsten verbieten würden. Zumindest fordern sie seitens der Verwaltung eine Prüfung, inwiefern die Besitzer von Schottergärten über die Abwassersatzung möglicherweise verstärkt in die Gebührenpflicht genommen werden können.

Nachdem der Erstantrag bereits in der letzten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses ausführlich diskutiert wurde, ist ein neuer Aspekt ins Spiel gekommen, wie Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke erklärt: Eine Handlungsempfehlung seitens des Städte- und Gemeindebundes, eine Art Ratgeber für den kommunalen Umgang mit Stein- und Schottergärten. Diese könne möglicherweise mehr auf den Weg bringen, als die Androhung von Gebührenerhöhungen. Denn eines sei klar, wie SPD-Ausschussmitglied Denis Aschhoff bemerkt: Eine Verbotskultur bringe wenig, sie mache die Sache nur reizvoller, so Aschhoff. Daher solle man nicht verbieten oder mit dem erhobenen Zeigefinger wedeln, sondern individuelle Alternativen aufzeigen. Insbesondere - mit Blick auf den demografischen Wandel - auch älteren Gartenbesitzern, die körperlich nicht mehr in der Lage sind, einen naturnahen Garten fachgerecht zu pflegen. Der ursprüngliche Antrag von Mai diesen Jahres habe gegenüber dem aktuellen ein entscheidendes Manko, wie Liedtke bemerkt: Die ausdrückliche Beschränkung auf "Vorgärten" beziehungsweise auf "Schotter- und Kiesgärten" habe zunächst angepasst werden müssen, was weder hilfreich noch zeitsparend gewesen sei. Was helfe es, wenn von vorne alles blühe und gedeihe und nach hinten hinaus womöglich alles gepflastert sei?

Bis auf eine Enthaltung wurde dem Vorschlag zugestimmt, die Handlungsempfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und die daraus resultierenden Möglichkeiten zunächst zu analysieren, und die Ergebnisse anschließend in einen aktualisierten Antrag in eine der nächsten Fachausschusssitzungen einzubringen. Außerdem weist die Verwaltung auf die Herausgabe der städtischen Flyer-Broschüre "Grün statt Grau" hin, die natürlich vom Klimaschutzmanagement der Stadt möglichst flächendeckend verteilt wird und bei den Fachbereichen im Rathaus erhältlich ist. Bis auf eine Enthaltung seitens der Linke/GAL wurde der aktualisierten Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

Archiv: Grüne und Linke fordern für Steingärten gleiche Gebühren wie für versiegelte Flächen

Kreuzung Westenmauer: Zebrastreifen hat planungsrechtlich keine Chance

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rathaus18KWvon Alex Grün

Kamen. Verkehrssicherungsmaßnahmen im Innenstadtbereich beschäftigten am Donnerstag den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss des Rates der Stadt Kamen in seiner sechsten und letzten Sitzung des laufenden Jahres.

Eine Querungshilfe an der Lünener Straße in Höhe Weddinghofer Straße südlich und Gertrud-Bäumer-Straße nördlich sowie ein Zebrastreifen an der Westenmauer sind als Bürgerannregungen von den jeweils ansässigen Bewohnern gewünscht - beide Anregungen kamen schon vor geraumer Zeit bei der Verwaltung an und werden auch durchaus ernst genommen. Trotzdem konnte die Verwaltung in ihren entsprechenden Berichten weder im einen, noch im anderen Fall konkrete Planungsfortschritte vermelden. Klar sei mit Blick auf die Lünener Straße, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke: "Es soll, muss, und wird etwas passieren". Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, vorerst müsse sich der Ausschuss mit einem Zwischenbericht zufrieden geben. Man sei sich seitens der Stadtplaner noch nicht im Klaren, wie eine Querungshilfe gestaltet werden könne. Der Zwischenstreifen sei recht schmal, so dass man, wie Bündnis90/Grüne-Fraktionschefin Anke Dörlemann anmerkt, mit einem Fahrrad querseits kaum darauf passt - was eine Verkehrsgefährdung darstelle. Die Verbreiterung der Insel sei mit einem erheblichem Umbau verbunden, so Liedtke. Daraus resultieren würde auch eine Verengung der Fahrbahn, die möglicherweise wiederum einen Nadelöhr-Effekt nach sich ziehen würde. Spätestens in der übernächsten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses solle, auch nach erneuter Kontaktaufnahme mit den Anregern aus der Bürgerschaft, mit konkreten Ergebnissen über das Thema berichtet werden. "No News" gab es auch zur Bürgeranregung, an der Westenmauer einen Zebrastreifen zu installieren. Eines stehe allerdings jetzt schon fest, so Erster Beigeordneter Liedtke: Es werde schon aus rein rechtlichen Gründen weder über eine Ampel, noch über einen Zebrastreifen, eine Optimierung des Kreuzungsbereiches stattfinden können - der Platz für eine entsprechende Maßnahme fehle schlichtweg. Nach einer alternativen Lösung der Situation im, so Liedtke, "zugegeben wichtigen Kreuzungsbreich", suche die Verwaltung derzeit. Eine auffälligere Beleuchtung sei ebenso diskutabel, wie der Tipp aus den Reihen der sachkundigen Bürger, ehrenamtliche Lotsen für die querenden Schüler einzustellen. Eine Quintessenz aus allen Überlegungen soll in einer der nächsten beiden Sitzungen des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses erörtert werden.

 

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