Kamen. Wahlstudio im Rathaus: Auch bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai, werden die Wahlergebnisse wie gewohnt ab 18 Uhr im Ratssaal präsentiert. Hierzu lädt Bürgermeisterin Elke Kappen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Diese haben im Wahlstudio darüber hinaus die Gelegenheit, die allgemeine Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen. Das Wahlstudio hat ab 17.30 Uhr geöffnet.

Darüber hinaus bietet die Stadtverwaltung allen Interessierten die Möglichkeit, die Wahlergebnisse auf der Internetseite www.kamen.de unter dem Reiter > Politik > Wahlergebnisse zu verfolgen. Eine Änderung gibt es bei der Wahlberichterstattung per Smartphone: Da die Kommunen im Kreis Unna ihre Software vereinheitlichen, sind die Ergebnisse fortan über die App „VoteManager“ abrufbar. Interessierte können sich diese App über den Google Play Store sowie über den App Store von Apple herunterladen. Darüber hinaus weist die Stadt Kamen auf ihrer Internetseite auf die Downloadmöglichkeiten in den jeweiligen Stores hin.

Foto: Archiv KamenWeb.devon Julian Eckert

Bonn/Berlin. Am 23. Mai diesen Jahres wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unsere Verfassung regelt, wie Demokratie funktioniert, unser Staat aufgebaut ist und welche persönlichen Rechte jeder von uns hat.

Es war der dritte Anlauf, der letztendlich den Erfolg brachte. Die Frankfurter Paulskirchenverfassung von 1849 und die Weimarer Verfassung von 1919 konnten beide keine dauer- und wehrhafte Garantie von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde sicherstellen. Mit dem am 23. Mai 1949 unterzeichneten Grundgesetz wurde in Bonn unsere jetzige Bundesrepublik gegründet. Mit dieser Verfassung gelang es, nach Krieg und Diktatur einen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Staat zu gründen und bis heute zu erhalten. Im Grundgesetz geregelt sind die Grundrechte, die zum Teil Jedermann, zum Teil den deutschen Staatsbürgern zustehen. Besonders wichtig ist die ganz am Anfang stehende Menschenwürdegarantie. Auch das Versammlungsrecht, dass Demonstrationen und Meinungskundgebungen in der Öffentlichkeit erlaubt, ist ein wesentliches Recht einer Demokratie. Außerdem beinhaltet das Grundgesetz einen großen staatsorganisationsrechtlichen Abschnitt, in dem z.B. die Aufgaben der Regierung, des Parlaments und des Bundespräsidenten geregelt sind. Nach den schrecklichen Erfahrungen im Nazideutschland wurde eine strikte Trennung der Macht vorgesehen.

Ausgangssituation nach dem Krieg
Am Anfang des Grundgesetzes stand die große Katastrophe, die die Nazis in der ganzen Welt angerichtet hatten. Auch in Deutschland, also dem Land, von dem die Nazis sagten, dass es “über allem” stehe, hatten sie großen Schaden angerichtet. Materiell und moralisch war viel zerstört worden, eine ganze Generation von Hass und Hetze, Propaganda und Krieg beschädigt. Nach der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen glaubte kaum jemand im In- oder Ausland daran, dass hier einmal ein demokratischer Staat entstehen könnte. Trotzdem gelang es, im Parlamentarischen Rat einen Entwurf des Grundgesetzes zu schaffen, dem die Besatzungsmächte schließlich zustimmten. Nach der Annahme durch fast alle westlichen Bundesländer (Bayern hatte dem Grundgesetz nicht zugestimmt) konnte es am 23. Mai 1949 unterzeichnet werden. Ursprünglich war das Grundgesetz nur als vorübergehende Verfassung gedacht. Das vereinigte deutsche Volk sollte sich, so der Plan, eine neue Verfassung geben, sobald die Wiedervereinigung stattgefunden hatte. Das nur vorübergehend geplante Grundgesetz entwickelte sich aber zu einem Erfolgsschlager, der auch im Ausland große Beachtung und Anerkennung erfuhr. Unsere Verfassung gilt als ein positives Beispiel für eine erfolgreich verlaufene Re-Demokratisierung eines Landes.

Bundesverfassungsgericht
Auch das mit dem Grundgesetz geschaffene Bundesverfassungsgericht genießt weltweit große Anerkennung. Keinem anderen Staatsorgan vertrauen die Deutschen mehr als ihrem Bundesverfassungsgericht. Internationale Anerkennung kommt aus fast allen Ländern. Nach dem Ende der Sowjetunion richteten Polen, Ungarn und Russland ein Verfassungsgericht nach deutschem Vorbild ein. Ebenso wurde etwa in Südafrika nach dem Ende der Apartheid ein Supreme Court mit deutschen Elementen eingerichtet. Auch die dortige Verfassung hatte unter anderem unser Grundgesetz als Vorbild.
Schon früh behauptete das Bundesverfassungsgericht seine Stellung als höchstes deutsches Gericht. Als 1952 die Regierung Adenauer (CDU) die Wiederbewaffnung Deutschlands vorantrieb, klagte die SPD hiergegen. Die Bundesregierung wollte versuchen, dass der eigentlich unzuständige zweite Senat über die Klage entscheiden sollte - hier erhoffte man sich wohl eine Entscheidung mehr im Sinne der Regierung. Als das Gericht von diesen geplanten Spielereien hörte, erklärte es sich selbst zum Verfassungsorgan und setzte den Spielereien ein Ende. Wutentbrannt äußerte sich Justizminister Dehler (FDP): “Das Bundesverfassungsgericht ist in einer erschütternden Weise von dem Wege des Rechts abgewichen und hat dadurch eine ernste Krise geschaffen.” Doch aller Protest nutzte nichts. Das Gericht hatte bereits eine derartige Sympathie in der Öffentlichkeit gewonnen, dass die Regierung Adenauer einlenkte und ihr Vorhaben begrub. Seither korrigiert das Gericht Gesetze, schützt Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen des Staates und bewies Widerstandsfähigkeit.

Änderungen im Laufe der Zeit
Im Laufe der Zeit wurden im Grundgesetz zahlreiche Änderungen vorgenommen: 1968 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt, 2011 wieder ausgesetzt. 1969 kamen Regelungen zur Infrastruktur oder Finanzhilfen für Länder hinzu. Immerzu war es Garant für Frieden, Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Auf die Frage, was sie am Grundgesetz ändern würden, antworteten Bürger kürzlich in einer Umfrage: Natur- und Tierschutz stärken, Kinderrechte verankern, Gleichheitsgebot effektiver machen. Im Wesentlichen sind sich aber gut 90 Prozent der Deutschen einig: Unsere Verfassung hat sich bewährt.

TV-Tipp: Bürgerfragen an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - “Im Namen des Volkes - Deutschland fragt zum Grundgesetz” am 22. Mai um 20:15 in der ARD.

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Kamen. Sie nennen sich “Fair Parken”, “Loyal Parking” oder “Park & Control” - die Rede ist von Unternehmen, die im Auftrag von Parkplatz-Eigentümern Kundenparkplätze von diversen Supermärkten überwachen. Vergisst ein Autofahrer die Parkscheibe, stellt sie falsch ein oder überzieht die Parkzeit, kostet es schnell 30 Euro und mehr. Was dürfen Parkplatzüberwacher?

Viele Parkplätze von Supermärkten, Einkaufszentren oder hochfrequentierter Orte werden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet von privaten Parkplatzwächtern überwacht. Eigentümer der Parkplätze engagieren derartige Unternehmen oder vermieten direkt den ganzen Parkplatz an diese. Hinweisschilder mit Warnhinweisen und kleingedruckten AGB zählen auf, welche Vertragsstrafen “Parkplatzsünder” erwarten können. Wichtig zu verstehen ist, dass es sich hierbei nicht um öffentliche Parkplätze handelt, bei denen das Ordnungsamt kontrolliert und bei Verstößen ein Knöllchen nach der StVO an die Fensterscheibe heftet. Hier handeln private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. Die von den Parkplatzüberwachungs-Unternehmen gerügten Parkverstöße können sich auf eine vergessene oder falsch gestellte Parkscheibe, auf das Parken über Markierungen, das Überschreiten der zulässigen Höchstparkdauer oder das Parken zu nicht erlaubten Zeiten außerhalb der Ladenöffnungszeiten beziehen. Bei Verstößen wird eine Vertragsstrafe verlangt.

“Parkvertrag” und Vertragsstrafe
Bei den geforderten Beträgen handelt es sich nicht um ein Verwarn- oder Bußgeld, sondern um eine sogenannte Vertragsstrafe. Dies ist eine Strafe, die in einem Vertrag für ein Verstoß gegen eine bestimmte Pflicht vereinbart wird. Dies bedeutet, dass der Autofahrer mit dem Befahren eines solchen Parkplatzes einen Vertrag mit dem Parkplatzüberwacher schließt. Bestandteil des “Parkvertrages” ist unter anderem das Verwenden einer Parkscheibe, Nicht-Überschreiten der Höchstparkzeit, etc. Bei Verletzung einer dieser vertraglichen Pflichten macht der Parkplatzüberwacher die Vertragsstrafe geltend. Wichtig: Ein wirksamer “Parkvertrag” ist die erste Voraussetzung für die Forderung einer Vertragsstrafe. Der Parkplatzüberwacher muss dazu sehr deutlich direkt an der Einfahrt zum Parkplatz darauf hinweisen, dass hier besondere Nutzungsbedingungen (AGB) gelten und dass es bei einem Verstoß gegen eine Bedingung zu einer Vertragsstrafe kommt. Das Schild muss sehr groß und deutlich sein, damit ein Autofahrer es gut, schnell und vollständig während der Fahrt wahrnehmen kann. Sind die Schilder zu klein, kommt überhaupt kein wirksamer “Parkvertrag” zustande und es kann auch keine Vertragsstrafe gefordert werden.

Unwirksamkeit der Vertragsstrafe
In vielen Fällen ist eine geforderte Vertragsstrafe unwirksam und muss nicht gezahlt werden. Dies kann z.B. daran liegen, dass - wie erwähnt - überhaupt kein wirksamer “Parkvertrag” zustande gekommen ist. Ein anderer Grund kann sein, dass die Vertragsstrafe zu hoch ist. Denn schnell sind die geforderten Beträge deutlich höher, als die in der StVO vorgesehenen Verwarn- oder Bußgelder. Beispiel: Das Überschreiten der zulässigen Höchstparkzeit um 30 Minuten kostet auf einem öffentlichen Parkplatz der Stadt 10 Euro. Die privaten Parkplatzüberwacher verlangen hierfür meist 30 Euro. Jüngst kursierte in der Kamener Facebook-Gruppe “Du bist ein Kamener wenn…” ein Foto des Kundenparkplatzes eines Bergkamener Ladengeschäfts. Das Unternehmen “Loyal Parking” bewirtschaftet den dortigen Parkplatz und verlangt für vergessene Parkscheiben oder zu langes Parken pauschal 30 Euro. Diese Vertragsstrafe ist dreimal so hoch wie das Verwarngeld auf einem öffentlichen Parkplatz. Vertragsstrafen, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Verwarn- oder Bußgelder auf öffentlichen Parkplätzen sind unwirksam! Es findet auch keine Reduzierung auf den Betrag der StVO statt, sondern die Vertragsstrafe kann insgesamt nicht verlangt werden.

Wer ist gefahren?
Wie erklärt kann mit dem Befahren des Parkplatzes ein “Parkvertrag” zwischen dem Fahrer und dem Parkplatzüberwacher zustande kommen. Keinesfalls kommt ein Vertrag mit dem Halter des Autos zustande, wenn dieser nicht selbst gefahren ist. Somit kann der Parkplatzüberwacher eine eventuelle Vertragsstrafe auch nur von seinem Vertragspartner, dem Autofahrer, verlangen. Zahlt dieser jedoch nicht freiwillig, muss der Parkplatzüberwacher eine Halterauskunft anhand des Kennzeichens durchführen. Hierdurch erfährt der Parkplatzüberwacher, wer der Halter des Autos ist und kann diesen anschreiben. Einige Parkplatz-Überwachungsunternehmen geben Fälle dieser Art an ein Inkassobüro ab und versuchen, beim Halter Druck zu machen um zu erfahren, wer das Auto gefahren ist. Der Halter eines PKW ist jedoch nicht verpflichtet, einem privaten Parkplatz-Überwachungsunternehmen hierzu Auskunft zu erteilen. Vielmehr müsste - so haben es mehrere Gerichte entschieden - der Parkplatzüberwacher beweisen, wer genau der Fahrer gewesen ist. In den gerichtlichen Verfahren konnten die Unternehmen diesen Beweis nicht erbringen und verloren daher.

Archiv: Serie "Darf ich?" von Julian Eckert

Bürgermeisterin Elke KappenWahlaufruf Stadt Kamen

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 34.000 Bürgerinnen und Bürger sind in unserer Stadt am 26. Mai dazu aufgerufen, die Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Mit der Teilnahme an der Wahl kann jeder Einzelne ein Signal setzen und das vereinte Europa stärken. Wir Kamener wissen aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit vielen Menschen aus unseren Partnerstädten, wie wichtig ein vereintes Europa für uns alle ist: Es bietet uns ein friedliches Miteinander sowie wirtschaftliche und soziale Stabilität. Deshalb bitte ich alle Wahlberechtigten: Machen Sie von Ihrem elementaren, demokratischen Recht Gebrauch und beteiligen Sie sich an der Gestaltung von Europas Zukunft.

Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen Unzufriedenheit und Enttäuschung nicht selten zu Verweigerung führen. Ich bitte Sie trotzdem darum, Ihre Stimme abzugeben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sie gelebt wird. Auch von Ihnen. Und gerade auch von den jungen Menschen unter uns. Wer eine gute Zukunft möchte, muss sich in der Gegenwart engagieren. Wir alle haben dies in unserer Hand. Heben wir sie für Europa.

Das Jahr 2019 wirft noch einmal ein besonderes Licht auf die Rolle, die die Europawahl für uns spielt. 2019 steht in Deutschland für 100 Jahre Demokratie, 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz sowie 30 Jahre friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Jedes einzelne Ereignis ist ein wichtiger Baustein für die zahlreichen Errungenschaften, die wir bis heute erreicht haben. Eine dieser Errungenschaften ist ein Europa, in dem wir uns frei bewegen, Handel treiben, lernen, wohnen und arbeiten können. Europa ist unsere Zukunft. Geben Sie diesem Europa Ihre Stimme. Ich danke Ihnen.

Ihre Elke Kappen

Was bedeutet für euch Europa?

Wahlaufruf mit den Schülervertretungen

Mehr Informationen zur Europawahl am 26. Mai 2019 auf www.kamen-international.eu