Kohleausstieg: Keine Hilfszusage vom Ministerpräsidenten

Steinkohlekraftwerk in Bergkamen-Heil im Kreis Unna

Kreis Unna. Vier Kraftwerksstandorte, über alles gerechnet 1.000 Arbeitsplätze - der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Steinkohle betrifft den Kreis, bewegt Landrat und Bürgermeister. Sie haben Ideen für die Folgenutzung der Flächen in Bergkamen (1 Kraftwerk), Lünen (2) und Werne (1), nicht aber das zur Umsetzung notwendige Geld. Ob und was es gibt, lässt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weiter offen.

Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten Anfang Februar ein gemeinsames Schreiben an den Regierungschef geschickt. Ihre darin formulierte Sorge: nach dem Ausstieg aus der Steinkohle bei der Verteilung der Finanzhilfen nicht ausreichend bedacht zu werden. Ihr Vorschlag: ein Kohle-Dialog vor Ort.

"Ich freue mich über die grundsätzliche Bereitschaft des Ministerpräsidenten, sich mit den Strukturproblemen der Region auseinanderzusetzen", unterstreicht Landrat Makiolla. Allerdings vermisst er in dem Antwortschreiben eine Positionierung des Regierungschefs: "Ich hätte mir eine klare Aussage dazu gewünscht, dass der Kreis bei der Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten insgesamt rund 40 Milliarden Euro angemessen berücksichtigt wird."

Kein Wort über die Einladung zum Dialog
Enttäuscht zeigte sich der Landrat auch darüber, dass die Nachnutzung der ausgemusterten Kraftwerksflächen nicht zu einem zentralen Thema der Veranstaltungen der Ruhrkonferenz in diesem Jahr werden soll. "Die Beseitigung stillgelegter Kraftwerke und eine Umwandlung der Flächen z.B. in Gewerbe- oder Industriegebiete ist eine Aufgabe, die die Kraft der Kommunen im Kreis Unna deutlich übersteigt", betont Makiolla.

Umso mehr bedauert Landrat Makiolla deshalb, dass Ministerpräsident Armin Laschet mit keinem Wort auf die Einladung von ihm und den zehn Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kohle-Dialog vor Ort reagiert hat: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein für unsere Wirtschaftsregion so wichtiges Thema persönlich miteinander besprechen können." PK | PKU