"Bloß geblubbert" bei der Corona-Kontrolle: Anklage für falsche Verdächtigung

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amtsgericht19KWvon Andreas Milk

Kamen. Der 23-jährige Florian H. (Name geändert) ist ein freundlicher Kerl. Sein Vergehen bestand nach den Worten seines Verteidigers darin, dass er "bloß geblubbert hat" - erst gegenüber der Polizei, dann auch als Zeuge vor Gericht. Genau dort fand er sich deshalb jetzt als Angeklagter wieder.

Angefangen hatte der Schlamassel im Mai 2020 in Witten. Damals galten Corona-Regeln, die heute - Massenveranstaltungen sind längst wieder üblich - schon fast surreal anmuten. Florian H. hatte sich mit ein paar Freunden getroffen, im Freien. Sie waren zu viert. Das war zu viel. Die Polizei wurde aufmerksam. Florian H. hatte vorher zuhause etwas Hochprozentiges getrunken. "Ich weiß nicht mehr, was ich der Polizei gesagt habe." Dieses Gesagte drehte sich um den angeblichen Marihuanabesitz eines Bekannten. Es war - wie sich zeigen sollte - völliger Blödsinn. Im Gerichtsprozess um das vermeintliche Drogendelikt vor dem Amtsgericht in Kamen behauptete Florian H. dann, gar nichts dergleichen von sich gegeben zu haben. Auch auf mehrfaches Nachfragen und den Hinweis auf die Strafbarkeit einer Falschaussage blieb er dabei.

Es tue ihm leid, dass er solchen Mist gebaut habe, erklärte er beim jüngsten Gerichtstermin. Dieser Termin war beim Kamener Jugendrichter, weil H. zum ersten "Tatzeitpunkt" vor knapp zweieinhalb Jahren noch keine 21 Jahre alt war. Deshalb sprach auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe über den formal erwachsenen Florian H. - er hatte so viel Positives zu berichten, dass sich H.s Anwalt schon scherzhaft seiner Aufgabe beraubt sah: ein "sehr, sehr sympathischer Mensch", ist mustergültig in seiner Ausbildung im Pflegebereich, unterstützt seine Eltern, die von Transferleistungen leben. Und: Florian H. sei sehr sorgenvoll, "fast zusammengebrochen" unter der Last des gegen ihn laufenden Verfahrens. Vorstrafen: natürlich nicht vorhanden.

Und dabei bleibt es. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt - endgültig wird es das, sobald Florian H. 1.000 Euro Buße an den gemeinnützigen Verein "Sternenland" gezahlt hat. Er kümmert sich um trauernde Kinder und Jugendliche, die den Verlust eines Angehörigen zu beklagen haben.

A 2: Geisterfahrer mit Filmriss

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amtsger19NKWvon Andreas Milk

Kamen. Etwas weniger Glück am frühen Morgen des 20. März - und der 23-jährige Erol T. (Name geändert) läge womöglich heute auf dem Friedhof: So drastisch drückte es der Kamener Amtsrichter aus. Der junge Mann war an jenem Tag betrunken in einem Mini-Cooper auf der A 2 bei Bergkamen unterwegs, und zwar als Geisterfahrer. Mit knapp 1,7 Promille im Blut hatte er auf dem Seitenstreifen gewendet und war zurückgefahren. Und es lag wohl an der blitzschnellen Reaktion eines entgegenkommenden Polo-Fahrers, dass nichts Schlimmes passierte: Der Mann im Polo wich aus, lediglich die Seitenspiegel berührten sich.

"Ich möchte mich aufrichtig entschuldigen für meine verantwortungslose Tat", sagte T. im Gerichtssaal. Er habe einen klassischen Filmriss gehabt. Mit Freunden habe er in der Nacht vor dem Unfall in einer Dortmunder Disco gefeiert. Was zwischen dem Verlassen der Discothek und dem Zusammenstoß mit dem Polo passiert sei, wisse er nicht. Ein Freund habe ihm später gesagt, er sei nicht er selbst gewesen. Der Verdacht sei schon aufgekommen, jemand habe ihm etwas ins Glas getan.

Für die Filmriss-Geschichte und völlige Desorientiertheit spricht nach Ansicht von T.s Verteidiger, dass sein Mandant den Wagen wendete, obwohl er schon in unmittelbarer Nähe einer Abfahrt war. Um in die gewünschte Richtung - das heißt: nach Hause - fahren zu können, hätte er also bloß kurz die Autobahn verlassen müssen und auf das waghalsige Wendemanöver verzichten können.

Seit dem Vorfall ist T. seinen Führerschein los - umso unangenehmer, als er vorher im Autohandel beschäftigt war. Das hat sich natürlich fürs erste erledigt. Aber in neun Monaten besteht wieder Hoffnung: Dann endet die Sperrfrist, die der Richter für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis verhängt hat. Dazu kommt eine Geldstrafe: 2.400 Euro soll T. zahlen (120 Tagessätze à 20 Euro). Er könne froh sein, überhaupt mit heiler Haut im Gericht zu sitzen, fand der Richter. Und falls er eine Arbeit wolle, für die er keinen Führerschein brauche: Die Gastronomie suche dringend Leute.

Und wieder Ärger an der Ikea-Kasse - diesmal: Freispruch

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amtsgericht19KWvon Andreas Milk

Kamen. Die SB-Kasse bei Ikea im Kamen Karree hat dem hiesigen Amtsgericht schon manches Verfahren beschert: Immer mal wieder ging es um Leute, die den Scanner des Möbelhauses mit falschen Barcode-Etiketten austricksen wollten. Und genau das wurde auch dem 27-jährigen Mischa T. (Name geändert) aus Coesfeld vorgeworfen. Doch diesmal endete der Prozess anders als gewohnt - und zwar mit einem Freispruch.
Am 21. März dieses Jahres wollte T. bei Ikea zwei Kommoden für die neue Wohnung seiner Freundin erstehen. Gesamtpreis: 199 Euro und 98 Cent. Die SB-Kasse zeigte einen deutlich niedrigeren Betrag an. Es handelte sich dabei - wie sich später herausstellen sollte - um den Preis für Seifenschalen. Ein Ladendetektiv schritt ein, und am Ende zahlte T. den Preis für die beiden Kommoden und nahm sie mit. Eine Anzeige gab es trotzdem, sodass nun eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls drohte.

Der Detektiv erklärte vor Gericht, er könne sich noch gut erinnern. Denn es war ein ruhiger Nachmittag; T. war gerade der einzige Kunde am Ausgang. Die Etiketten für die Seifenschalen seien sorgfältig auf den Kartons der Kommoden angebracht gewesen - exakt so, dass sie den aufgedruckten Kommoden-Barcode überdeckten.

Das habe aber nicht er zu verantworten, beteuerte Mischa T.: Er kaufe schon ewig bei Ikea, könne sich die Sachen auch leisten und sei noch nie des Diebstahls beschuldigt worden. "Dass ich vor Gericht lande, hätte ich nicht gedacht." Und tatsächlich hatten auch Richter und Staatsanwältin letztlich Zweifel. Es sei denkbar, so der Richter, dass ein Unbekannter die Kommoden-Kartons präpariert habe, um sie später zum Seifenschalenpreis durch die Kassenzone zu schleusen.

Im Suff Polizisten attackiert: Geldstrafe

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amtsgerichtKamen AMvon Andreas Milk

Kamen. Patrick M. (25, Name geändert) studiert Jura, er arbeitet auf 450-Euro-Basis im Securitybereich. Er ist zwei Mal gegenüber der Polizei ausgerastet - und zwar so richtig. In beiden Fällen hatte er mehr als zwei Promille Alkohol im Blut. Im Prozess vor dem Kamener Amtsgericht ging es außerdem um einen Zwischenfall nach einem Kneipenbesuch: Durch M.s Schuld erlitt ein Gast schwere Gesichtsverletzungen.

Gleich fünf Polizistinnen und Polizisten waren für Zeugenaussagen zum Verhandlungstermin gekommen. Zum einen ging es um einen Einsatz an der Bergkamener Bambergstraße. Dort wohnte M.s Exfreundin. M. fiel erst durch Pöbeleien auf, dann griff er die Beamten an. Drei Monate später geschah etwas Ähnliches nach einem Autounfall, in den M. verwickelt war. Eine Polizistin nannte M.s Verhalten "erschreckend". Selbst zu dritt sei es bei dem Bergkamener Einsatz kaum möglich gewesen, ihn zu bändigen: M. habe getreten und Kopfstöße verteilt. Später auf der Wache hätten sich sieben Beamte mit ihm abmühen müssen. Ähnliche Attacken gab es beim Einsatz wegen des Unfalls. Patrick M. sagt heute: Er schäme sich; sein Verhalten sei "unter aller Sau" gewesen. In seiner Familie gibt es Polizisten, und er selbst hat bei der Bundeswehr gedient.

Fast schon harmlos mutet im Vergleich die Sache mit dem Kneipenbesuch an. Ihre Folgen sind aber am weitreichendsten. Schauplatz war das "82 West". M. soll seinem Widersacher einen Stoß versetzt haben. Der Mann stürzte, blutete Stunden später im Schlaf aus dem Ohr. Eine Operation war nötig. Der Patient bekam Schrauben in den Kiefer. Noch heute knacke es, wenn er den Mund weit aufmache. Manchmal habe er auch ein Pfeifen im Ohr, erzählte er vor Gericht. Dass es zu der Verletzung kam, beruhte wohl auf einem Missverständnis. Patrick M. hatte eine Bewegung des Mannes so gewertet, als wolle der einen anderen Gast angreifen. Tatsächlich ging es aber wohl bloß darum, eine Jacke anzureichen.

Reumütig bekannte Patrick M., er habe mit den schwarzen drei Monaten - all das geschah zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 - seine Zukunft riskiert. Entschuldigungen an die beteiligten Polizisten wurden von denen zur Kenntnis genommen - mehr aber auch nicht: M.s Worte seien nichts wert ohne eine Änderung seines Verhaltens, fand ein Beamter.

Genau solch eine Veränderung soll es aber geben. Patrick M. hat sich einer Selbsthilfegruppe von Alkoholikern angeschlossen und ist in Kontakt getreten mit der LWL-Klinik in Dortmund für eine Therapie. Verurteilt wurde er vom Richter für fahrlässigen Vollrausch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei verminderter Schuldfähigkeit und fahrlässige Körperverletzung: Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro soll M. zahlen. Die 30 Euro Tagessatzhöhe richten sich nach seinem Einkommen. Die Zahl von 120 Tagessätzen richtet sich nach der Höhe der Schuld. M.s Strafe - wenn sie denn rechtskräftig wird - landet in seinem Führungszeugnis. 90 Tagessätze sind die Grenze für einen Eintrag.

Geldbuße fürs Kinderheim: Angeklagter findet's "super"

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amtsgericht19KWvon Andreas Milk

Kamen. "Super!" - tatsächlich: Mit diesem Wort kommentierte der Angeklagte in einem Prozess um Unfallflucht die gegen ihn verhängte Geldbuße. Und das war nicht ironisch gemeint. Denn die 500 Euro kriegt nicht die Landeskasse, sondern eine gemeinnützige Einrichtung, genauer: ein Kinderheim. Er sei in einem solchen Heim groß geworden, erzählte der Mann. Drum wisse er, dass das Geld da gut angelegt sei.

In dem Prozess am Amtsgericht ging es um einen Vorfall am 21. August vorigen Jahres an der Hammer Straße in der Nähe des Stadtparks. Der Wagen von Franz T. (38, Name geändert) stieß laut Staatsanwaltschaft beim Rangieren auf einem Parkplatz gegen ein anderes Auto. Es entstand ein Schaden von knapp 800 Euro. Franz T. sagt: Er habe von dem Unfall nichts mitgekriegt; mehr noch: Er sei "felsenfest überzeugt, dass ich es nicht war". Am gegnerischen Fahrzeug war eine ordentliche Delle zu sehen - an dem Auto von Franz T. fast nichts.

Eigentlich sollte im Prozess ein Sachverständiger aussagen. Aber der hatte den Termin verbummelt. Sein Gutachten ist im wesentlichen aber bekannt. Es legt nahe, dass Franz T. die Erschütterung wohl gespürt haben müsste. Aber egal: Die Zahlung der Buße ans Kinderheim samt anschließender Verfahrenseinstellung gefiel am Ende allen Beteiligten. T. zahlt nun 300 Euro weniger als in einem ursprünglichen Strafbefehl festgelegt, vor allem aber hat er die Sache nun nach gut einem Jahr vom Tisch. Dasselbe gilt für den Richter. Und der Gutachter muss nicht für die Kosten eines weiteren Verhandlungstermins aufkommen - den er durch sein

Fernbleiben im ersten Anlauf ja verschuldet hätte. Etwas unbefriedigend mag es vielleicht für die Zeugen gewesen sein. Sie hatten die Fahrt zum Gericht auf sich genommen, ohne gehört zu werden. Wenigstens gibt es auch in einem solchen Fall eine Erstattung von Fahrtkosten und Verdienstausfall.

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