Betrug im Netz: Zwei Häufchen Elend als Angeklagte

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Foto: Amtsgericht Kamen (C) Andreas Milk für KamenWeb.devon Andreas Milk
Kamen. Die Anklage gegen die beiden Kamener Eheleute lautete: gewerbsmäßiger Betrug. Das klingt nach abgebrühten Kriminellen. Aber es saßen heute zwei zerknirschte Häufchen Elend im Verhandlungssaal des Kamener Amtsgerichts. Beide waren am Ende froh über ihr mildes Urteil.

Die Staatsanwaltschaft hatte Hannah und Patrick K. (Namen geändert) - beide um die 30 - vorgeworfen, gut ein Jahr lang Abzocke per Internet betrieben zu haben. 15 Mal wurden über die Plattformen ebay und dhd24 überwiegend iPhones und Samsung-Smartphones angeboten, dazwischen auch mal Schreckschusswaffen und eine Uhr. Käufer überwiesen Geld aufs gemeinsame Konto des Paares bei der Kamener Sparkasse: insgesamt rund 4.200 Euro. Nicht ein einziges Mal wurde die Ware versendet - es gab sie ja auch gar nicht.

Patrick K. nahm vor Gericht alle Schuld auf sich. Unter Tränen beschrieb er seine Lage: Es hätten Schulden gedrückt, "mit denen ich nicht fertig wurde". Das Paar hat ein Haus gekauft; monatliche Belastung: rund ein Tausender. Zwar sind beide berufstätig, aber riesig sind ihre Einkommen im Einzelhandel gerade nicht. Kurz: Es reichte nicht. An die viereinhalbtausend Euro Schulden hätten sich wohl angehäuft inzwischen, erzählte Patrick K. dem Richter.

Seine Frau erklärte weinend: "Mir wird richtig schlecht." Die Häufung der Anklagepunkte schockiere sie. Ihr Mann habe das eheliche Konto allein verwaltet. Mittlerweile habe sie ein eigenes.
Sie steht weiter zu ihrem Mann - obwohl "Vertrauen kaputt gegangen" sei, wie ihr Anwalt sagte. Dem Richter nötigte es Respekt ab, dass Patrick K. "so frank und frei" seine Verantwortung eingestanden habe. Da sei man in dieser Gesellschaft - und gerade auch von ihren "Eliten" - anderes gewohnt. Das Urteil für Patrick K.: 18 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Seine Frau bekam, was die Verkaufsaktionen anging, einen Freispruch. Da war aber noch was: Sie hatte leichtfertig im so genannten Post-Ident-Verfahren einen Darlehensvertrag unterschrieben über 2.250 Euro, angeleiert wiederum von ihrem Mann. Sie hätte stutzig werden können - wurde es aber nicht, weil sie darauf vertraute, alles habe schon seine Richtigkeit. Dafür wurde sie vom Richter verwarnt. Wiederholt sich ein solcher Fehler, droht ihr eine Geldstrafe.

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"Schwuchtel": Drei Monate Haft

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Kamen. Mit Strafrichtern hatte der 26-jährige Sebastian H. (Name geändert) schon oft zu tun. Derzeit läuft eine Bewährungsfrist aus einer früheren Verurteilung. Heute kamen am Amtsgericht nochmal drei Monate Haft hinzu, ohne Bewährung: Nach Überzeugung von Richter Martin Klopsch hatte sich H. am 14. Juni in Bergkamen der Beleidigung schuldig gemacht. Das Opfer: ein Altenpflege-Azubi.
Der wollte mittags von der Schule zu seinem Auto gehen, als er hinter sich Stimmen hörte: Sebastian H. saß da zusammen mit einem Freund. Es fiel das Wort "Schwuchtel", sehr laut, sehr deutlich. Der Azubi ging zu den beiden, fragte, was das eben gewesen sei, und rief die Polizei. Später stellte er Strafantrag.

Beim Gerichtstermin erklärte Sebastian H., am Anfang habe sein Freund zu ihm gesagt: "Guck mal, was für eine Schwuchtel." Damit habe der Freund "nur seine Meinung geäußert". Niemand könne doch etwas dafür, dass der Azubi sich angesprochen fühlte. Er selbst - H. - benutzte den Begriff allerdings ebenfalls: Das sagten übereinstimmend der Azubi und eine Mitschülerin, die in der Nähe war. Und der Richter hatte daran keinerlei Zweifel.

Am Ende also das Urteil: Gefängnis. Schon vor der Verkündung hatte H. angekündigt, "auf jeden Fall in Berufung" zu gehen. Sogar mit dem - weit komplizierteren - Rechtsmittel der Revision kenne er sich aus.
Und was ist mit seinem Freund, der damals sozusagen Stichwortgeber war? Auch dem droht nun ein Strafprozess; auch für ihn wäre es nicht der erste. Auf dem Zeugenstuhl gab er zu, dass der Satz "Guck mal, was 'ne Schwuchtel!" von ihm stammte - nachdem Richter Klopsch ihn pflichtgemäß belehrt hatte, er brauche sich als Zeuge nicht selbst rein zu reiten.

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Tatort Kampstraße: Garagenöffner als "Einbruchswerkzeug"

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Kamen. Ein Garagenöffner als Störsender: Diese Methode soll ein 23-Jähriger im Februar an der Kampstraße genutzt haben. Laut Anklage funkte er wohl buchstäblich dazwischen, als eine Frau ihr Auto abschloss. Oder: als sie dachte, sie schließe es ab, und weg ging. Drei Jugendliche bekamen mit, was ablief, erzählten später ihre Beobachtung der Polizei - und so hätte sich der High-Tech-Autoknacker heute vor dem Kamener Amtsgericht verantworten sollen. Eigentlich.

Aber er kam nicht zum Termin. Dass er dafür gleich zwei Gründe hatte, ergab die telefonische Recherche eines Polizeibeamten, der als Zeuge erschienen war: Es existierten zwei Haftbefehle gegen den 23-Jährigen; längst ist er zur Fahndung ausgeschrieben. Der Richter erließ prompt Haftbefehl Nummer drei.

Den drei Jugendlichen dankte er: "Klasse, dass Sie aufgepasst haben!" Sie müssen nochmal wiederkommen, wenn der Angeklagte gefasst ist und über die Anklage verhandelt werden kann.
Und schließlich ist da noch die Autobesitzerin, im Juristenjargon "die Geschädigte": Auch sie sollte als Zeugin kommen - tat es aber nicht. Deshalb muss sie einen weiteren Schaden verkraften: 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tage Haft.

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"Alle Achtung": Nachbar stoppt Prügelei unter Schwägern

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Kamen. "Alle Achtung!" Das Lob von Richter Christoph Hommel heute vor dem Amtsgericht galt einem 49-jährigen Bergkamener. Der war am Abend des 23. September 2016 mutig dazwischen gegangen, als er mitkriegte, dass sich sein Nachbar Erdal M. (Name geändert) draußen mit seinem Schwager prügelte. M. saß heute wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank. Denn sein Schwager - inzwischen: Ex-Schwager - erstattete seinerzeit Anzeige.

Zwei Mal stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon ein. Aber der Schwager blieb zäh, sodass es zur Verhandlung kam. Nach deren Ende steht aber auch bloß fest: Die beiden haben sich halt gekloppt. Richter Hommel sprach M. frei.

Der hatte die Angelegenheit ungefähr so beschrieben: Seine Schwester hatte mit dem Schwager eheliche Probleme; der Schwager versuchte wieder und wieder, M. zu einer Einflussnahme auf die Schwester zu bewegen, und am 23. September stand er plötzlich vor der Tür. Es kam zur Prügelei, in der sich die Männer gegenseitig nichts schenkten. Das ging so lange, bis der Nachbar sie trennte: "Sie lagen aufeinander in einem Kellereingang."

Der Schwager schilderte das Geschehen anders: Er allein sei das Opfer. M. habe ihn sogar noch gegen den Kopf getreten, als er schon am Boden lag. Der Nachbar hatte das anders in Erinnerung. Also stand Aussage gegen Aussage.

Zwar erlitt der Schwager nachweislich schwere Verletzungen an der Schulter. Die könnte er sich aber auch zugezogen haben, als er die Kellertreppe hinunter fiel. Den Freispruch für seinen Widersacher kann er juristisch nicht anfechten. Eher scheint er einer höheren Instanz zu vertrauen: "Gottes Mühlen mahlen langsam", sagte er beim Verlassen des weltlichen Gerichtssaals.

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Die Sache mit Hannelore Kraft

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KraftCV2 117Hannelore Kraft im Januar 2017 in der Kamener Stadthalle. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Seit diesem Sommer sitzt Lisa-Kristin Kapteinat für die SPD im Landtag, Wahlkreis Recklinghausen V. Die 28-Jährige ist Rechtsanwältin. Heute traf sie im Kamener Amtsgericht auf den Strafrichter Martin Klopsch. Der Fall, um den es ging, war eher eine Bagatelle. Verhandelt wurde über einen Unfall, den Kapteinats Mandant verschuldet haben soll. Klopsch verhängte eine Geldbuße, zu zahlen an eine gemeinnützige Organisation. Er hätte die 600 Euro auch an die Landeskasse überweisen lassen können. Aber mit den Verantwortlichen beim Land hat er es nicht so. Viel zu wenig werde getan (und ausgegeben!) fürs Personal in den Gerichten.

Die Juristin und Oppositionspolitikerin Kapteinat war von Klopschs Erläuterungen angetan. Als rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion würde sie Klopsch gern einmal zu einem Gespräch einladen, sagte sie, zückte auch schon eine Visitenkarte. Tja - und dann kam die Sache mit ihrer Genossin Hannelore Kraft zur Sprache.

Ein paar Jahre ist es her, die SPD regierte noch mit den Grünen in Düsseldorf, da schrieb Richter Martin Klopsch einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Das Landesbesoldungsgesetz - später vom Gerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt - hatte ihn in Rage gebracht. Das ließ er die Landesmutter wissen. Und er schrieb ihr auch, dass er bei der Verteilung "seiner" Geldbußen künftig die Landeskasse wohl eher außen vor lassen werde. Kopien des Schreibens gingen an Justizministerium und Richterbund.

Einige Zeit später klingelte Klopschs Telefon: Ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Justizministeriums war dran. Klopsch geht davon aus, dass der Mann Order hatte, den patzigen Kamener Richter einzunorden und disziplinarische Schritte zu prüfen. Es blieb aber letztlich bei dem Telefonat; der Mann vom Ministerium hakte die Angelegenheit ab. Richter sind unabhängig, nicht weisungsgebunden - und dürfen halt auch Bußgelder geben, wem sie wollen.

Beim Termin heute überlegte Klopsch kurz, ob er damals wohl Strafanzeige gegen Kraft hätte stellen sollen. Vielleicht wegen versuchter Erpressung: Her mit den Bußgeldern - sonst gibt's Ärger?
Ach, was soll's. Kraft hat ja eh schon die Landtagswahl verloren. Klopsch ist weiter Richter. Krafts Parteifreundin Lisa-Kristin Kapteinat hat ihre politische Karriere noch vor sich. Die Visitenkarte für den Richter steckte sie wieder ein.

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