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Gesetzesänderungen im Juni: Sommerurlaub, Gutscheinlösung und mehr

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Die Hälfte des Jahres 2020 ist schon fast verstrichen. Pünktlich zur “Halbzeit” gibt es wieder einige Änderungen von Gesetzen, Regeln und Vorschriften. Vieles dreht sich dabei - natürlich - um die Auswirkungen der Corna-Pandemie. Welche Regeln sich genau ändern, haben wir wie immer für Sie zusammengefasst...

Sommerurlaub

Die Corona-Pandemie hat nach wie vor das gesamte öffentliche Leben im Griff. Es zeichnet sich aber ab, dass dieses Jahr Sommerurlaube im Ausland nicht gänzlich ins Wasser fallen. Vielmehr soll es ab Mitte Juni wohl möglich sein, innerhalb unserer Europäischen Union Urlaub zu machen. Vorausgesetzt, die Infektionszahlen bleiben niedrig, sollen Reisen ermöglicht werden. Griechenland, Österreich, die Schweiz und Dänemark haben bereits angekündigt, zeitnah die Grenzen wieder öffnen zu wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die weltweite Reisewarnung aufheben und durch individuelle Reisehinweise je nach Land ersetzen. Die Bundesregierung hat darüber bereits beraten. Die CSU sah jedoch noch Beratungsbedarf, daher gibt es noch keine genaueren Informationen.

Corona-Beschränkungen

Die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, an dessen Folgen bereits über 8.500 Menschen in Deutschland gestorben sind, wurden bis zum 5. Juli verlängert. Es sind aber auch Lockerungen angekündigt worden. Die NRW-Landesregierung erlaubt wieder Kontaktsport im Freien mit bis zu 10 Personen. Auch andere Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen wurden wieder erlaubt. Kinos, Opernhäuser und Theater haben bereits wieder geöffnet. Picknicken im Freien ist wieder erlaubt, Grillen an öffentlichen Orten hingegen weiterhin verboten. Weiterhin gilt: Es ist überall ein Mindestabstand von 1,50 - 2 Meter einzuhalten und in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Unterstützung für den Mittelstand

Die Bundesregierung hatte beschlossen, mit einem Hilfspaket von 25 Millionen Euro dem Mittelstand, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern unter die Arme zu greifen. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern können von Juni bis Dezember 2020 monatlich bis zu 50.000 Euro Zuschuss erhalten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser zu verkraften. Die Antragsfrist für das Hilfsprogramm läuft in vielen Fällen bereits Ende Mai aus.

Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen und Reisen

Die zunächst geplante “Gutschein-Lösung” bei Absagen von Reisen verstößt gegen EU-Recht und wird in dieser Form nicht kommen. Bereits seit dem 20. Mai ist es allerdings auf freiwilliger Basis möglich, dass Kunden deren Reise abgesagt wurde, einen Gutschein des Veranstalters akzeptieren. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung einer z.B. bereits geleisteten Anzahlung oder des gesamten Reisepreises erlischt hierdurch nicht. Nach einer Stornierung hat der Kunde also nach wie vor das Recht, Rückzahlung in Geld zu verlangen.  Für Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Sportereignisse oder Freizeitveranstaltungen gilt dies nicht. Hier kann der Anbieter, ohne dass der Kunde zustimmen muss, einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises erstatten. Nur bei Unzumutbarkeit aufgrund persönlicher Lebensumstände hat der Kunde das Recht, eine Rückzahlung in Geld zu verlangen. Nicht eingelöste Gutscheine müssen nach dem 31.12.2021 in Geld erstattet werden.

Stundung bei Nachzahlungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon und Internet

Infolge der Corona-Pandemie soll niemand einer der oben genannten Grundversorgungen wegen finanzieller Schwierigkeiten verlieren. Daher gilt, dass Kunden bei finanziellen Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Die Nachzahlungspflicht erlischt hierdurch zwar nicht, wird aber aufgeschoben (gestundet).

„Monopolgold“: 200.000 Honigbienen sind rund um den Förderturm im Einsatz

am . Veröffentlicht in Lokalnachrichten

Honig1 520CVSeit drei Jahren verkauft Imker Heinrich Behrens den Honig der emsigen Bienenvölker unter dem Förderturm der ehemaligen Zeche Monopol. Das freut auch Ulrich Marc (l.) und Michael Sonnenburg (r.) vom Förderverein Monopol 2000. Fotos: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Honig2 520CVDie erste Produktion von „Monopolgold“ des laufenden Jahres hat 60 Gläser Honig ergeben. Kamen. Es gibt erfreulicherweise Dinge, die trotz Pandemie so funktionieren, wie sonst auch. Die Rede ist von den vielen fleißigen Honigbienen, die im Bereich der ehemaligen Zeche Monopol im Einsatz sind. Das schmackhafte Ergebnis mit dem Namen „Monopolgold“ gibt es ab sofort wieder bei Imker Heinrich Behrens und den Mitgliedern des Fördervereins Monopol 2000.

Seit kurzer Zeit ist der erste Honig des Jahres geerntet. „Die Bienen stören sich nicht an Corona und sind fleißig gewesen“, fasst Heinrich Behrens die zurückliegenden Wochen der emsigen Bienenvölker unter dem Förderturm der früheren Zeche zusammen.

Das Glas kostet 6 Euro, die Hälfte davon fließt direkt in die Kasse des Vereins, welcher sich seit 20 Jahren um die Erhaltung des Förderturms kümmert. Vor allen Dingen das offene Klassenzimmer, bei dem Grundschüler am Lehrbienenstand Wissenswertes über die Insekten erfahren und direkt nebenan Einblicke in die Welt des früheren Bergbaualltags erhalten, sollen mit den Einnahmen unterstützt werden. Diese Aktion ist in Zeiten der Pandemie aktuell natürlich nicht möglich.

Um so größer ist die Freunde über den Abschluss der ersten Ernte der diesjährigen Honigproduktion. Zwei der drei Wirtschaftsvölker hat der erfahrene Imker zuletzt „abgeschleudert“. „Die erste große Pracht ist der Raps. Wenn der verblüht ist, wird das erste Mal geschleudert“, berichtet Behrens. Dabei seien die Honigbienen grundsätzlich etwas anspruchsvoller als Hummeln und erst bei Temperaturen ab 15 Grad unterwegs, schildert der Experte bei der Vorstellung der neuen Produktion am Freitag. „Dafür können Bienen mehrere Kilometer weit fliegen und finden dann wieder problemlos zurück“, so der Imker anerkennend.

Nächste Großtracht wird die Linde sein, von denen die Bienen in der Umgebung reichlich finden. Die Laubbäume beginnen in den nächsten Tagen mit ihrer Blüte. „Das dauert dann etwa einen Monat lang, danach werden wir wieder umfangreich abschlagen können“, ist Behrens überzeugt. In einem guten Sommer könne ein Volk bei der richtigen Pflege für rund 60 bis 80 Gläser Honig sorgen. Insgesamt sind auf dem Gelände der stillgelegten Zeche nach Einschätzung des Imkers rund 200.000 Honigbienen unterwegs.

Die erste Produktion hat 60 Gläser ergeben, von denen der Großteil schon wieder vergeben ist. „Sobald die Leute, die schon mal bei uns gekauft haben, erfahren, dass wieder neuen Honig gibt, sind die Gläser schnell weg“, erklärt Ulrich Marc, Vorsitzender des Fördervereins. Wer also von den ersten 60 Gläsern keins mehr abbekommt, muss einfach nur bis zur nächsten Abfüllung in einigen Wochen warten.

Gastronomie und Handel: Rat setzt Gebühr für Außenflächen für dieses Jahr aus

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

biergarten520KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen befürwortete am Donnerstag den Antrag der SPD-Fraktion auf die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen für Handel und Gastronomie - allerdings befristet.

Einigen wäre es lieber gewesen wäre, das Adjektiv "befristet" aus dem Wortlaut des SPD-Antrags auf ein "coronabedingtes befristetes Aussetzen von Sondernutzungsgebühren für den Handel und die Gastronomie" zu streichen. Ratsmitglied Heike Schaumann, die selbst als Gastronomin sozusagen von vorderster Front berichten kann, betont, dass die von allen Seiten gewünschte städtische Lebendigkeit insbesondere durch die Gastronomie vor Ort gewährleistet werde. Ihr persönlicher Wunsch sei daher eine generelle Befreiung von Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen, wobei sie aber auch mit der Zustimmung für einen für dieses Jahr befristeten Antrag leben könne, so Heike Schaumann. So wurde letztlich auch einstimmig abgestimmt, nachdem zunächst auf Anregung von Ratsmitglied Helmut Stalz über eine Befristung bis Ende nächsten Jahres nachgedacht wurde - der Unwägbarkeiten halber. "Für den Zeitraum 2020 stimmen wir zu", so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Wie es danach weitergeht, könne man im Laufe des Jahres im Auge behalten, so Heidler. Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt: "Wir stimmen zu, aber: befristet". Man könne im Laufe des Jahres immer noch bedarfsorientiert reagieren. Immerhin 15.000 Euro gehen der Stadt durch die Aussetzung an Sondernutzungsgebühren durch die Lappen, aber die, so Heidler, hatten schon immer mehr eine ordnungspolitische Wirkung. Für die Einhaltung der behördlichen Auflagen könne man auch mit herkömmlichen Genehmigungen sorgen. Jetzt heißt es also erstmal "goodbye, Sondernutzungsgebühr" - für die coronagebeutelten Wirte und Kaufleute zumindest eine kleine Entlastung und damit ein Hoffnungsschimmer.

Archiv: Stadt gibt grünes Licht: Kamener Biergärten werden in diesem Jahr voluminöser

 

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