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Corona-Update: Lockdown für Ungeimpfte

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen/Berlin. Noch-Kanzlerin und Bald-Kanzler haben heute gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder neue Corona-Regeln beschlossen. Der Lockdown für Ungeimpfte kommt.

Impfen, Impfen, Impfen

Im Frühjahr nächsten Jahres soll sie kommen: Die allgemeine Impfpflicht. Es gäbe wohl einfach keinen anderen Ausweg, um die Herdenimmunität und damit ein Ende der Pandemie zu erreichen. Bis dahin sollen die noch freiwilligen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen massiv ausgebaut und verschnellert werden. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende. Darum soll sich ein Krisenstab im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeswehr-General Breuer kümmern. Rasch kommen wird eine bereichsspezifische Impfpflicht unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern oder in der Altenpflege. Impfungen durchführen dürfen in Zukunft auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte. Diese dürfen die Impfung zudem an weiteres Personal delegieren. Am kommenden Mittwoch soll Scholz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

Lockdown für Ungeimpfte

Ungeimpften Personen bleiben weite Teile des Freizeitbereichs zukünftig verwehrt. So wird die 2G-Regel etwa in Kinos und Theatern, in Restaurants und Cafés sowie im Einzelhandel angewandt. Die Betreiber sind verpflichtet, die 2G-Nachweise zu kontrollieren. Für Ungeimpfte bleibt nur die Grundversorgung zugänglich, also etwa Supermärkte und Apotheken.

Keine riesigen Großveranstaltungen mehr

Viele hatten es als unpassend kritisiert und vor stark steigenden Zahlen gewarnt. Jetzt ist genau das passiert. Die Stadt Köln hatte letztes Wochenende ein Bundesligaspiel vor ausgebuchtem Stadion genehmigt und dafür viel Kritik eingefahren. Maske trug trotz Verpflichtung kaum jemand. Die Inzidenz der Stadt Köln ist seit Tagen stark und ruckartig steigend und ist heute Negativrekord in ganz NRW. Die Stadt sagt, dies liege nicht an dem Bundesligaspiel. Mit derartig riesigen Großveranstaltungen ist jedenfalls in Zukunft Schluss. Die zulässige Teilnehmerzahl wird stark begrenzt, in Innenräumen und auch draußen. Es gilt 2G mit Maskenpflicht, auch 2G Plus ist zulässig.

Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Nimmt an einem privaten Treffen - egal ob im öffentlichen oder privaten Raum - eine ungeimpfte Person teil, darf das gesamte Treffen neben dem Hausstand der ungeimpften Person nur mit maximal zwei Personen aus maximal einem weiteren Hausstand stattfinden. Unbegrenzt möglich sind weiterhin Treffen, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz landesweit über 350, dürfen auch bei 2G-Treffen maximal 50 Personen in Innenräumen oder 200 Personen im Außenbereich teilnehmen.

Maskenpflicht an Schulen kehrt zurück / Clubs schließen

Die erst kürzlich von der Landesregierung abgeschaffte Maskenpflicht in Schulen kehrt nun zurück - bundesweit. Clubs und Diskotheken müssen schließen, wenn die 7-Tages-Inzidenz über 250 liegt.

Kein Feuerwerk

Es ist das zweite Jahr, an dem es zu Silvester kein Feuerwerk geben wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss diese Maßnahme, um an Silvester eine zusätzliche Belastung der ohnehin angespannten Lage auf den Intensivstationen oder in den Krankenhäusern allgemein zu verhindern.

Online ab 01.12.2021: Der Gewinnspiel-Adventskalender auf KamenWeb.de

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Der KamenWeb.de Online-Adventskalender 2021 ist wieder prall gefüllt mit attraktiven Preisen im Gesamtwert von mehr als 4.000,- Euro!

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Dieses Gewinnspiel wird vom 01.12.2021 - 24.12.2021 veranstaltet. Die Teilnahme ist jeweils täglich (Tagesdatum = Tür im Adventskalender) am Tag der Gewinnspielveranstaltung bis um 18:00 Uhr möglich. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Gewinnspiel- und Teilnahmebedingungen der Brettschneider & Hanck GbR - KamenWeb.de Online-Adventskalender 2021

 

Verträge früher kündbar und weitere Gesetzesänderungen im Dezember

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Kamen. Auch der letzte Monat des Jahres 2021 bringt wieder einige Gesetzesänderungen. Unter anderem können Handyverträge jetzt früher gekündigt werden und bei langsamem Internet muss weniger gezahlt werden.

Kündigungsfrist: 1 Monat

Eine größere Änderung gibt es im Vertragsrecht. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge einige wichtige Veränderungen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten auf die Kundinnen und Kunden zukommen. Ab dem 1. Dezember ist es soweit: die neuen Regeln treten in Kraft. Wenn die Mindestvertragslaufzeit eines Internet- oder Handyvertrages erstmalig abgelaufen ist, können diese Verträge von nun an monatlich gekündigt werden. Bisher war es oftmals so, dass man beim Verpassen der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr an den Anbieter gebunden war. Diese Verlängerungen wurden dann oftmals auch teurer. Mit der neuen gesetzlichen Regelung fällt der Anbieter- oder Vertragswechsel nach dem Mindestvertragslaufzeitende nun leichter. Die Regelung gilt für alle neu abgeschlossenen Verträge und auch für alle bestehenden Verträge.

Zu langsames Internet?

Neu ist auch, dass bei zu langsamem Internet weniger gezahlt werden muss. Einem jeden Internetvertrag muss ein sogenanntes Produktinformationsblatt beigefügt werden. Dort wird die minimale, die durchschnittliche und die maximale Datenübertragungsgeschwindigkeit angegeben. Für den Fall von "erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen" können Kundinnen und Kunden von Dezember an die monatliche Zahlung in demjenigen Verhältnis herabsenken, in dem die tatsächliche von der vereinbarten Leistung abweicht. Wer also z.B. einen Vertrag über 50 Mbit/s abgeschlossen hat und dafür 30 € zahlt, in Wirklichkeit aber nur 25 Mbit/s ankommen, muss dafür nur 15 € zahlen.

Neuer Bahnfahrplan

Die Deutsche Bahn wechselt zum 12.12. in den Winterfahrplan. Dieser bringt schnellere Verbindungen zwischen Großstädten mit sich, etwa auf der Verbindung Köln-Berlin. Auch wird es neue Verbindungen geben, wie etwa Nachtzüge ins Ausland.

Arzneimittel 20 Cent teurer

Die Zuzahlung für rezeptpflichtige Arzneimittel erhöht sich im Dezember um 20 Cent pro Packung. Aus den zusätzlichen Einnahmen soll der Fonds der Apotheken für die Nacht- und Notdienste unterstützt werden.

Günstiger Telefonieren

Sogenannte Servicenummern sind ab Dezember günstiger zu erreichen. Die Bundesnetzagentur hat folgende neuen Preise für die 0180-er Nummern mitgeteilt, gestaffelt je nach Endziffer:

  • 01801: 0,039 € / Anruf
  • 01802: 0,06 €/ Anruf
  • 01803: 0,09 € / Minute
  • 01804: 0,20 € / Anruf
  • 01805: 0,14 € / Minute
  • 01806: 0,20 € / Anruf
  • 01807: die ersten 30 Sekunden kostenfrei, danach 0,14 € / Minute

Die sogenannten Voting- oder Gewinnspielnummern (0137X) sind nicht von der Änderung betroffen.

Tierversuche genehmigungspflichtig

Sie waren bisher nur meldepflichtig und werden ab Dezember nun genehmigungspflichtig: Tierversuche. Bisher reichte zu ihrer Durchführung eine Mitteilung an die zuständige Behörde. Nun muss ein Tierversuch vorher genehmigt werden – Grund dafür ist eine EU-Richtlinie. Diese Regelung gilt in der Arzneimittelzulassung und bei Tierversuchen zu Aus-, Fortbildungs- und Weiterbildungszwecken.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Dezember 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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