Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen. Der Februar bringt zahlreiche gesetzliche Neuerungen und Änderungen mit sich, die Verbraucher, Berufstätige und Unternehmen betreffen. In unserem regelmäßigen „Darf ich?“-Update auf KamenWeb.de fassen wir die wichtigsten Informationen kompakt für Sie zusammen. Von gesetzlichen Fristen über Gehaltserhöhungen bis hin zu neuen Regelungen für Solaranlagen und HD-Fernsehen – hier erfahren Sie alles Wichtige für den neuen Monat:

Kurzer Februar – Weniger Arbeitstage

2025 ist kein Schaltjahr, daher fällt der 29. Februar weg. Laut dem Statistischen Bundesamt hat das zur Folge, dass es 0,7 weniger Arbeitstage gibt als im Vorjahr – insgesamt 248,1 Arbeitstage.

Warum gibt es Schaltjahre? Da ein Jahr 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden dauert, wird die Differenz durch einen zusätzlichen Tag im Februar ausgeglichen, um den Kalender mit der Erdumrundung in Einklang zu bringen.

Frist für Radikalschnitte an Bäumen und Hecken endet im Februar

Wer Sträucher, Hecken oder Laub- und Nadelbäume stark zurückschneiden oder vollständig entfernen möchte, sollte dies noch im Februar erledigen. Denn gemäß § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes ist das sogenannte „Radikalschneiden“ vom 1. März bis zum 30. September verboten, um brütende Vögel und ihre Nester zu schützen. Form- und Pflegeschnitte sind hingegen das ganze Jahr über erlaubt.

Neue Vorschrift für Solaranlagen: Das gilt ab 1. Februar 2025

von Andreas Milk

Kamen. Einen Taxifahrer auf der Koppelstraße soll er beklaut haben sowie die Drogeriemärkte von Rossmann im Kamen Quadrat am 20. Juni 2024 und an der Bergkamener Parkstraße am 21. Juni: Eddin L. (Name geändert) saß wegen Diebstahls vor dem Strafrichter im Amtsgericht. Der Taxifahrer verlor seinerzeit seine Brieftasche mit einigen Scheinen. Die Rossmann-Märkte verloren Parfümartikel im Wert von knapp 1.500 Euro.

Die Aktionen in den Rossmann-Märkten gab Eddin L. zu. Den Taxifahrer allerdings - einen Rentner aus Bergkamen, der sich was dazu verdient - habe er nicht bestohlen. Dieser Mann war als Zeuge geladen. Er erinnerte sich, auf dem Kamener Markt vier Fahrgäste aufgenommen zu haben. Es war in der Nacht zum 27. Juli 2023. Auf der Koppelstraße habe er sie abgesetzt - und als er Wechselgeld rausgeben wollte, habe ihm der Fahrgast auf dem Beifahrersitz das Portemonnaie entrissen und sei abgehauen. "Ich meine, dass er das war", sagte er mit Blick auf Eddin L. - aber: Vollkommen sicher sei er sich da nicht. Bei der Polizei bekam der Taxifahrer damals sechs Fotos vorgelegt. Darunter war eins von Eddin L.. Doch gerade ihn erkannte der Fahrer nicht wieder - sondern zeigte auf das Foto von jemand anderem, genauer gesagt: auf ein Foto, das per Computerprogramm erzeugt worden war.

Was das Bestehlen des Taxifahrers angeht, wurde Eddin L. freigesprochen. Denn es gab ja keine belastbaren Beweise. Fürs Parfümklauen dagegen bekam der wegen Diebstahls vorbestrafte Mann zehn Monate Haft auf Bewährung. Er muss außerdem 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - und natürlich den Schaden von Rossmann wieder gut machen. Um alles auf die Reihe zu bekommen, wird ihm ein Bewährungshelfer gestellt. Eddin L. hat noch ein ganz anderes Problem. Nachdem ihm ein Ausbildungsverhältnis vorzeitig gekündigt worden ist, droht dem jungen Algerier die Abschiebung.

von Andreas Milk

Kamen. Im Sommer 2023 bot der Bergkamener Salih K. (Name geändert) übers Internet eine gebrauchte Küche für 150 Euro zum Verkauf an. Eine Frau aus einem anderen Teil Deutschlands schlug zu und zahlte. Die Küche blieb, wo sie war: in der Phantasie von Salih K.. Der saß nun wegen Betrugs in Kamen vor dem Strafrichter.

Das Ungewöhnliche an diesem Fall: Erst im Dezember 2022 hatte das Schöffengericht in Unna den Bergkamener wegen gewerbsmäßigen Betrugs in neun Fällen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jedes Mal hatte er nicht existierende Küchen verhökert, jedes Mal für vergleichsweise niedrige Beträge zwischen 150 und 300 Euro.

Solch eine Hartnäckigkeit sollte nun eine Haftstrafe ohne Bewährungschance zur Folge haben, fand der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Er beantragte sechs Monate. Aber Salih K. hatte nochmal Glück. Er konnte einen festen Job vorweisen: Er verdient sein Geld auf dem Bau. Früher habe er psychische Probleme gehabt und unter Spielsucht gelitten, bekannte er - mittlerweile habe er sich ein neues Leben aufgebaut. Und das soll ihm nicht eine Haftstrafe vermasseln: Der Richter verhängte eine Geldstrafe. Die allerdings fiel happig aus: 180 Tagessätze à 20 Euro. Zugunsten des Mannes wertete der Richter auch, dass er ein Geständnis abgelegt hatte. Ohne Geständnis wäre nichts nachzuweisen gewesen, es sei denn, die Küchenkäuferin wäre eigens als Zeugin 500 Kilometer weit angereist.

Salih K.s Verteidiger kassierte bei seinem Mandanten noch im Gerichtssaal 150 Euro ein - nicht als Honorar, sondern zur Weiterleitung an die betrogene Frau.

von Andreas Milk

Kamen. "Ein klassischer Rosenkrieg" - so nannte der Strafrichter die Geschichte von Aslan H. (Namen geändert) und seiner Ex-Freundin Serap E.. Klar, dass es auch beim Zusammentreffen im Amtsgericht wieder Misstöne gab. Aslan H. war angeklagt, seine Verflossene im vergangenen Juli bedroht zu haben. Er werde Nacktbilder von ihr verbreiten oder die junge Frau gar umbringen, wenn sie eine Anzeige gegen ihn nicht zurücknehme, soll er angekündigt haben.

Wie in solch einem Prozess üblich, schilderte erst einmal der Angeklagte seine Sicht der Dinge - das muss er nicht zwingend, darf es aber natürlich. Also erzählte Aslan H., er sei mit Serap E. vier Jahre zusammen gewesen, doch es sei ihm zu viel geworden mit ihr: Sie habe heiraten wollen - er habe sich getrennt. Allerhand Gemeinheiten habe sie danach über ihn in Umlauf gebracht. Schließlich sei er gemeinsam mit zwei Freunden zu ihrer Wohnung in Kamen gefahren, um mit ihr zu reden. Das war am späten Abend des 29. Juli. Sie habe herumgeschrien. Er habe sie nicht bedroht. Die Polizei kam dazu. Die Anzeige gegen H. wegen Bedrohung erstattete Serap E. zwei Tage nach dem Vorfall.

Und was sagt Serap E.? Konkret zum 29. Juli eigentlich nichts. Es habe mit Aslan H. so häufig Stress gegeben, dass sie gar nicht mehr wisse, um was es geht. Sie habe ein Trauma. Wieder und wieder sei Aslan H. vor ihrer Wohnung aufgekreuzt. Von einer dieser Gelegenheiten rührte vor einiger Zeit übrigens ein Verfahren gegen Serap E. selbst: Sie soll auf die Motorhaube von H.s Auto gesprungen sein und die Scheibenwischer abgerissen haben.

Die Justiz hatte also schon reichlich mit dem Duo zu tun. Inzwischen haben beide wohl keinen Kontakt mehr. Aslan H. bekam einen Freispruch - was wirklich ablief Ende Juli, bleibt unklar. Das Happy End für ihren "Ex" verfolgte Serap E. im Sitzen: Wider die Gepflogenheiten bei Gericht verweigerte sie das Aufstehen zur Urteilsverkündung. Der Richter ignorierte es großzügig. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes hätte bloß weitere Formalitäten und Scherereien ausgelöst.