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Historisch niedrige Wahlbeteiligung ist Weckruf für alle Parteien

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Landtagswahl 2022

Köln. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung auf einem historischen Tiefstand. Gerade einmal 55,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl.

„Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht erst zur Wahl geht, muss das ein Weckruf für die Politik sein. Auf die To-Do-Liste der neuen Landesregierung gehören Demokratie-Reformen jetzt ganz nach oben. Mehr denn je braucht es jetzt gute Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahlen, um politischen Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu geben“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

wahl 2022KWViele Menschen fühlten sich von den Parteien nicht mehr repräsentiert, wollen aber sehr wohl bei konkreten Sachfragen mitsprechen. Jede Beteiligung und jeder Bürgerentscheid eröffnen neue Chancen, sich in politische Debatten einzubringen.

Mehr Demokratie hatte anlässlich der Landtagswahl im März dieses Jahres einen Aufruf für mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte sowie Transparenz und Lobbykontrolle gestartet. Bereits mehr als 9.300 Menschen unterstützen den Aufruf, der an die neue Landesregierung übergeben werden soll. Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bestärke Mehr Demokratie laut Wölfel darin, noch weiter Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. „Mitmachen möglich machen – das ist der Titel unseres Aufrufs und das ist auch der Auftrag, den die vielen Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler am Sonntag der zukünftigen Landesregierung sowie den Abgeordneten aller Parteien erteilt haben.

Konkret fordert Mehr Demokratie von der neuen Landesregierung eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren. Regelmäßig würden Bürger mit direktdemokratischen Initiativen zeigen, dass sie mitbestimmen wollen. Viel zu oft scheiterten sie aber an nahezu unüberwindbaren Hürden, was laut Wölfel am Ende zu Frustration führe. Weiterhin fordert Mehr Demokratie die Einführung zufällig geloster Bürgerräte, die das Parlament zu bestimmten Sachfragen beraten. Der Vorteil von gelosten Bürgerräten liege darin, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die sonst im politischen Betrieb eher überhört werden, so Wölfel. Gerade bei einer so niedrigen Wahlbeteiligung brauche es zusätzliche Perspektiven bei der Entscheidungsfindung. Mit der Forderung nach einem Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck sowie einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild solle schließlich Lobbyismus sichtbar und Landespolitik nachvollziehbarer werden.

Weiterhin müsse darüber nachgedacht werden, wie nach wie vor bestehende Hürden beim Wählen abgebaut werden können. Wölfel bringt hier etwa die automatische Versendung von Briefwahlunterlagen an allen Wahlberechtigten ins Spiel, längere Zeiträume für die Stimmabgabe oder digitales, sogenanntes E-Voting. Andere Länder würden mit solchen Maßnahmen bereits gute Erfahrungen machen. Ein Blick über die Ländergrenzen hinweg würde sich laut Wölfel lohnen.

NRW-Landtagswahl: SPD erhält im Kreis Unna die meisten Stimmen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Landtagswahl 2022

wahl 2022KWKreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Nach den vorläufigen Endergebnissen erhielt die SPD 33,9 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit – anders als beim Landesergebnis – vor der CDU (31,8 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten.

Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (36,8 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang 1961) vorn (37,3 Prozent).

Im Wahlkreis 117 Unna III – Hamm II (Bergkamen, Bönen, Kamen, Hamm-Herringen) war Silvia Gosewinkel (Hamm, Jahrgang 1986) erfolgreich. Sie bekam 43,4 Prozent. Von den rund 300.000 Wahlberechtigten im Kreis Unna (ohne Hamm) machten 53,2 Prozent (2017: 64,9 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Die vorläufigen Ergebnisse aus den Wahllokalen, aus den Städten und Gemeinden und für das Kreisgebiet insgesamt finden sich unter www.kreis-unna.de/landtagswahl2022. Die amtlichen Endergebnisse werden dann am 18. Mai in den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse festgestellt. PK | PKU

Landtagswahl: SPD-Kandidatin Silvia Gosewinkel macht das Rennen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Landtagswahl 2022

landtagswahl 522SPDSPD-Kandidatin Silvia Gosewinkel holte im heimischen Wahlkreis 43 Prozent der Erststimmen, wozu ihr Fraktionschef Daniel Heidler (l.) und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff in ihrem Heimatort Bönen gratulierten. Foto: SPD

von Alex Grün

landtagswahl 3 522AGDie CDU holte mit Kandidat Torsten Goetz zwar kein Direktmandat, freute sich aber über den klaren NRW-Wahlsieg. Foto: Alex Grün für KamenWeb.deKamen. Aus Sicht der Kamener Lokalpolitik gab es bei der gestrigen Landtagswahl objektiv gesehen fast nur Gewinner: Die CDU freute sich über einen klaren Wahlsieg auf Landesebene, die SPD über den ebenso klaren Einzug ihrer Kandidatin in den Landtag und die Grünen über ihren Zwölf-Prozent-Zuwachs, der sich auch im Wahlkreis UnnaIII/HammII niederschlägt. Und auch die Kamener Liberalen konnten zumindest erleichtert über den erneuten Einzug der FDP ins Landesparlament sein.

Mit mehr als 43 Prozent hatte SPD-Frau Silvia Gosewinkel im heimischen Wahlkreis 117 bei den Erststimmen mit weitem Abstand die Nase vorn, in Kamen konnte sie 42,48 Prozent der Wähler überzeugen. Bei den Sozialdemokraten, die das Wahlgeschehen von Gosewinkels Heimatgemeinde Bönen aus gemeinsam verfolgten, sei die Stimmung trotz des Gesamtergebnisses gut gewesen. Es sei das Ergebnis eines guten und engagierten Wahlkampfs gewesen, erklärt der Kamener SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler den Erfolg auf kommunaler Ebene. Natürlich seien auch die Kamener Genossen über das historisch schlechte Abschneiden der NRW-SPD enttäuscht, aber Grund zum Feiern hatten sie mit der Erringung des Mandats ihrer Kandidatin allemal. Unabhängig von der Konstellation der neuen Landesregierung erwarte Heidler, dass die Interessen der Kommunen von der nächsten Koalition klar in den Vordergrund gestellt werden.

landtagswahl 4 522AGGrund zum Strahlen hatten die Kamener Grünen: Direktkandidat Maximilian Ziel (vorne, l.) holte insgesamt 13 Prozent. Foto: AGCDU-Kandidat Torsten Goetz zieht nicht in den Landtag ein, vereinte aber immerhin 27,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Unna III/Hamm II und 28,1 Prozent der Erststimmen in Kamen auf sich - "ein gutes Ergebnis", das nicht zuletzt mit Goetz' Sympathiewerten zusammenhänge, die er sich mit seiner klaren Haltung zu jugend- und sozialpolitischen Themen erworben habe, so CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Trotz des verpassten Einzugs in den Landtag konnte auch Goetz angesichts des landesweiten CDU-Erfolgs nicht wirklich enttäuscht sein. Sein Wunschkandidat als Koalitionspartner, sagt Goetz ohne Umschweife, seien die Grünen. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen habe man mit diesen viele gemeinsame Schnittmengen. Seiner SPD-Kontrahentin Gosewinkel gratulierte er dennoch ausdrücklich und bescheinigte ihr einen starken Wahlkampf. Kämpferisch zeigt sich indessen aber auch der Bönener, was die Mehrheitsverhältnisse im heimischen Wahlkreis angeht: "Das muss nicht so bleiben", sagt Goetz, der die Hochrechnungen mit seinen Kamener Parteifreunden im En Place am Markt verfolgte - nach der Wahl ist eben vor der Wahl.

Zwei Tische weiter hatten auch die Bündnis-Grünen Grund zum Feiern, allen voran Direktkandidat Maximilian Ziel, der auf Wahlkreisebene knapp 13 Prozent und in Kamen sogar 14,5 Prozent der Erststimmen holte - mehr als eine Verdopplung des grünen Wahlergebnisses aus der Landtagswahl vor fünf Jahren. Der Erfolg sei keine übermäßige Überraschung gewesen, so der 31-jährige Jurist mit Blick auf den Bundestrend. Die "gute Figur", die Annalena Baerbock und Robert Habeck in den aktuellen Krisen als Minister machten, habe sich seiner Meinung nach durchaus positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Der Bergkamener, der jetzt über die Landesliste an ein Mandat kommen will, bedankte sich bei seinen Kamener Parteifreunden für "einen guten und fairen Wahlkampf" und freute sich sichtlich über die komfortable Position der Grünen als berühmtes "Zünglein an der Waage", die sie künftig auch auf Landesebene innehaben - in welche Richtung es seiner Meinung nach in Düsseldorf "züngeln" soll, ließ Ziel diplomatischerweise offen.

Landesministerin stärkt CDU-Kandidat Goetz beim Wahlkampf auf dem Markt den Rücken

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Landtagswahl 2022

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Kamen. (AG) Der heimische CDU-Landtagskandidat Torsten Goetz bekam bei seinem Wahlkampf in der Kamener Innenstadt prominente Unterstützung aus dem Landeskabinett: NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach stärkte Goetz bei seinem Auftritt auf dem Markt den Rücken, und das mit Erfolg: Die Veranstaltung war mit rund 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur aus den Reihen der Kamener CDU, gut besucht. Goetz nutzte die wohl letzte Gelegenheit vor der Wahl, sich den Kamenern noch einmal persönlich vorzustellen und seine politischen Standpunkte insbesondere als Experte für Sozialfragen klarzumachen. Ministerin Scharrenbach plädierte unter anderem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Bezug auf die Finanzierung des Klimaschutzes. "Man kann Klimapolitik nicht so bauen, dass die Gesellschaft auseinanderbricht", fand die Kamenerin klare Worte für die Notwendigkeit zur entsprechenden Entlastung der ärmeren Gesellschaftsschichten.

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