Wahlausschuss für Bundestagswahl tagte

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Bild: Wahljahr (C) KamenWeb.deAlle zehn Bewerber zugelassen

Kreis Unna. Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Michael Makiolla hat sich am 28. Juli mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn für den Wahlkreis 144 Unna I eingereichten Vorschläge zu.
 
Zum Wahlkreis 144 Unna I gehören Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna.

Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können sich am 24. September für die SPD der Oberregierungsrat Oliver Kaczmarek aus Kamen (Jahrgang 1970) und für die CDU der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne (Jahrgang 1956) bewerben. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt der Buchhändler Michael Sacher aus Unna (Jahrgang 1964) an. Für die FDP kandidiert die Unternehmerin Heike Schaumann aus Kamen (Jahrgang 1975). DIE LINKE geht mit der ehemaligen Krankenschwester Ruth Tietz aus Bönen (Jahrgang 1959) ins Rennen. Für die FREIEN WÄHLER kandidiert der Justizbeamte Thomas Cieszynski aus Bönen (Jahrgang 1967). Für die PIRATEN kandidiert Marcel Clostermann, Diplom-Mathematiker aus Dortmund (Jahrgang 1987). Für die AfD bewirbt sich der Disponent Andreas Handt aus Düren (Jahrgang 1979). Der Maschinenschlosser Tobias Thylmann aus Bergkamen (Jahrgang 1955) tritt für die MLPD an. Als Einzelbewerber mit dem Kennwort „Bürgerkandidat für Gemeinwohl und Volksentscheid“ bewirbt sich der Architekt Jürgen Mollik aus Unna (Jahrgang 1951).
 
Die kreisangehörigen Kommunen Lünen, Selm und Werne gehören zum Wahlkreis 145 Hamm-Unna II. Wahlleiter ist hier der Oberbürgermeister von Hamm. PK | PKU

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Grußwort des Bürgermeisters

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Amtliches

hermann-hupeSKLiebe Kamenerinnen und Kamener,

sehr gern möchte ich Sie über einige stadtrelevante Themen informieren, die uns in diesem Jahr begleiten werden.

Das neue Kombibad ist in der Planungsphase. Der Rat der Stadt gab in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien dazu seine Zustimmung. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses kann nun ein Architekturbüro mit den konkreten Planungen beginnen.

Mit der nötigen Sorgfalt und ohne Zeitdruck wurden in den zurückliegenden Monaten Nutzerinteressen hinterfragt und abgestimmt. In einem weiteren Verfahrensschritt wurde ein von den Gemeinschaftsstadtwerken in Auftrag gegebenes Gutachten öffentlich vorgestellt, das nun als Basis für die weitere konsensuale Planungs- und Entscheidungsphase gilt. Begleitend wird die Finanzierung des ehrgeizigen Projektes in enger Abstimmung mit der GSW und den beteiligten Nachbarkommunen Bergkamen und Bönen konsortial abgestimmt. Die Standortentscheidung wurde schon vor geraumer Zeit getroffen. Der alte Standort wird aufgrund seiner guten Erreichbarkeit und seiner Flächenverfügbarkeit auch der Standort für das neue Bad sein.

Da wo früher Fußball gespielt wurde, wird es künftig citynahes Wohnen geben. Die Bauleitplanung für den attraktiven Seseke-Wohnpark wurde jüngst im Stadtrat beschlossen. Auf rd. 8 ha sollen nach einem ersten städtebaulichen Entwurf 100 Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe des Seseke–Grüngürtels entstehen. Vorstellbar sind Mehrfamilien-, Doppel- und Reihen- sowie auch Einfamilienhäuser. Mit dem ersten Spatenstich wird zu Beginn des Jahres 2019 gerechnet.

Nachdem im letzten Jahr bereits mit vorbereitenden Arbeiten für den Seseke Park begonnen wurde, werden aktuell umfangreiche Erd- und Modellierungsarbeiten im Gelände durchgeführt. Die Pläne des Landschaftsarchitekten Glück, Stuttgart, beinhalten einen Uferweg, Spiel- und Sitzplätze sowie einen Zugang zur Seseke. Im Rahmen der Bauarbeiten wird der Lippeverband auch den Hochwasserschutz verstärken. Rd. 2 Millionen Euro werden bis zur Fertigstellung verbaut sein, wobei 80% der Kosten aus Fördermitteln gezahlt werden.

Eine Großbaustelle auf Hochstraße führt seit Baubeginn immer wieder zu Beeinträchtigungen und Engpässen. Die Landesstraßenbauverwaltung baut hier einen neuen Verkehrsknotenpunkt, um damit den angrenzenden Wohnbereich vom Lärm zu entlasten und gleichzeitig das Gewerbegebiet an der Henry-Everling-Straße besser zu erschließen. In diesem Gebiet zeichnet sich eine umfassende neue gewerbliche Entwicklung ab. Die Umbauarbeiten für den Knotenpunkt Hochstraße/Henry-Everling-Straße stehen kurz vor dem Abschluss. In den nächsten Wochen werden noch Sanierungsarbeiten an der Henry-Everling-Straße ausgeführt. Abschließend werden noch in diesem Jahr die Lichtzeichen-anlagen an der Heerener Straße und Dortmunder Allee erneuert. Nach Abschluss der Arbeiten am Verkehrsknotenpunkt sollen die Fahrbahn und die Brückenbauwerke saniert werden.

Der Startschuss für das Seniorenwohnprojekt im Stadtteil Heeren-Werve fiel bereits im vergangen Jahr. Aktuell wird der Bau von 60 altersgerechten Wohnungen vorangetrieben. . Der Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung Ende des Jahres bzw. Anfang 2018 vor. Der Bau einer Pflegestation mit 60 Plätzen und ein Gesundheitshaus wird in der Folgezeit das Gebäudeensemble komplettieren. Die Grundsteinlegung dazu erfolgte Ende Mai. Mit der Realisierung wird den Menschen im Stadtteil Heeren-Werve die Möglichkeit eröffnet, in ihrem gewohnten Umfeld im Alter leben zu können.

Mit dem integrierten Handlungskonzept Heeren-Werve (IHK) als städtebauliches Entwicklungskonzept wird sich der Stadtteil in den kommenden Jahren nachhaltig und spürbar verändern. Nach einer in der Vergangenheit durchgeführten Online-Befragung und mehreren dokumentierten Bürgerbeteiligungen, die viele Anregungen und Vorschläge enthielten, wurde auf dieser Grundlage zu Beginn des Jahres in einem weiteren Verfahrensschritt ein Wettbewerbsverfahren mit Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern durchgeführt. Eine Fachjury hat Anfang Juli die Wettbewerbsbeiträge gesichtet, bewertet und empfohlen, die Arbeit des 1. Preisträgers Kraft.Raum. aus Krefeld als Grundlage für die weitere Bearbeitung und Qualifizierung des Wettbewerbsraumes zu nehmen. Im Stadtteil Heeren-Werve werden die Ergebnisse in einer Ausstellung bei Specht Küchen in den nächsten Wochen präsentiert.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist gesichert. Die auf mehrere Jahre ausgelegte Realisierung aller im IHK beschriebenen Maßnahmen umfasst ca. 4,3 Millionen Euro. Das Land NRW beteiligt sich mit 3,5 Mio. Euro, so dass für die Stadt ein Eigenanteil von 800.000 Euro verbleibt.

Eine Aufwertung wird auch das Wohnquartier „Karl-Arnold-Straße/ Blumenstraße“ erhalten. Im Rahmen einer wissenschaftlich durchgeführten Vorstudie des Büros planlokal, Dortmund, erhielt das Freizeitzentrum Lüner Höhe eine zentrale Bedeutung im Sozialraum des Wohngebietes Lüner Höhe. Auf dieser Grundlage ist beabsichtigt, dass Freizeitzentrum in ein Bürgerhaus umzuwandeln. Um den Anforderungen an das Haus gerecht zu werden, sind umfangreiche Umbau, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich, mit denen im Frühjahr begonnen wird. Unabhängig von den bevorstehenden Bautätigkeiten nahm ein Quartiermanagers bereits erfolgreich seine Arbeit vor Ort auf.

Weitere Hochbaumaßnahmen betreffen das Bürgerhaus Methler und das Rathaus. So wird das Bürgerhaus Methler renoviert und mit der Erneuerung des Ratstraktes zum Bürgerratssaal begonnen.

Soweit die Projekte, die unsere Stadt in ihrer Außendarstellung verändern werden. Daneben gibt es einen umfangreichen Arbeitskatalog, den es zu bearbeiten gilt. Ich denke in diesem Zusammenhang an viele Projekte und Maßnahmen, die den Alltag, insbesondere den der Familien, erleichtern. So wird in Kooperation mit den Trägern der Kindertagesstätten eine komfortable Betreuung in den Kindergärten geschaffen, die dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunehmend gerecht wird. Sie soll in diesem und in den kommenden Jahren weiter optimiert werden. Dies wird ebenfalls für die Betreuungssituation im Offenen Ganztag für den Primarbereich angestrebt. Von großer Bedeutung für städtisches Leben gilt seit jeher die Schul- und Sportlandschaft, die konzeptionell auch künftig stetige Optimierungen vorsieht. Neben der Stadtbücherei, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt und über ein vielfältiges Angebotsspektrum für jung und alt verfügt, ist die Musik- und Volkshochschule mit einem breit gefächerten Angebot ein Treffpunkt für Menschen aller Altersstufen. Auch hier sollen bestehende Strukturen erhalten und mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Das Haus der Stadtgeschichte oder auch das vielfältige Kulturangebot in den Jugendzentren sowie in der Konzertaula sollen auch künftig Garanten für ein intaktes und familienfreundliches Stadtklima sein.

Mein Wunsch an Sie: Begleiten Sie die stadtspezifischen Prozesse - und wenn Sie mögen engagieren Sie sich für unsere Stadt. Die Möglichkeit dies zu tun ist vielschichtig.

Gern stehe ich Ihnen persönlich für ein Gespräch oder ergänzende Informationen zur Verfügung. Unabhängig davon helfen Ihnen selbstverständlich auch die zuständigen Fachbereiche Stadtverwaltung. Sprechen Sie mit uns!

Ihr

Hermann Hupe

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Bundestagswahl im September: Zehn Bewerber im Wahlkreis 144 Unna I

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Bild: Wahljahr (C) KamenWeb.deKreis Unna. Bei Parteien und Wahlleitungen sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 24. September angelaufen. Der Wahlausschuss für den heimischen Wahlkreis 144 Unna I entscheidet Ende des Monats über die Zulassung der Wahlvorschläge.
 
Den Sprung über den Wahlausschuss auf den Stimmzettel schaffen möchten insgesamt zehn Bewerber. Neun treten als Direktkandidaten einer Partei an, einer möchte als Einzelbewerber ins Rennen gehen. Zum Wahlkreis 144 Unna I gehören Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna.
 
Die entsprechenden Unterlagen wurden bis zum festgelegten Abgabetermin (17.07.2017, 18 Uhr) bei der Kreisverwaltung Unna als zuständiger Wahlleitung eingereicht. Über die Zulassung entscheidet der Wahlausschuss für den Wahlkreis 144 Unna I unter Vorsitz von Landrat und Wahlleiter Michael Makiolla am Freitag, 28. Juli. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 13 Uhr im Sitzungstrakt im Kreishaus Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17.
 
Übrigens: Die zum Kreis Unna gehörenden Kommunen Lünen, Selm und Werne sind bei der Bundestagswahl 2017 dem Wahlkreis 145 Hamm-Unna II zugeordnet. Wahlleiter ist hier der Oberbürgermeister von Hamm. PK | PKU

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Brexit motiviert - Briten wollen Deutsche werden

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Kreis Unna. Die Zahl der Einbürgerungen steigt im Kreisgebiet wieder und ein Blick in die Statistik nach Ende des ersten Halbjahres lässt vermuten: Auch 2017 wird der Pfeil nach oben zeigen.
 
2015 meldete die Ausländerbehörde ein „Tief“. Nach 239 Einbürgerungen im Jahr 2014 gab es im Kreis „nur“ 184 Einbürgerungen. Ein Jahr darauf ging es wieder aufwärts: 2016 erhielten 199 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit und im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits 111 Menschen.
 
Menschen mit türkischen Wurzeln bilden im Kreis Unna nach wie vor die stärkte Gruppe der Neubürger. 2015 ließen sind 78 Türken einbürgern, 2016 waren es 62 und im ersten Halbjahr diesen Jahres genau 36.
 
Die zweitstärkste Gruppe bilden Menschen aus Polen. 2015 wurden 22 Personen aus dem Nachbarland eingebürgert, 2016 waren es 18 und im ersten Halbjahr 2017 bereits zehn.
 
Ab Platz drei wechseln die Nationalitäten. 2015 lagen Griechenland und Afghanistan mit jeweils acht Einbürgerungen gleichauf. 2016 teilten sich Rumänien und Griechenland Platz drei (jeweils zwölf Einbürgerungen). Im ersten Halbjahr 2017 steht Bosnien Herzegowina mit acht Einbürgerungen hinter der Türkei und Polen an dritter Stelle.
 
Die Statistik zeigt auch einen bemerkenswerten Trend: Briten – in der Vergangenheit mehr als Zurückhaltend mit der Aufgabe von Krone, Queen und insularem Bewusstsein - streben nun auf den Kontinent. Die Vermutung liegt nahe, dass der „Brexit“ diesen Schritt befördert.
 
Die Ausländerbehörde im Kreis Unna jedenfalls hatte 2015 keine Neubürger mit britischen Wurzeln in ihrer Statistik. Das sah 2016 schon anders aus. Damals ließen sich neun Briten einbürgern. Im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits sieben – und weitere vier Anträge liegen in der Ausländerbehörde zur Bearbeitung und Entscheidung bereits auf dem Tisch.
 
Was genau passiert, wenn Großbritannien rechtswirksam aus der EU austritt, vermag derzeit niemand genau zu sagen. Nach aktuellem Recht müssten Briten tatsächlich im Falle der Einbürgerung ihre britische Staatsangehörigkeit abgeben. Augenblicklich fahren sie zweigleisig: Neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft bleiben sie ganz offiziell auch noch Briten. PK | PKU

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48 Parteien können an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen

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Bild: Wahljahr (C) KamenWeb.de

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Wiesbaden. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz) und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

Im 18. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

  1. Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. DIE LINKE (DIE LINKE)
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  5. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

  1. Freie Demokratische Partei (FDP)
  2. Alternative für Deutschland (AfD)
  3. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Folgende 40 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

  1. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  2. Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  3. Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
  4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  6. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  7. Die GERADE Partei (DGP)
  8. DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
  9. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
  10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  13. bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
  14. Bayernpartei (BP)
  15. Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
  16. Transhumane Partei Deutschland (TPD)
  17. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  18. Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
  19. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  20. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  21. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  22. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  25. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
  26. Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  27. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  30. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
  31. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
  32. DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
  33. Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
  34. DIE REPUBLIKANER (REP)
  35. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  36. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  37. Partei der Vernunft (PDV)
  38. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  39. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  40. Mieterpartei (MIETERPARTEI

Für die Partei FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), die ebenfalls eine Beteiligungsanzeige eingereicht hatte, war bereits festgestellt worden, dass sie im Bayerischen Landtag seit dessen letzter Wahl mit 19 Abgeordneten vertreten ist (siehe oben).

Die vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich.
Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse beziehungsweise Landeswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

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Kreis bietet 25 neue Ausbildungsplätze an

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Kreis Unna. Der demografische Wandel macht vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung beugt mit ihrer Ausbildungsplanung einem drohenden Personalmangel vor. Konkret stellte der Kreisausschuss die Weichen für die Einstellung von 25 Auszubildenden im Jahr 2018.
 
„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstrich Landrat Michael Makiolla die Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.
 
Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2018 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (10), für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (5) und für Verwaltungsfachangestellte (5). Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem zwei Vermessungstechniker, ein Straßenwärter, ein Fachinformatiker - Fachrichtung Anwendungsentwicklung - und ein Kreisvermessungsoberinspektoranwärter.
 
Landrat Michael Makiolla unterstrich im Kreisausschuss einmal mehr die besondere Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung. „Wir leisten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Behebung des Mangels an Azubi-Plätzen. Der Arbeitgeber Kreisverwaltung übernimmt damit erneut eine Vorbildfunktion.“ PK | PKU

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